Zivilrecht

EuGH – Anwendbarkeit der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen auf Anwälte

In seinem Urteil vom 15. Januar 2015 (Rechtssache C-537/13) hat der EuGH entschieden, dass Formularverträge zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen fallen. Rechtsanwälte sind nach Art. 2 (c) der Richtlinie Gewerbetreibende, sodass zwischen ihnen und Mandanten, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln, ein Verbrauchervertrag geschlossen wird. Dem steht nicht entgegen, dass Rechtsanwälte einen freien Beruf ausüben und bei ihrer Berufsausübung zur Wahrung der Vertraulichkeit des Mandats verpflichtet sind. Denn - so der EuGH - Vertragsklauseln, die speziell mit dem Mandanten ausgehandelt sind, insbesondere solche, die Modalitäten des Anwaltshonorars und somit eventuell implizit bestimmte Aspekte der Mandatsbeziehung zu erkennen geben, die geheim bleiben sollten, unterliegen nicht der Anwendbarkeit der Richtlinie.

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Binnenmarkt

Vision und Fahrplan für den digitalen Binnenmarkt

Am 21. Januar 2015 haben Andrus Ansip, Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, auf zwei parallel stattfindenden Veranstaltungen ihre Vision und einen ersten Fahrplan für den europäischen digitalen Binnenmarkt vorgestellt. In Brüssel stellte Vizepräsident Ansip seine Vision von einem digitalen Markt als Raum vor, in dem sich Menschen und Waren bei fairen Wettbewerbsbedingungen und über die Grenzen hinweg ungehindert und sicher online bewegen können. Er unterstrich dabei die Bedeutung eines sicheren Internets, dem die Bürger und Unternehmen bei Online-Aktivitäten vertrauen können sowie die Bedeutung des europäischen Telekommunikationsbinnenmarktes als wichtigsten Baustein für die Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes.
EU-Kommissar Oettinger kündigte in München für Mai 2015 die Fünfjahresstrategie der Kommission für den digitalen Binnenmarkt an. Ziel der Strategie sei die Überwindung der derzeit bestehenden Fragmentierung des Marktes durch die Schaffung einer klaren rechtlichen Basis für den europäischen digitalen Markt.

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Bürgerrechte

Frauen in Aufsichtsräten – Europäische Kommission legt neue Zahlen vor

Am 20. Januar 2015 hat die Europäische Kommission die jüngsten Zahlen (Stand Oktober 2014) zum Anteil von Frauen in den Leitungsgremien der größten börsennotierten Unternehmen der EU vorgestellt. Der Frauenanteil liegt danach bei 20,2%. Im Jahr 2010, als die Kommission ihre Fünfjahresstrategie für die Förderung der Chancengleichheit vorgelegt hat, lag die Quote bei 11,9%.
In ihrem Richtlinienvorschlag für ein Quotengesetz von 2012 hat die Kommission für 2020 das Ziel einer Frauenrepräsentanz in Höhe von 40% abgesteckt und die Mitgliedstaaten u.a. aufgefordert, objektivere und transparentere Auswahlverfahren bei der Bestellung der Aufsichtsräte zu schaffen. Die Richtlinie sieht bei der Nichteinhaltung der Vorgaben Verwaltungs- und andere Strafen vor.
Die Entwicklung der Zahlen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zeigt, dass der deutlichste Anstieg des Frauenanteils in jenen Ländern zu verzeichnen ist, in denen in den letzten vier Jahren legislative Maßnahmen vorgenommen oder intensiv öffentlich diskutiert wurden.
Das EP hat den Vorschlag bereits im November 2013 mit großer Mehrheit gebilligt. Nun wird er im Rat der EU diskutiert. Der Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern fällt in das Ressort von Justizkommissarin Jourová, die auch die Kommissarin für Verbraucher und Gleichstellung ist und auch die Erhöhung der Frauenquote in Führungspositionen forcieren möchte.

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Europarat erlässt Bericht zur Massenüberwachung

Der Europarat hat am 26. Januar 2015 einen Bericht veröffentlicht, in dem er die Praktiken der Massenüberwachung durch die US-Sicherheitsbehörden untersucht hat. Er stellt fest, dass die vom Europarat analysierten Überwachungspraktiken fundamentale Menschenrechte verletzen, insbesondere das Recht auf Achtung des Privatlebens, die Freiheit der Meinungsäußerung und das Recht auf ein faires Verfahren. In dem Bericht werden auch Rechtsanwälte explizit erwähnt. Die Verletzungen träten insbesondere dann auf, wenn die Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten abgefangen wird. Der Schutz dieser Rechte sei ein Grundelement der Demokratie und eine Verletzung dieser Rechte ohne gerichtliche Kontrolle gefährde die Rechtsstaatlichkeit.

