Zivilrecht

Anerkennung von öffentlichen Urkunden in der EU – partielle allgemeine Ausrichtung im Rat

Der Rat für Justiz und Inneres hat am 13. März 2015 eine partielle allgemeine Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der EU und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 erreicht. Die Verordnung soll die Anerkennung der Echtheit von öffentlichen Urkunden zu Familienstand, Verwandtschaftsverhältnissen oder Rechten am geistigen Eigentum europaweit vereinfachen. Hierzu soll u.a. die Legalisierung von Dokumenten vor der Anwendung in einem anderen Mitgliedstaat wegfallen und die Beglaubigung vereinfacht werden. Keine Einigung erzielen konnte der Rat bisher zu Fragen hinsichtlich der Möglichkeit für Mitgliedstaaten, internationale Übereinkünfte zu schließen sowie bezüglich mehrsprachiger Formulare und des Inkrafttretens der Verordnung. Eine generelle Ausrichtung wird für Juni 2015 angestrebt.

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Strafrecht

Richtlinienvorschlag zur Unschuldsvermutung – Annahme der Stellungnahme des JURI

Der Rechtsausschuss des EP (JURI) hat am 24. März 2015 den Stellungnahmeentwurf des Berichterstatters Pascal Durand mit wenigen Änderungen angenommen.
Die Abgeordneten setzen sich im Einklang mit den bisherigen Änderungsvorschlägen, die derzeit im für diesen Richtlinienvorschlag federführenden Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) diskutiert werden, für eine unumkehrbare Beweislast der Strafverfolgungsbehörde für die Feststellung der Schuld des Verdächtigen oder Beschuldigten ein. Auch die BRAK unterstützt diese Forderung. Sie fordern ebenfalls die Streichung des Erwägungsgrundes 17, der einen Zwang zur Aussage grundsätzlich zulässt. Daneben soll die Ausübung des Rechts, sich nicht selbst zu belasten und des Rechts zu schweigen, nicht als Bestätigung von Tatsachen gewertet werden und die Möglichkeit, unter Missachtung der vorgenannten Rechte gewonnene Beweise trotzdem unter gewissen Bedingungen zu verwerten, gestrichen werden. Über die bisherigen Forderungen des LIBE hinausgehend fordern die Abgeordneten des JURI sowohl die Einführung einer Entschädigungsregelung bei Verstößen gegen die in der Richtlinie festgelegten Rechte als auch die Durchführung eines neuen Verfahrens im Fall einer Verletzung der Vorschrift der Verordnung zur öffentlichen Bezugnahme auf die Schuld.
Die Vorschläge des JURI werden bei der weiteren Verhandlung im federführenden LIBE Ausschuss berücksichtigt. Die Abstimmung über den Berichtsentwurf des LIBE ist am 31. März 2015 geplant. Anschließend muss der Entwurf vom Plenum verabschiedet werden.

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Vorläufige Prozesskostenhilfe – Allgemeine Ausrichtung im Rat

Am 13. März 2015 hat der Rat für Justiz und Inneres eine allgemeine Ausrichtung zum Richtlinienvorschlag über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls angenommen.
Die Mitgliedstaaten sehen unter Vorbehalt der Einhaltung des Rechts auf ein faires Verfahren verschiedene Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie vor. Zu diesen Ausnahmen gehören unter anderem Fälle der kurzfristigen Beschränkung der Freiheit zum Zweck der Identitätsfeststellung sowie Vorführung des Verdächtigen sowie bei geringfügigen Straftaten, die mit behördlichen Sanktionen bewährt sind oder bei denen ein Freiheitsentzug nicht droht. Es soll Mitgliedstaaten hingegen offen stehen, in Bezug auf weniger schwerwiegende Straftaten vorzusehen, dass vorläufige Prozesskostenhilfe gewährt wird, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Zur Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls geht der Vorschlag des Rates weiter als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag. So soll dem Gesuchten neben der gewöhnlichen Prozesskostenhilfe im Vollstreckungsmitgliedstaat vorläufige Prozesskostenhilfe ab dem Zeitpunkt der Festnahme bis zum Erlass einer rechtskräftigen Entscheidung gewährt werden. Dieser Vorschlag entspricht der Forderung der BRAK in ihrer Stellungnahme vom Juni 2014.
Der Rat sieht ferner im Gegensatz zum Berichtsentwurf des Berichterstatters Dennis de Jong, der derzeit im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) abgestimmt wird, eine bedingungslose Gewährung der vorläufigen Prozesskostenhilfe im Falle des Freiheitsentzuges, unabhängig von der finanziellen Situation des Verdächtigen oder Beschuldigten und spätestens vor der Befragung vor.
Die Trilogverhandlungen zum Richtlinienvorschlag zwischen dem Rat, der Kommission und dem EP können beginnen, sobald der Berichtsentwurf des LIBE endgültig abgestimmt ist.

