Zivilrecht

Gemeinsames Europäisches Kaufrecht – Europäische Kommission startet öffentliche Konsultation

Am 12. Juni 2015 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zu Vertragsbestimmungen für den Online-Erwerb von digitalen Inhalten und Sachgütern veröffentlicht. Hierbei handelt es sich um den von der Kommission zuletzt in ihrer am 6. Mai 2015 veröffentlichten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt angekündigten ersten Schritt zum Erlass eines neuen Vorschlags zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht (GEKR). Ziel der Konsultation ist es, Probleme und Hindernisse im Vertragsrecht zu identifizieren, die im Bereich des Online-Erwerbs von digitalen Inhalten und Sachgütern den grenzüberschreitenden Handel behindern. Ausdrücklich ausgeschlossen sind Fragen des Urheberrechts, da dieser Bereich gesondert begutachtet wird. Der neue Vorschlag zum GEKR soll sich laut Kommission nur noch auf den Erwerb von digitalen Waren beschränken. Er bleibt somit weit hinter dem ursprünglichen Verordnungsvorschlag vom 11. Oktober 2011 zurück, der die Einführung eines vereinheitlichten Europäischen Kaufrechts für grenzüberschreitende Verträge vorsah. Die BRAK befürwortet nach wie vor ein einheitliches Kaufrecht für grenzüberschreitende Verträge. Der ursprüngliche Vorschlag scheiterte jedoch an der politischen Durchsetzbarkeit im Rat, sodass sich die Kommission Ende 2014 dazu entschlossen hat, den Vorschlag nicht in gleicher Form weiterzuverfolgen. Die Konsultation läuft noch bis zum 3. September 2015.

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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen – Ergebnis im Trilog erzielt

Der Rat und das EP haben am 23. Juni 2015 zum Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in den Trilogverhandlungen einen Kompromiss erzielt. Danach soll der Schwellenwert von 2.000 EUR auf 5.000 EUR angehoben werden. Das EP hatte sich in seinem Bericht noch für eine differenzierte Anhebung auf 5.000 EUR bei Forderungen gegen natürliche Personen und 10.000 EUR bei Forderungen gegen juristische Personen ausgesprochen. Die Möglichkeit, den Schwellenwert noch weiter anzuheben, soll nach dem Kompromiss innerhalb der ersten fünf Jahre der Anwendung der neuen Vorschriften überprüft werden. Auch die Ausweitung des Verfahrens für geringfügige Forderungen auf Streitigkeiten im Bereich des Arbeitsrechts soll in den nächsten Jahren begutachtet werden. Im nächsten Schritt muss der Rechtsausschuss des EP (JURI) dem Kompromiss zustimmen, anschließend der Rat und schließlich das EP.

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Anerkennung von öffentlichen Urkunden in der EU – Rat erreicht allgemeine Ausrichtung

Der Rat (Justiz und Inneres) hat am 15. Juni 2015 eine allgemeine Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 angenommen. Er sprach sich für die Einführung mehrsprachiger Formulare aus, die auf dem europäischen E-Justiz-Portal veröffentlicht werden sollen. Mit diesen Formularen soll die Übersetzung öffentlicher Urkunden überflüssig gemacht werden. Der Anwendungsbereich der Verordnung soll auf öffentliche Urkunden betreffend Geburt, Tod, Eheschließung und eingetragene Partnerschaften beschränkt werden. Auch bei dem Verhältnis zu internationalen Übereinkünften erreichten die Minister eine Einigung. Danach soll es den Mitgliedstaaten auch weiterhin möglich sein, solche Übereinkünfte zur Legalisierung von öffentlichen Urkunden zu schließen. Als nächstes werden der Rat, das EP und die Europäische Kommission die Trilogverhandlungen aufnehmen.

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Bürgerrechte

Datenschutzgrundverordnung - Allgemeine Ausrichtung im Rat

Am 15. Juni 2015 haben die Innen- und Justizminister der Mitgliedstaaten sich auf eine Allgemeine Ausrichtung zur Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Das EP hatte bereits im März 2014 den Bericht von MdEP Jan Philipp Albrecht (DE/GRÜNE) angenommen und diesem das Mandat erteilt, in die Trilogverhandlungen mit Rat und Europäischer Kommission zu treten. Das EP hatte sich, wie auch von der BRAK gefordert, für eine verstärkte Berücksichtigung der Besonderheiten von Berufsgeheimnisträgern ausgesprochen. Diese hat der Rat leider nicht mit aufgenommen und schwächt somit den Schutz des Mandanten auf Vertraulichkeit seiner Angaben. Die BRAK wird sich daher weiterhin dafür einsetzen, dass das Recht des Mandanten auf absolute Vertraulichkeit ausdrücklich gewährleistet wird.

