Zivilrecht

Initiative zum Insolvenzrecht – Europäische Kommission leitet öffentliche Konsultation ein

Die Europäische Kommission hat am 23. März 2016 eine öffentliche Konsultation über einen wirksamen Insolvenzrahmen in der EU eingeleitet. Mit einer Reform des Insolvenzrechts sollen Minimalstandards insbesondere in den Bereichen präventive Umstrukturierungsmaßnahmen, Restschuldbefreiungszeiträume für redlich gescheiterte insolvente Unternehmerinnen und Unternehmer sowie der „zweiten Chance“ geschaffen werden. Ferner soll geregelt werden, welche Grundprinzipien auch auf Verbraucherinsolvenzen angewendet werden können. Ziel der Konsultation ist es, zu erfragen, welche Schlüsselaspekte im Bereich von Insolvenzen bestehen, welche allgemeinen Prinzipien und Standards entwickelt werden könnten sowie welche Aspekte in einer gesetzgeberischen Initiative und welche in anderen ergänzenden Maßnahmen behandelt werden können. Die Ergebnisse der Konsultation fließen in die vorbereitenden Arbeiten der Kommission zu einem Legislativvorschlag zur Reform des Insolvenzrechts. Die Teilnahme an der Konsultation ist bis zum 14. Juni 2016 möglich.

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Gewerblicher Rechtsschutz

Urheberrecht und Panoramafreiheit – Europäische Kommission leitet öffentliche Konsultation ein

Die Europäische Kommission hat am 23. März 2016 eine öffentliche Konsultation über die Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette und die „Panoramaausnahme“ eingeleitet. Ziel dieser Konsultation ist es, zu erfragen, welche Auswirkungen die Erteilung eines Schutzrechts für Verleger auf EU-Ebene auf das Verlagswesen, auf die Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Kreativindustrie haben. Ferner soll festgestellt werden, ob ein etwaiger Interventionsbedarf für die Presse anders zu bewerten ist als in anderen Bereichen. Die Konsultation dient außerdem dazu, Meinungen zum derzeitigen Rechtsrahmen für die Panoramafreiheit einzuholen. Die Teilnahme an der Konsultation ist bis zum 15. Juni 2016 möglich.

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Asylrecht

EuGH-Urteil – Aus- und Zurückweisung in sichere Drittstaaten nach der Dublin-III-Verordnung

Mit Urteil vom 17. März 2016 in der Rs. PPU vs. Mirza hat der EuGH klargestellt, dass es die Dublin-III-Verordnung gestattet, eine Person, die um internationalen Schutz nachsucht, in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen, unabhängig davon, ob es sich um den für die Bearbeitung des Antrags zuständigen Mitgliedstaat oder einen anderen Mitgliedstaat handelt.

Der Antragsteller, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste im August 2015 rechtswidrig aus Serbien nach Ungarn ein. Die zuständige Behörde sah seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz als stillschweigend zurückgenommen an, da er während des laufenden Verfahrens Ungarn verließ. Nachdem er in der Tschechischen Republik aufgegriffen und nach Ungarn überstellt wurde, stellte er erneut einen Asylantrag, der letztendlich abgelehnt wurde mit der Begründung, Serbien gehöre zu den sicheren Drittländern im Sinne der Dublin-III-Verordnung.

Der EuGH erklärt diese Entscheidung für mit der Dublin-III-Verordnung vereinbar. Die Ausweisung einer um internationalen Schutz nachsuchenden Person in einen sicheren Drittstaat ist auch nach der Wiederaufnahme dieser Person aus einem anderen EU-Mitgliedstaat möglich. Dabei muss der zuständige Mitgliedstaat (Ungarn) im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens den überstellenden Mitgliedstaat (Tschechien) nicht über seine nationale Regelung und Praxis der Zurück- oder Ausweisung in sichere Drittstaaten unterrichten. Das Unterbleiben eines solchen Informationsaustauschs beeinträchtige nicht das EU-rechtlich gewährleistete Recht des Antragstellers auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung und gegen die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz. 