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Neustrukturierung von Eurojust - Allgemeine Ausrichtung im Rat

Der Rat für Justiz und Inneres hat am 13. März 2015 eine allgemeine Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag zur Neustrukturierung der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) angenommen.
Darin billigen die Minister das von der Kommission vorgeschlagene Alternative Governance-Modell, das es dem Kollegium ermöglicht, sich in erster Linie auf operative Fragen zu konzentrieren. Die Vorbereitung der nicht-operativen Fragen soll einem neu einzurichtenden Exekutivausschuss übertragen werden. In diesem Ausschuss soll die Europäische Kommission beteiligt sein, um die Beaufsichtigung im nicht operativen Bereich und die strategische Leitung von Eurojust zu gewährleisten. Auch dem EP und den nationalen Parlamenten kommt eine stärkere Rolle zu. Diese sollen zukünftig stärker bei der Bewertung der Tätigkeit von Eurojust einbezogen werden.
Von der allgemeinen Ausrichtung ausgenommen wurde die noch zu errichtende Europäische Staatsanwaltschaft, da die Verhandlungen zu dem parallel laufenden Legislativvorhaben nicht weit genug vorangeschritten sind, um abzusehen, wie die zukünftige Beziehung zu Eurojust genau aussehen werde. Die Beratungen zu diesem Punkt sollen wieder aufgenommen werden, sobald der Entwurf der Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft weit genug vorangekommen ist.
Die vom Rat angenommene allgemeine Ausrichtung bildet die Grundlage für die späteren Verhandlungen mit dem EP. Letzteres hat seinen Standpunkt zu dem Gesetzgebungsvorhaben bisher noch nicht festgelegt.

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Europäische Staatsanwaltschaft – Orientierungsdebatte im Rat

Der Rat für Justiz und Inneres hat bei seiner Sitzung am 13. März 2015 eine Orientierungsaussprache zum aktuellen Sachstand der Verhandlungen zum Verordnungsvorschlag zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft abgehalten.
Unter dem Vorsitz von Lettland werden seit Januar 2015 die noch offenen Fragen im Hinblick auf die ersten fünf Kapitel der Verordnung, wie zum Beispiel zur Unabhängigkeit der Beschlussfassung der Europäischen Staatsanwaltschaft, diskutiert. Dabei wurden Fortschritte hinsichtlich der Details der internen Struktur der Europäischen Staatsanwaltschaft und der wichtigen Frage, wie ihre grenzübergreifende Arbeit organisiert werden soll, erzielt. Den Schwerpunkt der aktuellen Debatte bildet die Möglichkeit des Abschlusses eines Vergleichs. Strittig ist bisher sowohl die Vorsehung einer derartigen Möglichkeit als auch die genaue Ausgestaltung.
Eine allgemeine Ausrichtung zum gesamten Verordnungsvorschlag wird für die nächsten Sitzung des Rates der Justizminister am 12. Juni 2015 angestrebt.

