Zivilrecht

Pauschalreiserichtlinie – Rat nimmt Kompromisstext an

Der Rat der EU und das EP haben über den Vorschlag für eine Richtlinie über Pauschal- und Bausteinreisen eine politische Einigung erzielt. Der Rat (Wettbewerbsfähigkeit) hat den Kompromisstext am 28. Mai 2015 angenommen. Danach sollen die Regeln für Pauschalreisen an die Entwicklungen des Reisemarkts angepasst sowie die Transparenz und der Verbraucherschutz verbessert werden. Insbesondere soll die Richtlinie zukünftig auf sogenannte „Click-Through“-Verkäufe angewandt werden. Auch die Gewährleistungsrechte sollen modernisiert werden. So soll im Fall von Preiserhöhungen von über 8% oder bei Naturkatastrophen, Unruhen und ähnlichen schwerwiegenden Situationen am Bestimmungsort ein Rücktritt möglich sein. Reisende können ferner vom Reiseveranstalter eine Entschädigung für die Unterbringung für bis zu drei Nächte verlangen, wenn sie nicht nach Hause zurückkehren können. Der Kompromisstext bedarf nun noch der Zustimmung des Plenums des EP, bevor er im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden kann.

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Gesellschaftsrecht

Europäische Einpersonengesellschaft (SUP) – Allgemeine Ausrichtung des Rates

Am 28. Mai 2015 hat der Rat der EU (Wettbewerbsfähigkeit) zum Vorschlag für eine Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter eine allgemeine Ausrichtung angenommen. Diese sieht, wie schon der Kommissionsvorschlag, eine Online-Registrierung der SUP durch Benutzung von Vorlagen vor. Die Ratsmitglieder schlagen darüber hinaus vor, eine Vorschrift einzuführen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, von dem Gründer einer SUP zusätzliche Angaben sowie die Vorlage von Belegstücken zum Nachweis dieser Angaben zu verlangen. Ferner sprechen sich die Ratsmitglieder für den Kommissionsvorschlag aus, wonach die Errichtung einer SUP mit einem symbolischen Mindestkapital von einem Euro möglich sein soll. Um Missbrauch bei der Zahlungsfähigkeit zu vermeiden, befürworten sie eine zusätzliche Regelung, die vorsieht, dass die Mitgliedstaaten im nationalen Recht Mechanismen einführen, die garantieren, dass eine SUP ihre Schulden begleichen kann. Solche Mechanismen könnten beispielsweise die Bildung von gesetzlichen Rücklagen, die Durchführung von Bilanztests oder die Ausstellung einer Solvenzbescheinigung sein. Gestrichen hat der Rat eine Vorschrift zur Trennung der Sitze einer SUP. Dieses soll weiterhin durch das nationale Recht der Mitgliedstaaten geregelt werden.

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Wirtschaftsrecht

TTIP – Bericht des Ausschusses für Internationalen Handel des EP

Der Ausschuss Internationaler Handel des EP (INTA) hat am 28. Mai 2015 nach einer langen Debatte einen Bericht mit Empfehlungen an die Europäische Kommission zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) angenommen.
Die Abgeordneten fordern darin, dass durch TTIP die derzeit bestehende Ungleichbehandlung von europäischen Investoren in den USA beendet wird. Investoren sollen bei Missständen eine faire Chance haben, Abhilfe zu verlangen. Dies soll durch das Aushandeln eines Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus, der auf Grundlage des von der Handelskommissarin Cecilia Malmström am 6. Mai 2015 vorgestellten Konzeptpapiers reformiert werden soll, erreicht werden. Daneben wird die Kommission aufgefordert, eine dauerhafte Lösung zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vorzuschlagen, wobei die Abgeordneten ein öffentliches internationales Investitionsgericht mittelfristig für womöglich die beste Lösung halten.
Der Bericht sollte am 10. Juni 2015 vom Plenum des EP in Form einer Entschließung verabschiedet werden. Für die Abstimmung wurden jedoch über 116 Änderungsanträge eingereicht, in denen sich mehrere Abgeordnete gegen die Aufnahme eines Mechanismus zur Streitbeilegung durch Schiedsgerichte in TTIP aussprechen. Der Präsident des EP Martin Schulz sagte die Abstimmung kurzfristig ab und bat den Handelsausschuss, unter Berücksichtigung der Änderungsanträge einen Kompromiss auszuarbeiten. Die nächste Ausschusssitzung findet am 15.-16. Juni 2015 statt.

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Gewerblicher Rechtsschutz

Einheitliches EU-Patent - Italien schließt sich Verstärkter Zusammenarbeit an

Nachdem der EuGH am 5. Mai 2015 auf die Klage Spaniens entschieden hatte, dass das Regime des einheitlichen europäischen Patents europarechtskonform ist, ist nun auch Italien der Verstärkten Zusammenarbeit zur Schaffung des einheitlichen Patents beigetreten. Dies allerdings nicht ohne erneut zu betonen, dass die Sprachenregelung nicht zur Vereinheitlichung, sondern nur zu einer weiteren Trennung führe. Damit fehlen bei der Verstärkten Zusammenarbeit nur noch Spanien und Kroatien. Das Abkommen zur Errichtung eines europäischen Patentgerichts hat Italien bereits unterzeichnet, ratifiziert wurde es allerdings erst von sieben Mitgliedstaaten.

