Zivilrecht

Vorschlag zum Vertragsrecht für Online-Käufe

Am 9. Dezember 2015 hat die Europäische Kommission zwei Richtlinienvorschläge über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte sowie des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren vorgestellt. Die Vorschläge sind Teil der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, die die Kommission im Mai 2015 veröffentlicht hat und sollen Unternehmen den grenzüberschreitenden Online-Handel vereinfachen und das Vertrauen der Verbraucher stärken. Im Einzelnen fordert die Kommission eine Umkehr der Beweislast -für den Online-Warenhandel begrenzt auf zwei Jahre-, eine unbegrenzte Haftung des Lieferanten für Mängel bei der Bereitstellung von digitalen Inhalten sowie ein Kündigungsrecht und den Schutz von personenbezogenen Daten nach Beendigung eines Vertrages über die Bereitstellung digitaler Inhalte. Ferner schlägt die Kommission im Bereich des Online-Warenhandels vor, dass dem Verbraucher künftig keine Informationspflicht über einen Mangel obliegen soll sowie dass die Gewährleistungsrechte auch bei geringfügigen Mängeln und bei gebrauchten Waren anwendbar sein sollen.

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Konsultation zur Mediationsrichtlinie – Stellungnahme der BRAK

In ihrer Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission über die Anwendung der Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen spricht sich die BRAK gegen eine verpflichtende Mediation aus. Die Inanspruchnahme der Mediation sollte stets auf freiwilliger Basis stattfinden und nicht durch ein Sanktions-, sondern durch ein Anreizsystem, beispielsweise in Bezug auf die Gerichtsgebühren, gefördert werden. Die BRAK sieht das in Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie geregelte Ziel, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern, als noch nicht erreicht an. Es hänge bisher von den angerufenen Gerichten ab, ob auf die Möglichkeit hingewiesen wird, das Verfahren im Wege der Mediation zu Ende zu bringen, oder ob ausschließlich auf das im Gericht etablierte Verfahren zur Streitbeilegung vor dem Güterichter hingewiesen wird. Darüber hinaus sollte die Aus- und Fortbildung von Mediatoren im Sinne einer dauerhaften Qualitätssicherung fortentwickelt werden. Die BRAK bedauert, dass die Mediation bisher nicht die erwünschte Bekanntheit erlangt hat. Die Umsetzung der Mediationsrichtlinie im Bereich der Vertraulichkeit der Mediation sowie der Hemmung der Verjährungsfristen durch ein Mediationsverfahren sieht die BRAK hingegen positiv.

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Ehegüterrecht und Güterrecht für eingetragene Partnerschaften – Politische Einigung im Rat gescheitert

Der Rat der EU (Justiz und Inneres) konnte in seiner Sitzung am 3. Dezember 2015 keine politische Einigung über die Verordnungsvorschläge über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts und des Güterrechts eingetragener Partnerschaften erreichen. Die Verordnungen sollen für mehr Rechtssicherheit im Hinblick auf die vermögensrechtlichen Wirkungen nach Beendigung der Ehe oder Lebenspartnerschaft sorgen. Danach sollen Ehegatten und eingetragene Partner künftig bei ihrem Güterstand zwischen den Rechtsordnungen, zu denen sie aufgrund ihres gewöhnlichen Aufenthaltes oder ihrer Staatsangehörigkeit einen engen Bezug haben, entscheiden können. Außerdem soll ein einheitliches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von güterrechtlichen Entscheidungen eingeführt werden. Es soll versucht werden, die Regelungen im Wege der verstärkten Zusammenarbeit zwischen möglichst vielen EU-Mitgliedstaaten umzusetzen.

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Gesellschaftsrecht

Richtlinienvorschlag über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts

Am 3. Dezember 2015 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts vorgestellt. Ziel dieses Vorschlags ist es, das bisher in zahlreichen verschiedenen Rechtsakten verstreute Gesellschaftsrecht in einem Rechtsakt zusammenzuführen und es damit zu vereinfachen und klarer zu gestalten, um es für die EU-Bürger besser verständlich und zugänglich zu machen. Die neue Richtlinie soll die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind, ersetzen und sie in einem Rechtsakt vereinen. Dabei soll der materielle Inhalt der kodifizierten Rechtsakte beibehalten und sich auf formale Änderungen konzentriert werden.