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Bürgerrechte

Lage der Grundrechte in der EU - Berichtsentwurf des LIBE

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) hat am 6. März 2015 den Berichtsentwurf über die Lage der Grundrechte in der EU veröffentlicht. Dieser Berichtsentwurf gibt einen Überblick über die Grundrechtesituation in der EU in den Jahren 2013 und 2014. Er stellt fest, dass trotz bestehender Gesetze im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der EU noch sehr oft Grundrechtsverletzungen begangen werden. Insbesondere im Bereich der Meinungsfreiheit und der Haftbedingungen sind solche Verletzungen in zahlreichen Mitgliedstaaten zu beklagen. Der Berichtsentwurf kritisiert ferner die noch immer bestehende Diskriminierung gegenüber Frauen und Minderheiten und bemängelt, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer Antidiskriminierungsrichtlinie im Rat stocken. Darüber hinaus haben nach dem Berichtsentwurf auch die Sparpolitik sowie die Korruption zu Grundrechtsverletzungen geführt. Der Berichtsentwurf empfiehlt der Europäischen Kommission die Schaffung einer auf Artikel 2 EUV basierenden internen Strategie der EU für die Grundrechte. Dazu solle ein jährliches politisches Verfahren zur Überwachung der Anwendung dieser Strategie eingeführt werden. Ferner fordert der Berichtsentwurf die Erweiterung des EU-Justizbarometers, sodass dieser auch die Bewertung von Strafrechtssystemen und die Anstrengungen zur Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit umfasst. Der LIBE wird am 31. März und am 1. April 2015 über den Berichtsentwurf beraten.

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Datenschutzgrundverordnung – partielle allgemeine Ausrichtung im Rat

Der Justiz- und Innenministerrat hat am 13. März 2015 im Rahmen der Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung eine partielle allgemeine Ausrichtung zu den Aufgaben, Befugnissen und der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden (Kapitel VI und VII) sowie zu den Grundsätzen für den Schutz personenbezogener Daten (Kapitel II) verabschiedet.
Die Mitgliedstaaten haben sich nach langen Diskussionen auf ein Prinzip der zentralen Kontaktstelle geeinigt, dass bei wichtigen grenzüberschreitenden Fällen anwendbar sein soll. Ziel ist es, dass nur eine Aufsichtsbehörde eine Entscheidung trifft, die rasch erfolgt, konsequent umgesetzt wird und Rechtssicherheit bietet, wobei auch der Verwaltungsaufwand verringert wird. Der Mechanismus stützt sich auf eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen einer federführenden Aufsichtsbehörde und anderen betroffenen Datenschutzbehörden zur gemeinsamen Entscheidungsfindung. Der gemeinsam vereinbarte Beschluss soll von der Datenschutzbehörde erlassen werden, die sowohl aus Sicht der betroffenen Personen als auch aus Sicht des für die Verarbeitung Verantwortlichen am besten geeignet ist, einen wirksamen Schutz zu bieten.
Zu den in Kapitel II geregelten allgemeinen Grundsätzen der Datenverarbeitung haben sich die Minister auf eine Reihe von Prinzipien zur rechtmäßigen, gerechten und transparenten Datenverarbeitung verständigt. Dabei lag der Schwerpunkt auf der Verarbeitung spezieller Kategorien personenbezogener Daten. Der aktuelle Textvorschlag umfasst auch Maßnahmen zur Verarbeitung von Daten auf Grundlage einer Einwilligung.
Die aktuellen Textvorschläge sind noch nicht endgültig, stellen aber die Grundlage für die weiteren Beratungen der Minister im Rat dar. Angestrebt ist eine allgemeine Ausrichtung zur gesamten Datenschutzgrundverordnung bis Juni 2015, um darauf aufbauend die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen.