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Strafrecht

Vierte Anti-Geldwäscherichtlinie – Zustimmung zum Kompromisstext

Die zuständigen Ausschüsse im Rat (AStV) und im EP (ECON und LIBE) haben am 21. und 27. Januar 2015 dem Kompromisstext zur vierten Anti-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Im Rahmen der zuvor geführten Trilogverhandlungen hatten sich der Rat, das EP und die Europäischen Kommission am 16. Dezember 2014 auf einen Kompromiss beim zuvor umstrittenen Thema der Einrichtung eines zentralen Unternehmensregisters, in dem die wirtschaftlichen Eigentümer (beneficial owner) aufzuführen sind, geeinigt. Die EU-Mitgliedstaaten sind mithin verpflichtet, ein solches Register einzurichten. Der Zugang zu diesen Registern steht grundsätzlich allen Personen offen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können.
Der Kompromisstext muss noch vom Plenum des EP sowie vom Ministerrat bewilligt werden. Die Mitgliedstaaten haben anschließend zwei Jahre Zeit, die neuen Regelungen in das nationale Recht umzusetzen.

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Gewerblicher Rechtsschutz

Berichtsentwurf zur Harmonisierung des Urheberrechts

Am 15. Januar 2015 hat die deutsche Abgeordnete Julia Reda dem Rechtsausschuss des EP (JURI) ihren Berichtsentwurf zur Harmonisierung des Urheberrechts und der Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vorgelegt. Dieser basiert auf den Ergebnissen der Konsultation zur Überarbeitung des Europäischen Urheberrechts vom 5. Dezember 2013.
In dem Berichtsentwurf wird insbesondere die Zersplitterung des Urheberrechts in der EU kritisiert, denn die bisherige Regelung legt lediglich Mindeststandards fest, die in jedem Mitgliedstaat anders ausgelegt werden.
Wichtig ist nach dem Entwurf, dass die bereits bestehenden Ausnahmen und Beschränkungen des Urheberrechts zukünftig für alle Mitgliedstaaten verpflichtend umzusetzen sind. Darüber hinaus soll das Urheberrecht zukunftssicher und neutral ausgestaltet werden und die Benutzung und Schaffung neuer Arten von Werken berücksichtigen. Dazu soll eine „offene Klausel“ eingeführt werden, über die die Ausnahmen und Beschränkungen bei der Entwicklung neuer Techniken einfacher angepasst werden können. Die Abbildung von öffentlichen Gebäuden und Skulpturen soll in den Ausnahmen aufgenommen werden und zukünftig stets erlaubt sein.
Außerdem soll die Position der Urheber, die zunehmend von ihrer Verhandlungsposition zu Anbietern von Online-Diensten abhängig sind, und die Situation der öffentlichen Bibliotheken und anderen kulturellen Einrichtungen, verbessert werden. Letzteren soll nach dem Berichtsentwurf der ungehinderte Zugang zu elektronischen Büchern möglich gemacht werden, damit diese die Bücher unbegrenzt an ihre Kunden verleihen können.

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Institutionen

Neue Version des Transparenzregisters für Lobbyisten

Am 27. Januar 2015 wurde eine neue Version des 2011 von EP und Europäischer Kommission eingerichteten gemeinsamen Lobbyistenregisters gestartet. Neu sind die zusätzlich von den Lobbyisten verlangten Informationen bezüglich Beteiligung an Ausschüssen, Arbeitsgruppen und ähnlichen Strukturen der EU und über die Rechtssetzungsvorhaben, die der Interessenvertreter aktuell verfolgt. Außerdem sind nun alle Organisationen und Einzelpersonen, die mit Kommissions- oder Kabinettsmitgliedern oder mit Generaldirektoren zusammentreffen möchten, verpflichtet, sich in das Register einzutragen. Auch Wortmeldungen bei Anhörungen im EP setzen die Eintragung in das Register voraus. Mit dem gestrafften Melde- und Beschwerdeverfahren sollen irreführende Informationen besser kontrolliert werden können. Die Kommission möchte 2015 einen eigenen Vorschlag für ein verpflichtendes Register vorstellen, das Kommission, EP und Rat umfassen soll.

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