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Gewerblicher Rechtsschutz

Modernisierung des Urheberrechts in der EU

Am 9. Dezember 2015 hat die Europäische Kommission ihr Paket zur Modernisierung des Urheberrechts vorgelegt. Dieses besteht aus einer Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt, einem Aktionsplan zur Modernisierung des EU-Urheberrechts, welcher von einem Informationsblatt flankiert wird, und einer öffentlichen Konsultation zur Bewertung und Modernisierung des bestehenden Rechtsrahmens für die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten. Die Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt soll partiell Beschränkungen beseitigen, die durch das Geoblocking entstehen. Europäer sollen ihre Online-Dienste für Filme, Sportsendungen, Musik, E-Bücher und Spiele, für die sie in ihrem Heimatland zahlen, auch auf Reisen innerhalb der EU nutzen können. In ihrer gleichzeitig veröffentlichten Mitteilung stellt die Kommission ihr neues Konzept für ein modernes EU-Urheberrecht vor. In diesem Konzept sieht die Kommission vor, in den nächsten sechs Monaten konkrete Legislativvorschläge zu den vier Kernpunkten „ein breiterer Zugang zu Inhalten in der gesamten EU“, „Ausnahmen vom Urheberrecht für eine innovative und inklusive Gesellschaft“, „Schaffung eines gerechten Marktes“ und „Bekämpfung der Piraterie“ vorzulegen.

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Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Am 15. Dezember 2015 haben sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union auf einen Kompromisstext für die Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung geeinigt. Dabei konnte sich das EP mit seinen Forderungen durchsetzen einen starken Schutz für Meinungsfreiheit, das Recht auf Informationen sowie die Regeln zum Schutz von Whistleblowern beizubehalten. Die Nutzung, Offenlegung oder Beschaffung von Informationen ist nach dem Kompromisstext dann nicht rechtswidrig, wenn diese in Übereinstimmung mit der EU-Grundrechtecharta geschieht oder die Informationen genutzt werden, um Missstände, Betrug oder illegale Aktivitäten aufzudecken und soweit dies von öffentlichem Interesse ist. Die BRAK fordert in ihrer Stellungnahme, den Anwendungsbereich lediglich auf den Schutz von kommerziell wertvollen Geschäftsgeheimnissen zu beschränken und dafür auf Öffnungsklauseln, die den Schutz erheblich einschränken, zu verzichten.

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Bürgerrechte

Fluggastdatenspeicherung – LIBE-Ausschuss nimmt Kompromisstext an

Der Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EP hat am 10. Dezember 2015 den von EP und Rat erarbeiteten Kompromisstext des Richtlinienvorschlags über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität gebilligt.

Fluggastdaten (PNR) sollen an nationale „Passenger Information Units“ (PIU) und hier an einen Datenschutzbeauftragten übergeben werden. Die Daten sollen fünf Jahre lang gespeichert werden. Die ersten sechs Monate sollen die Daten „unmaskiert“, anschließend viereinhalb Jahre lang „maskiert“ gespeichert werden. Nach Ablauf der ersten sechs Monate soll der Zugriff auf komplette Datensätze, mit denen die Betroffenen direkt identifiziert werden können, nur unter sehr strengen Auflagen und nur begrenzt erlaubt sein. Der Richtlinienvorschlag erfasst Flüge aus Drittstaaten in die EU oder aus der EU heraus, gibt den EU-Mitgliedstaaten aber die Möglichkeit, PNR-Daten von Flügen innerhalb der EU auch zu speichern. Dies muss jedoch der Kommission schriftlich mitgeteilt werden.

Die Kommission wird verpflichtet, die Richtlinie alle zwei Jahre nach Umsetzung in das nationale Recht der Mitgliedstaaten zu überprüfen. Das Plenum des EP wird voraussichtlich Anfang 2016 über den Richtlinienentwurf abstimmen.

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Datenschutzgrundverordnung in den Endzügen

Am 17. Dezember hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten Justiz und Inneres (LIBE) des EP den am 15. Dezember 2015 zwischen dem EP, der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union ausgehandelten Kompromisstext zur Datenschutzgrundverordnung angenommen. Wie von der BRAK, EP und auch der deutschen Regierung gefordert wurde die Ausnahme für Berufsgeheimnisträger bei der Informationspflicht gegenüber einem Dritten, wenn von diesem ohne sein Wissen Daten aufgenommen werden, mit in den Text integriert - leider gilt dies nicht für das Auskunftsrecht der Datensubjekte. Auch wurden die Besonderheiten der Berufsgeheimnisträger nicht bei der Einrichtung und Organisation der Aufsichtsbehörden berücksichtigt, wie es die BRAK und das EP gefordert haben. Eine europaweit von der anwaltschaftlichen Selbstverwaltung aufgebaute Aufsichtsbehörde würde einen effektiven Datenschutz der Anwaltsdaten bieten und dabei gleichzeitig den Besonderheiten des Berufsgeheimnisses Rechnung tragen. Nun liegt es an den Mietgliedstaaten, solche Regelungen in das innerstaatliche Recht umzusetzen. Denn auch, wenn es sich bei der Datenschutzgrundverordnung um eine Verordnung handelt, gibt es diverse Vorschriften, die die Mitgliedstaaten wie Richtlinien in innerstaatliches Recht umsetzen müssen.