Weiterführende Links:

  • Urteil des EuGH in der Rechtssache C-146/13 und der Rechtssache C-147/13
  • Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 09/2015, 20/2014
 

EP fordert besseren Schutz für geistiges Eigentum außerhalb und innerhalb der EU

Am 9. Juni 2015 hat das Plenum des EP eine Entschließung zur Strategie zum Schutz und zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in Drittländern sowie eine Entschließung über den EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten angenommen.
In der Entschließung zur Strategie fordern die Abgeordneten einen Rechtsrahmen, der einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Rechteinhaber, den Wirtschaftsteilnehmern und jenen der Endnutzer erreicht. Sie fordern eine bessere Anpassung der Strategie an den digitalen Markt u. a. durch eine verstärkte Zusammenarbeit nicht nur mit den Zoll- und Marktaufsichtsbehörden, sondern auch mit Onlineplattformen und der Zentralstelle für die Vergabe von Internetnamen und -adressen (ICANN). Zudem kritisieren sie, dass die Europäische Kommission in ihrer Strategie nicht ausreichend zwischen der physischen Nachahmung von Handelsmarken und Patenten und Urheberrechtsverletzungen unterscheide.
In der Entschließung zum EU-Aktionsplan fordern die Abgeordneten einen an den digitalen Markt angepassten Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Schutzrechtsverletzungen in der EU. Hierbei sollte insbesondere beachtet werden, dass alle Akteure der Lieferkette im Online- und Offline-Umfeld mit in die Überlegungen zum Kampf gegen Verletzungen von Immaterialgüterrechten eingebunden werden.

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Wettbewerb

Nachprüfungsverfahren im Vergaberecht – Öffentliche Konsultation

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über Rechtsmittel im öffentlichen Auftragswesen veröffentlicht. Mit dieser wird das Ziel verfolgt, die Effektivität der Richtlinie 2007/66/EG zur Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu evaluieren. Sie richtet sich insbesondere an Vertragspartner des öffentlichen Auftragswesens, die Überprüfungsstellen, Wirtschaftsakteure und Rechtsanwälte. Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, ein Nachprüfungsverfahren zumindest jeder Person zur Verfügung zu stellen, die ein Interesse an einem bestimmten Auftrag hat oder hatte und der durch einen behaupteten Verstoß ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht. Sie enthält die Verpflichtung der Kommission, dem EP und dem Rat einen Bericht über die Effektivität der Rechtsmittelrichtlinien vorzulegen. Die Kommission hat zusätzlich entschieden, dass die Richtlinie 2007/66/EG im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) evaluiert werden soll. Die Konsultation läuft noch bis zum 20. Juli 2015.

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Bürgerrechte

Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 – Entschließung des EP

Das Plenum des EP hat am 9. Juni 2015 eine Entschließung verabschiedet, mit der die Abgebordneten der Europäischen Kommission Impulse für eine neue Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern geben wollen. Die derzeitigen Prioritäten der EU in diesem Bereich sind in einer Strategie festgelegt, die am Ende des Jahres ausläuft.
Die Abgeordneten stellen fest, dass die Fortschritte in den letzten Jahren nur schleichend gewesen sind, weshalb die EU in den nächsten fünf Jahren aktiver tätig sein soll. Sie fordern deshalb u.a. spezifische Maßnahmen zur Stärkung der Rechte von Frauen mit Behinderungen, Migrantinnen und Frauen, die zu ethnischen Minderheiten gehören sowie von Roma-Frauen, älteren Frauen, alleinerziehenden Müttern und LGBTI. Darüber hinaus soll die Kommission neue verbindliche Vorschriften zum Schutz von Frauen vor Gewalt vorlegen und die Beschäftigungsquote von Frauen durch angemessene Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elternurlaubsregelungen ankurbeln. Der Rat wird ferner aufgefordert, unverzüglich einen gemeinsamen Standpunkt zur Frauenquote anzunehmen.

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Institutionen

Ombudsfrau fordert transparentere Trilogverhandlungen

Die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly hat am 28. Mai 2015 eine Untersuchung zur Transparenz von Trilogverhandlungen eingeleitet. Das Trilogverfahren ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen, wird aber heute bei 80 % der EU-Gesetzgebungsverfahren angewendet. Triloge sind informelle Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, EP und Rat, die die Entscheidungsfindung beschleunigen sollen. Ein Gesetzgebungsverfahren, das bis zu drei Lesungen eines Vorschlags erforderlich machen kann, kann damit oftmals auf eine Lesung verkürzt werden.
Die Ombudsfrau hat die Kommission, EP und Rat nun aufgefordert, ihr bis 30. September 2015 Informationen über die Handhabung des Zugangs zu u.a. Dokumenten zu laufenden Trilogverhandlungen, Protokollen und Teilnehmerlisten zur Verfügung zu stellen. EU-Bürger, Unternehmen und Organisationen sollten in der Lage sein, so O’Reilly, jede Etappe in der Gesetzgebung zu verfolgen und zu verstehen, wie die Verhandlungsparteien zum Endergebnis kommen.

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Sonstiges

Rule of Law Index 2015 veröffentlicht

Das World Justice Project hat kürzlich zum fünften Mal einen Bericht zur weltweiten Entwicklung des Rule of Law Index (Rechtsstaatlichkeitsindex) veröffentlicht. Hierzu wurden Haushalte und Experten in 102 Ländern zu ihrer Wahrnehmung der Rechtsstaatlichkeit befragt. Die Ergebnisse werden anhand von 44 Indikatoren dargestellt, unter anderem die Einschränkungen der Regierungsbefugnisse, die Effektivität der Ziviljustiz und der Schutz der Grundrechte. In diesen Bereichen schneidet Deutschland besonders gut ab und befindet sich auf Rang 5 und Rang 6 in der Liste der begutachteten Länder. Den schlechtesten Rang erhält Deutschland im Bereich „Open Government“ (transparente Verwaltung), wo es in der Rangliste der 102 befragten Länder den 15. Platz belegt. In der Gesamtrangliste befindet sich Deutschland auf Platz 8 und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr um einen Platz verbessert.

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