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Freizügigkeit

Dienstleistungsrichtlinie - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat am 18. Juni 2015 gegen Deutschland und fünf andere EU-Mitgliedstaaten (Malta, Österreich, Polen, Spanien und Zypern) Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Einhaltung der Dienstleistungsrichtlinie durch nicht gerechtfertigte Hindernisse im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen eingeleitet. Kritisiert werden Einschränkungen hinsichtlich der Rechtsform und der Beteiligungsverhältnisse sowie Anforderungen an die berufliche Qualifikation oder feste Preise. Das gegen Deutschland durch den Versand eines Aufforderungsschreibens eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren betrifft die für Architekten, Ingenieure und Steuerberater bestehenden Bestimmungen über verbindliche Mindestpreise.
Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die in dem Aufforderungsschreiben der Kommission vorgetragenen Argumente zu reagieren.

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Gewerblicher Rechtsschutz

Urheberrecht – Initiativbericht des JURI-Ausschusses angenommen

Am 16. Juni 2015 hat der Rechtsausschuss des EP (JURI) den Berichtsentwurf von MdEP Julia Reda (DE/Piraten) über die Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft angenommen. Hierin fordern die Abgeordneten die Kommission auf, Regelungen zu schaffen, die die grenzübergreifende Zugänglichkeit von digitalen Inhalten erleichtern. Eine komplette Abschaffung des „Geoblockings“, wie in ihrem Berichtsentwurf gefordert, konnte MdEP Reda jedoch nicht durchsetzen. Ebenso konnte sie sich nicht mit ihrer Forderung für eine Verkürzung der Schutzfristen auf 50 Jahre durchsetzen. Der Rechtsausschuss fordert hier lediglich die Beendigung der Verlängerung von Schutzfristen und die Aufhebung nationaler Aufschläge auf Schutzfristen. Das Plenum soll noch vor der Sommerpause über den Bericht abstimmen.

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Besserer Schutz für Geschäftsgeheimnisse – Annahme des Berichtsentwurfs

Am 16. Juni 2015 hat der Rechtsausschuss des EP (JURI) den Berichtsentwurf von MdEP Constance Le Grip (FR/VP) über den Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung angenommen. Die Abgeordneten stärken hierin die Regeln bezüglich der Meinungsfreiheit, das Recht auf Informationen sowie die Regeln zum Schutz von Whistleblowern. So soll die Nutzung, Offenlegung oder Beschaffung von Informationen dann nicht rechtswidrig sein, wenn diese in Übereinstimmung mit der EU-Grundrechtecharta geschieht oder die Informationen genutzt werden, um Missstände, Betrug oder illegale Aktivitäten aufzudecken und soweit dies von öffentlichem Interesse ist. Die BRAK fordert in ihrer Stellungnahme, den Anwendungsbereich lediglich auf den Schutz von kommerziell wertvollen Geschäftsgeheimnissen zu beschränken und dafür auf Öffnungsklauseln, die den Schutz erheblich einschränken, zu verzichten.
Der JURI-Ausschuss hat mit der Abstimmung der Berichterstatterin das Mandat für den Eintritt in die Trilogverhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Rat erteilt.

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Steuerrecht

Transparentere Unternehmenssteuern – Aktionsplan und öffentliche Konsultation

Die Europäische Kommission hat am 17. Juni 2015 einen Aktionsplan für eine fairere und effizientere Unternehmensbesteuerung in der EU vorgestellt. Dieser baut auf dem im März von der Kommission veröffentlichten Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz auf. Kernpunkte des Aktionsplans sind die Neuauflage des Vorschlags zur Einführung der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und eine Regelung, die die effektive Besteuerung am Ort der Wertschöpfung sicherstellen soll. Gleichzeitig veröffentlichte die Kommission eine Konsultation zur Verbesserung der Transparenz der Unternehmenssteuer. Damit soll ermittelt werden, wie Unternehmenssteuern fairer und transparenter gestaltet werden können sowie ob Unternehmen zur Offenlegung bestimmter steuerlicher Informationen verpflichtet werden sollen. An der Konsultation kann noch bis zum 9. September 2015 teilgenommen werden.

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Europäische Gerichte

Reform des Gerichts – Rat einigt sich auf gemeinsamen Standpunkt

Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) hat am 23. Juni 2015 einen gemeinsamen Standpunkt zur Reform des Gerichts der Europäischen Union (EuG) angenommen. Er unterstützt den vom EuGH am 13. Oktober 2014 veröffentlichten Reformvorschlag, die Anzahl der Richter am EuG in drei Stufen zu erhöhen, um mit der steigenden Anzahl an Rechtssachen besser umgehen zu können. Nach dem Vorschlag soll das EuG im Jahr 2015 Unterstützung von zusätzlichen zwölf Richtern bekommen. Im Jahr 2016 soll dann das Gericht für den öffentlichen Dienst in das EuG integriert werden und damit die Richterzahl um weitere sieben steigen. Anschließend soll die Richterzahl im Jahr 2019 um nochmals neun erhöht werden, sodass die endgültige Anzahl der Richter 56 beträgt. Danach wäre jeder Mitgliedstaat berechtigt, zwei Richter am EuG zu stellen. Damit steht jetzt noch der Standpunkt des EP aus.

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