Weiterführender Link:

  • Kompromisstext (Dezember 2015)
  • Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 12/2015, 21/2014, 05/2014
 

Strafrecht

Verfahrensgarantien für Kinder in Strafverfahren

Am 16. Dezember 2015 haben sich das EP, die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union in den Trilogverhandlungen auf einen Kompromisstext zum Richtlinienvorschlag über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder geeinigt.

Der Richtlinienvorschlag soll sicherstellen, dass Kinder – Personen unter 18 Jahren – eine an ihre Bedürfnisse angepasste Behandlung vor Gericht und in Haft erhalten. So sollen sie einer individuellen Begutachtung unterzogen werden und ihre besonderen Bedürfnisse in Bezug auf Schutz, Erziehung, Ausbildung und soziale Integration berücksichtigt werden.

Eine der wesentlichen Vorschriften des Textes ist die Forderung, dass Kinder grundsätzlich von einem Anwalt über das gesamte Verfahren hinweg begleitet werden müssen und, soweit notwendig, Proesskostenhilfe geleistet wird. Dies war eine Hauptforderung der BRAK.

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Institutionen

Transparenz von Trilogen – Konsultation der Bürgerbeauftragten

Am 10.Dezember 2015 hat die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly eine Konsultation zur Transparenz der Triloge veröffentlicht. Zivilgesellschaft, Bürger, Unternehmen und Organisationen werden gefragt, ob ihrer Meinung nach das Trilogverfahren transparent genug gestaltet ist und wo Verbesserungsbedarf besteht. Die Konsultation läuft bis zum 31. März 2016.

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Interinstitutionelle Vereinbarung für eine bessere Rechtsetzung in der EU

Die Europäische Kommission hat am 15. Dezember 2015 gemeinsam mit dem EP und dem Rat der EU eine Interinstitutionelle Vereinbarung für bessere Rechtsetzung verabschiedet. Darin verpflichten sich die drei Organe, in enger Zusammenarbeit ihren Einsatz auf die vorrangigen Bereiche zu konzentrieren, in denen ein Vorgehen auf europäischer Ebene dringend erforderlich ist, und der Überprüfung und Verbesserung bestehender Vorschriften ebenso viel Aufmerksamkeit zu widmen.

Die drei Organe werden zukünftig gemeinsame Erklärungen zu den politischen Prioritäten abgeben. Ferner sollen in die Rechtsvorschriften der EU soweit möglich Überprüfungsklauseln aufgenommen werden, damit künftige Evaluierungen besser vorbereitet und die Ergebnisse gemessen werden können.

Mit der Verabschiedung der Vereinbarung hat die Kommission eine wichtige Etappe bei der Umsetzung ihrer im Mai 2015 veröffentlichten Agenda für eine bessere Rechtsetzung abgeschlossen. Die Vereinbarung muss vor ihrem Inkrafttreten noch von den drei Organen formell gebilligt werden.

Ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Agenda für eine bessere Rechtsetzung ist die Einrichtung einer REFIT-Plattform, die mit der ebenfalls am 15. Dezember 2015 erfolgten Genehmigung der Ernennung der 18 Mitglieder der Interessengruppe der neuen REFIT-Plattform fertiggestellt wurde. Hauptaufgabe der Plattform wird es sein, einen Beitrag zur besseren Verwirklichung der politischen Ziele zu leisten, indem sie Vorschläge dazu macht, wie das EU-Recht und die einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen vereinfacht und unnötiger Verwaltungsaufwand abgebaut werden können. Die erste Tagung der Mitglieder der REFIT-Plattform soll am 29. Januar 2016 stattfinden.

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In eigener Sache

Nachrichten aus Brüssel - Weihnachtsferien

Die nächste Ausgabe der Nachrichten aus Brüssel erscheint nach den Weihnachtsferien im Januar 2016.

 

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