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Dublin III-Verordnung – Annahme Bericht des EP

Der Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) hat am 16. März 2016 einen Berichtsentwurf der Abgeordneten Roberta Metsola (EVP, MT) und Kachetu Kyenge (S&D, IT) angenommen. Darin geben die Abgeordneten Empfehlungen für einen globalen Ansatz zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zu diesen gehören Vorschläge für die Änderung der Dublin-III-Verordnung, nach der der Mitgliedstaat bestimmt wird, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass der  besondere Migrationsdruck, der auf den an den EU-Außengrenzen gelegenen EU-Mitgliedstaaten lastet, durch das derzeitige System nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt wird. Sie fordern deshalb Reformen, die eine gerechte und geteilte Verantwortung, Solidarität und eine schnelle Abwicklung der Asylanträge gewährleisten. Sie schlagen deshalb ein neues Schema vor, nach dem die Flüchtlinge von sogenannten „Hotspots“ verteilt werden, wobei für jeden EU-Mitgliedstaat eine Aufnahmequote festgelegt werden könnte.

Der Bericht soll bei der nächsten Plenarsitzung vom 11. bis 14. April 2016 im Plenum abgestimmt werden.

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Strafrecht

Verfahrensgarantien für Kinder in Strafverfahren – Plenum des EP stimmt Kompromiss zu

Am 9. März 2016 hat das Plenum des EP dem Kompromisstext zum Richtlinienvorschlag über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder endgültig zugestimmt. Die Richtlinie soll sicherstellen dass Kinder - Personen unter 18 Jahren - eine an ihre Bedürfnisse angepasste Behandlung vor Gericht und in Haft erhalten. Der Kompromisstext enthält unter anderem eine Vorschrift, die dafür sorgen soll, dass Kinder während des gesamten Verfahrens durch einen Anwalt begleitet werden. Dies hatte auch die BRAK in ihrer Stellungnahme gefordert. Als nächstes muss noch der Rat der EU dem Kompromisstext zustimmen.

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Richtlinienvorschlag zur Terrorismusbekämpfung – LIBE-Ausschuss und Rat der EU legen ihre Positionen fest

Am 17. März 2016 hat die Abgeordnete Monika Hohlmeier (EVP; DE) im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ihren Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag zur Terrorismusbekämpfung vorgestellt. Mit dem Richtlinienvorschlag sollen vor allem Auslandsreisen zu terroristischen Zwecken, die Finanzierung, Organisation und Erleichterung solcher Reisen, das Absolvieren einer Ausbildung zu terroristischen Zwecken und die Bereitstellung von Finanzmitteln für terroristische Straftaten unter Strafe gestellt werden.

In ihrem Entwurf fordert die Abgeordnete einen angemessenen Schutz für die Opfer des Terrorismus und deren Familien, insbesondere bezüglich Vergeltungs- und Einschüchterungsversuchen. Sie spricht sich darüber hinaus für eine konkrete Definition des Vorsatzes zum Terrorismus sowie die Ausweitung der Ausstellung gefälschter Verwaltungsdokumente auf den Besitz und die Verwendung solcher Dokumente aus. Ferner sollten die Mitgliedstaaten die Bekämpfung von Netzen der organisierten Kriminalität in jede Strategie zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung aufnehmen und dafür sorgen, dass die Behörden, insbesondere die Steuer-, Zoll- und Justizbehörden, miteinbezogen werden und besser miteinander kommunizieren.

Bereits am 11. März 2016 hat der Rat der EU (Justiz und Inneres) eine allgemeine Ausrichtung erzielt. Die Mitgliedstaaten fordern darin insbesondere, dass der Straftatbestand des Reisens zu terroristischen Zwecken auf Reisen in Drittländer außerhalb der EU beschränkt wird. 

