Zivilrecht

Haager Gerichtsstandsübereinkommen (HGÜ) - Rat beschließt EU-Beitritt

Der Rat der Europäischen Union (Justiz und Inneres) hat am 10. Oktober 2014 den Beitritt der Europäischen Union zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen vom 30. Juni 2005 (HGÜ) beschlossen. Das HGÜ ist bei internationalen Sachverhalten auf ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden, die in Zivil- oder Handelssachen geschlossen werden. Es regelt die gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen, die auf der Grundlage von Gerichtsstandsvereinbarungen ergangen sind, in den Ländern, die das Übereinkommen ratifiziert haben. Bislang ist eine Ratifikation des HGÜ nur durch Mexiko erfolgt. Unterzeichnet hat das Übereinkommen – außer der EU – noch die USA.
Auf EU-Ebene ist die auf Gerichtsstandsvereinbarungen gestützte internationale Zuständigkeit der Gerichte bisher durch die Brüssel-I-Verordnung geregelt, die ab dem 10. Januar 2015 in ihrer Neufassung gelten wird, sog. Brüssel-Ia-Verordnung. Die Brüssel-Ia-Verordnung regelt jedoch nicht die Vollstreckung von Gerichtsstandsvereinbarungen in der Union zugunsten von Drittstaatsangehörigen. Durch den Beitritt der EU zum HGÜ wird dies erreicht werden.
Nach dem nun vom Rat gefassten Beschluss zum HGÜ-Beitritt ist noch die Zustimmung des EP notwendig, bevor der Beschluss endgültig erlassen werden kann. Erst dann kann das HGÜ in Kraft treten und gilt europaweit mit Ausnahme Dänemarks. Der Entwurf einer Empfehlung des Berichterstatters für die Zustimmung im federführenden Rechtsausschuss des EP (JURI) liegt bereits vor. Geplant ist, dass das EP als Plenum am 16. Dezember 2014 über die Vorlage abstimmt.

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Europäische Insolvenzverordnung - Einigung im Rat

Der Rat der Europäischen Union (Inneres und Justiz) nahm auf seiner Sitzung am 9./10. Oktober 2014 eine partielle allgemeine Ausrichtung zu den Erwägungsgründen und Anhängen des Verordnungsvorschlags zur Änderung der Verordnung über Insolvenzverfahren an. Da der Rat bereits am 5./6. Juni 2014 eine Einigung ("allgemeine Ausrichtung") über den normativen Teil der vorgeschlagenen Insolvenzverordnung erzielt hatte, wurde der verbleibende Teil der Verordnung nun entsprechend angepasst. Damit besteht nun – zusammen mit der Juni-Einigung – eine Grundlage für Verhandlungen zur endgültigen Verabschiedung der Verordnung mit dem EP.

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Wirtschaftsrecht

Bekanntgabe der TTIP-Verhandlungsdokumente

Der Rat der Europäischen Union hat am 9. Oktober 2014 das bisher geheim gehaltene Verhandlungsmandat für die laufenden Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) veröffentlicht. Die Verhandlungen werden von der Europäischen Kommission im Namen der EU geführt und der Rat hat hierfür am 17. Juni 2013 Leitlinien erlassen.
In den Leitlinien ist u.a. die Vereinbarung eines wirksamen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem jeweiligen Staat vorgesehen. In Anlehnung an die bilateralen Investitionsabkommen der Mitgliedstaaten soll der Mechanismus dem neuesten Stand entsprechen und die Grundsätze der Transparenz, Unabhängigkeit der Schiedsrichter und die Berechenbarkeit des Abkommens gewährleisten.
Bisher fanden sieben Verhandlungsrunden statt, zuletzt in Washington vom 29. September bis 3. Oktober 2014. Die letzte Verhandlungsrunde befasste sich jedoch nicht mit dem Streitbeilegungsmechanismus, da die Verhandlungsführer die für November 2014 angekündigte Auswertung der im Frühjahr 2014 von der Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultation zum Streitbeilegungsmechanismus im TTIP abwarten wollen. Die achte Verhandlungsrunde soll voraussichtlich im Dezember wieder in Europa stattfinden.

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Strafrecht

Verordnungsvorschlag über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft – Sachstand im Rat

Der Rat der Europäischen Union hat am 3. Oktober 2014 in einem Vermerk über den aktuellen Sachstand der zurzeit stattfindenden Verhandlungen zum Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft berichtet.
Zur Erinnerung: Die Europäische Kommission nahm am 17. Juli 2013 einen Verordnungsvorschlag über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Union an. Seither werden die Verhandlungen im Rat geführt. Das EP hat sich zu dem Vorschlag mit einer Entschließung vom 12. März 2014 geäußert. Der Rat hat bereits am 6. Juni 2014 einen überarbeiteten Entwurf der ersten 14 Artikel des Vorschlags (19 Artikel in der überarbeiteten Fassung) als Grundlage für die weiteren Verhandlungen begrüßt. Nach dem neuen Entwurf soll die Europäische Staatsanwaltschaft eine kollegiale Struktur erhalten. Darüber hinaus soll die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft zum Führen von Ermittlungen konkurrierend zu der Zuständigkeit der nationalen Staatsanwälte sein.
In den aktuellen laufenden Verhandlungen werden die Bestimmungen zu Ermittlungsverfahren und Verfahrensgarantien (Artikel 15-19 und 25-36 des Kommissionsvorschlags) diskutiert. Dabei besteht die Tendenz, die Europäische Staatsanwaltschaft so auszugestalten, dass sie als eine einheitliche Staatsanwaltschaft handelt und grundsätzlich nicht auf Instrumente der Rechtshilfe oder gegenseitigen Anerkennung zurückgreifen sollte, wenn sie im Hoheitsgebiet eines teilnehmenden Mitgliedstaates tätig wird. Die BRAK hatte bereits in ihrer gemeinsamen Stellungnahme mit dem DAV darauf hingewiesen, dass bisher nicht genug Kontrollmechanismen im Verordnungsvorschlag vorgesehen sind. Diese Forderung gilt auch für die nächsten Verhandlungsrunden.
Die italienische Ratspräsidentschaft hatte angekündigt, dass sie den Verordnungsvorschlag noch dieses Jahr zum Abschluss bringen möchte.

