Bürgerrechte

Post Safe-Harbor – Leitlinien der Europäischen Kommission

Nach der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH (C-362/14) unterliegt der Transfer von Daten in die USA nun denselben Voraussetzungen wie in jedes andere Drittland. Die Europäische Kommission hat daher eine Mitteilung zum Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA veröffentlicht, in der sie Leitlinien aufstellt, wie ein solcher Datenaustausch weiterhin rechtmäßig erfolgen kann.

Unternehmen können auf der Grundlage von vertraglichen Regeln oder verbindlichen unternehmensinternen Vorschriften für unternehmensgruppeninterne Datenübermittlungen Daten weiterhin in die USA übermitteln. Die Regelungen müssen bestimmte Pflichten und Sicherheitsmaßnahmen vorsehen. Die Kommission stellt hierfür bereits seit 2001 auf ihrer Internetseite Mustervertragsklauseln für den Datenaustausch außerhalb der EU zur Verfügung. Auf der Grundlage von unternehmensinternen Vorschriften können Unternehmen innerhalb einer internationalen Unternehmensgruppe Daten übermitteln, wobei die Übermittlungen jeweils der Zustimmung der Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, aus dem das multinationale Unternehmen Daten übermitteln möchte, bedürfen.

Vertragliche oder unternehmensinterne Vorschriften sind dann nicht nötig, wenn die Datenübermittlung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchsetzung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erfolgt. Außerdem können Daten übertragen werden, wenn die betroffene Person aus freien Stücken und in voller Sachkenntnis dem Datentransfer zugestimmt hat.

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Gewerblicher Rechtsschutz

Reform des Markenrechts - Billigung im Rat

Am 10. November 2015 hat der Rat der formell den im April dieses Jahres ausgehandelten Kompromisstext zum Paket der Europäischen Kommission zur Reform des Markenrechts genehmigt. Die Reform soll zu niedrigeren Kosten, schnelleren und berechenbareren Verfahren sowie mehr Rechtssicherheit für Unternehmen führen. Dies soll insbesondere durch eine Verringerung der Gebühren für die Unionsmarke, die in allen 28 Mitgliedstaaten gültig ist, ein effizienteres und kürzeres Eintragungsverfahren sowie eine Aufstockung der Mittel zur Bekämpfung von Produktpiraterie erlangt werden.

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Strafrecht

Neue Regeln zum Opferschutz in Kraft

Am 16. November 2015, drei Jahre nach Veröffentlichung der Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten und Opferhilfe im Amtsblatt der EU, sind die neuen Vorschriften für den Opferschutz in der EU in Kraft getreten. Damit stehen europaweit allen Opfern von Straftaten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, derselbe Schutz und dieselben Rechte zu. Die neuen Vorschriften sehen u.a. vor, dass angebotene Hilfsdienste den spezifischen Bedürfnissen des Opfers Rechnung tragen müssen. Zudem sollen für Opfer und deren Familien Opferschutzeinrichtungen, die psychologische und auch rechtliche Beratung anbieten, kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Opfer haben außerdem ein Recht auf Information und auf Teilnahme am Strafverfahren.

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Binnenmarkt

Kapitalmarktunion – Rat begrüßt Aktionsplan der Europäischen Kommission

Der Rat der EU hat mit seinen Schlussfolgerungen vom 10. November 2015 den Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion begrüßt und unterstützt die darin genannten Schwerpunkte. Der Aktionsplan sieht ein Bündel von Maßnahmen vor, die bis 2019 verwirklicht werden sollen. Der Rat fordert insbesondere eine rasche Annahme der Verordnungsvorschläge zur Schaffung eines Rechtsrahmens für Verbriefungen, die einfach, transparent und standardisiert sein sowie einer angemessenen Aufsicht unterliegen sollen. Außerdem erwartet der Rat mit Interesse den von der Kommission angekündigten Vorschlag zur Überarbeitung der Prospektrichtlinie. Er begrüßt die ersten von der Kommission erarbeiteten Maßnahmen, betont jedoch auch die Bedeutung eines ehrgeizigen Langzeitprogramms.

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Institutionen

Reform des Wahlrechts der EU – EP nimmt Bericht an

Am 11. November 2015 hat das Plenum des EP einen Bericht der Abgeordneten Jo Leinen (DE/S&D) und Danuta Hübner (PL/EVP) über eine Reform des Wahlrechts der EU angenommen. Darin empfehlen die Abgeordneten, für die größeren EU-Länder eine verbindliche Sperrklausel zwischen 3% und 5% einzuführen. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel, die in Deutschland für die Europawahlen galt, wurde 2011 vom Bundesverfassungsgericht und die dann geforderte Drei-Prozent-Sperrklausel 2013 für verfassungswidrig erklärt. Mit der Reform des Wahlrechts fordern die Abgeordneten außerdem, dass es künftig offiziell nominierte EU-weite Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission gibt sowie ein einheitliches Mindestalter. Ferner sollte auf den Stimmzetteln deutlicher auf die europäischen politischen Parteien hingewiesen werden. Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, dass Kandidatenlisten spätestens 12 Wochen vor der Wahl fertiggestellt werden und alle im Ausland lebenden EU-Bürger durch Briefwahl, elektronische Stimmabgabe oder Stimmabgabe über das Internet an der Europawahl teilnehmen können. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des EP (AFCO) hatte bereits am 28. September 2015 über den Bericht abgestimmt.

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