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Binnenmarkt

Digitaler Binnenmarkt – Pläne der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat am 25. März 2015 einen Rahmen zu ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt, der im Mai dieses Jahres veröffentlicht werden soll, vorgestellt. Sie hat drei Tätigkeitsbereiche festgelegt, in denen die Strategie für den digitalen Binnenmarkt neue Maßstäbe setzen soll. Diese drei Bereiche umfassen den besseren Zugang zu digitalen Gütern und Dienstleistungen für Verbraucher und Unternehmen, neue Rahmenbedingungen für digitale Netze und Dienstleistungen und die Entstehung einer europäischen digitalen Wirtschaft mit langfristigem Wachstumspotential.
Um einen besseren Zugang zu digitalen Gütern und Dienstleistungen zu ermöglichen, will die Kommission einheitliche Verbraucherschutz- und Vertragsvorschriften schaffen, eine effizientere und bezahlbare Paketauslieferung gewährleisten und geografische Hürden beim Anbieten von digitalen Leistungen abbauen. Außerdem soll das Urheberrecht umfassend modernisiert und die Mehrwertsteuerregelungen vereinfacht werden. Bei der Neugestaltung der Rahmenbedingungen fordert die Kommission eine Überarbeitung der geltenden Telekommunikations- und Medienvorschriften und einen europäischen Ansatz bei der Verwaltung von Funkfrequenzen. Ferner will sie sich mit der wachsenden Bedeutung von Online-Plattformen befassen, damit eine internetgestützte Wirtschaft entsteht. Im dritten Tätigkeitsbereich sieht die Kommission die schnellere Aufstellung von Normen vor, sodass neue Technologien schneller in den bestehenden Markt integriert werden können. Außerdem soll das Potenzial der Datenwirtschaft, beispielsweise im Bereich des Cloud Computing, Big Data oder Datenschutz, erschlossen werden, damit Wirtschaft und Gesellschaft diese in vollem Umfang nutzen und den EU-Bürgern vermehrt elektronische Dienste zur Verfügung stellen können.

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Steuerrecht

Kommission veröffentlicht Maßnahmenpaket zu mehr Steuertransparenz

Die Europäische Kommission hat am 18. März 2015 ein Maßnahmenpaket für mehr Steuertransparenz in der EU veröffentlicht. Ein wesentliches Element dieses Maßnahmenpakets ist der Vorschlag für einen automatischen Austausch von Informationen zwischen Mitgliedstaaten zu Steuervorbescheiden. So soll sichergestellt werden, dass die Besteuerung transparenter wird und die Mitgliedstaaten die notwendigen Informationen erhalten, die sie benötigen, um die Unternehmen auszumachen, die sich ihrer Steuerpflicht entziehen wollen. In einer gleichzeitig veröffentlichten Mitteilung nennt die Kommission außerdem weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Steuertransparenz, u.a. die Überprüfung neuer Transparenzanforderungen an die multinationale Unternehmensbesteuerung sowie die Reform des Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung, der Kriterien zur Beurteilung der Schädlichkeit einer Steuerregelung anführt. Die Entwicklung von zuverlässigen Statistiken über das Ausmaß und die Auswirkungen von Steuerhinterziehung und –vermeidung soll ferner ein gezielteres Vorgehen ermöglichen. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, die Zinsbesteuerungsrichtlinie (RL 2003/48/EG) aufzuheben, da ihre Vorschriften inzwischen in weiterreichenden EU-Vorschriften aufgegangen sind. Diese beiden Legislativvorschläge werden nun an das EP und den Rat weitergeleitet und sollen bis Ende 2015 abgeschlossen werden. Weiterhin will die Kommission im Sommer 2015 einen detaillierten Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung veröffentlichen, der die Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt gerechter und effizienter gestalten soll.

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Institutionen

Rat unterstützt Bericht der Ratsgruppe E-Recht

Der Rat hat auf seiner Sitzung vom 12. und 13. März 2015 den Bericht der Ratsgruppe E-Recht gebilligt. In dem Bericht werden die Fortschritte in den verschiedenen Projekten zur Schaffung von Instrumenten und Plattformen zur Erleichterung des elektronischen Zugangs zum europäischen und nationalen Recht erörtert. Gute Erfolge attestiert der Bericht der EUR-Lex-Website und deren Fortentwicklung sowie dem E-Justiz-Portal. Auch das seit 2013 elektronisch veröffentlichte Amtsblatt der EU hat den Zugang zu europäischer Gesetzgebung vereinfacht. Handlungsbedarf sieht der Bericht noch bei der Einführung einer einheitlichen Kennzeichnungsmethode von Rechtsvorschriften (ELI, European Legislation Identifier) und Rechtsprechung (ECLI, European Case Law Identifier) der Mitgliedstaaten.
Außerdem unterstützt der Rat die in dem Bericht geäußerte Anregung, den Zugang zu Informationen über das Recht und die Rechtsprechung auf Drittländer auszudehnen.

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