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Richtlinie zum grenzüberschreitenden Datenaustausch bei Verkehrsdelikten - allgemeine Ausrichtung im Rat

Der Rat der Europäischen Union (Verkehr) hat am 8. Oktober 2014 eine allgemeine Ausrichtung zum neuen Richtlinienvorschlag über den grenzüberschreitenden Datenaustausch bei Verkehrsdelikten angenommen. Mit der Richtlinie soll der wechselseitige Zugang zu Fahrzeugzulassungsdaten zwischen den EU-Mitgliedstaaten mit Hilfe eines elektronischen Datenaustauschnetzes ermöglicht werden. Damit sollen EU-weit Fahrer identifiziert werden können, die Straßenverkehrsdelikte begangen haben. Der Mitgliedstaat, in dem das Delikt begangen wurde, soll jedoch das Recht behalten, über die zu fällende Strafe nach nationalem Recht zu entscheiden. Von der Richtlinie erfasst werden folgende acht Straßenverkehrsdelikte: Geschwindigkeitsübertretung, Nichtanlegen des Sicherheitsgurts, Überfahren eines roten Lichtzeichens, Trunkenheit im Straßenverkehr, Fahren unter Drogeneinfluss, Nichttragen eines Schutzhelms, unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens sowie rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons oder anderer Kommunikationsgeräte beim Fahren.
Die Europäische Kommission hatte den Richtlinienvorschlag bereits 2008 vorgelegt. Jedoch entschied der EuGH mit Urteil vom 6. Mai 2014 (Rechtssache C-43/12), dass die Richtlinie auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt und daher nichtig ist. Eine neue Richtlinie müsse binnen 12 Monate ab dem Tag des Urteilsspruchs in Kraft treten. Der Regelungsgehalt des von der Kommission nun im Juli neu vorgelegten Richtlinienentwurfs ist im Vergleich zum nichtig erklärten Vorschlag gleich geblieben. Aufgrund der neuen Rechtsgrundlage soll die Richtlinie nun jedoch auch in Großbritannien, Irland und Dänemark Anwendung finden. Der Rat verständigte sich daher darauf, dass diesen Ländern ein längerer Umsetzungszeitraum gewährt werden soll. Statt bis zum 6. Mai 2015, wie für alle anderen Mitgliedstaaten – Deutschland eingeschlossen, sollen Großbritannien, Irland und Dänemark bis zum 6. Mai 2017 Zeit haben, die Richtlinie ins nationale Recht umzusetzen. Nun muss das EP seine Position dazu annehmen.

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Richtlinienvorschlag zur Unschuldsvermutung - Orientierungsaussprache im Rat

Der Innen- und Justizministerrat hielt am 10. Oktober 2014 eine Orientierungsaussprache zu Artikel 5 des Richtlinienvorschlags zur Stärkung der Unschuldsvermutung ("Beweislast"). Der Rat bestätigte, dass sich Artikel 5 auf folgende Elemente stützen sollte: Zum einen sollte im Text berücksichtigt werden, dass in einigen Mitgliedstaaten nicht nur die Strafverfolgungsbehörden, sondern auch die Gerichte für die Ermittlung belastender oder entlastender Beweismittel zuständig sind; zum anderen sollte auf die Möglichkeit verwiesen werden, sich auf tatsächliche oder gesetzliche Vermutungen zu stützen, wobei gleichzeitig eindeutig festzulegen wäre, dass die Verteidigungsrechte stets zu achten sind. Bis Dezember will der Rat eine Einigung ("allgemeine Ausrichtung") über den Richtlinienvorschlag erarbeiten.

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Bürgerrechte

Datenschutz-Grundverordnung - partielle allgemeine Ausrichtung im Rat

Der Innen- und Justizministerrat vom 9./10. Oktober 2014 hat eine partielle allgemeine Ausrichtung zur Datenschutz-Grundverordnung angenommen. Hierin einigte er sich auf Kapitel IV der Datenschutz-Grundverordnung („Für die Verarbeitung Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter“). Anders als das EP in seiner Entschließung von März 2014 gefordert hat, sollen betriebliche Datenschutzbeauftragte nach Auffassung des Rates nicht verpflichtend vorgeschrieben werden. Zudem hielt der Rat eine Orientierungsaussprache zum „Recht auf Vergessenwerden“ nach dem „Google-Urteil“ des EuGH (Rechtssache C-131/12).

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Institutionen

Weitere Fördermittel im Rahmen von „Justiz 2014-2020“

Die Europäische Kommission hat weitere maßnahmenbezogene Finanzhilfen für Projekte im Rahmen des Programms „Justiz 2014-2020“ ausgeschrieben. Förderfähig sind u. a. nationale und grenzübergreifende E-Justiz-Projekte und Sensibilisierungsmaßnahmen für Kinder über ihre Rechte in Gerichtsverfahren.

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