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Steuerrecht

EuGH-Schlussanträge zur Befreiung der Dienstleistungen von Rechtsanwälten von der Mehrwertsteuer

Die Generalanwältin des EuGH Eleanor Sharpston hat am 10. März 2016 in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache C-543/14 erklärt, dass ein Mitgliedstaat, der Dienstleistungen von Rechtsanwälten von der Mehrwertsteuer befreit hat, den Umfang dieser Befreiung einschränken kann, ohne sie vollständig abzuschaffen. Hat ein Mitgliedstaat die Befreiung jedoch bereits vollständig abgeschafft, kann er die gleiche Befreiung nicht in eingeschränkterem Umfang wieder einführen.

Die belgischen Rechtsanwaltskammern, Menschenrechtsorganisationen und Einzelpersonen hatten insgesamt vier Klagen vor dem belgischen Verfassungsgerichtshof gegen die in Belgien zum 1. Januar 2014 erfolgte Abschaffung der Befreiung der Dienstleistungen von Rechtsanwälten von der Mehrwertsteuer eingereicht. Die Befreiung galt seit der Einführung der Mehrwertsteuer in Belgien im Jahr 1971. Sowohl die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG als auch die aktuelle Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG ließen eine derartige Ausnahme von der Mehrwertsteuerpflicht zu. Hauptklagegrund ist die sich aus der Erhöhung der Prozesskosten ergebende Verkürzung des Zugangs zum Recht, einschließlich des Rechts auf einen Rechtsbeistand. In dem Verfahren trat der CCBE als Streithelfer bei.

Die Generalstaatsanwältin stellt in ihren Schlussanträgen klar, dass lediglich die in Belgien bis Ende 2013 erfolgte Beibehaltung der Steuerbefreiung für Dienstleistungen von Rechtsanwälten europarechtskonform war. Eine erneute Einführung nach der erfolgten Abschaffung wäre hingegen nach den Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht zulässig, da Rechtsanwälte, die Dienstleistungen im Rahmen eines nationalen Systems der Prozesskostenhilfe erbringen, nicht per se  als „gemeinnützige Einrichtungen für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit“ im Sinne der Nr. 15 des Anhangs III der Mehrwertsteuerrichtlinie qualifiziert werden können. Die Anwendung der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen von Rechtsanwälten habe ferner keine Auswirkungen auf das Recht auf Prozesskostenhilfe, das durch Art. 47 der Charta oder andere für die Organe der Union verbindliche Instrumente garantiert wird.

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Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung – Rat erzielt Einigung

Der Rat der EU (Wirtschaft und Finanzen) hat am 8. März 2016 eine Einigung zum Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung erzielt. Die neuen Regeln gelten für multinationale Unternehmensgruppen mit einem Gesamtumsatz von mindestens 750 Mio. Euro, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind. Sie werden verpflichtet, jährlich und für alle Steuerhoheitsgebiete, in denen sie einer Geschäftstätigkeit nachgehen, an die Steuerbehörde des Mitgliedstaates, in dem die oberste Muttergesellschaft der Unternehmensgruppe ansässig ist, bestimmte steuerbezogene Informationen in Form eines länderbezogenen Berichts weiterzuleiten. Die nationalen Steuerbehörden werden wiederum verpflichtet, diese Berichte automatisch mit den anderen Mitgliedstaaten, in denen das Unternehmen ansässig ist, auszutauschen.

Die Einigung im Rat erfolgt weniger als zwei Monate nach der Veröffentlichung des Gesetzgebungsvorschlags der Europäischen Kommission im Rahmen des Pakets zur Bekämpfung von Steuervermeidung. Das EP muss dem Vorschlag noch zustimmen.

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Institutionen

Rechtsprechungsstatistik der Gerichte der EU 2015

Am 18. März 2016 hat der EuGH eine Pressemitteilung zur Rechtsprechungsstatistik für das Jahr 2015 veröffentlicht. Darin wird festgestellt, dass alle Gerichte der EU ihre Rechtsprechungstätigkeit im letzten Jahr deutlich erhöhen konnten. Insgesamt sind 1.711 neue Rechtssachen eingegangen und damit mehr als jemals zuvor. Während sich die neu eingegangenen Rechtssachen beim EuGH um 15% erhöhten, blieben die Eingangszahlen beim Gericht der EU und dem Gericht für den öffentlichen Dienst in etwa gleich. Bei der Erledigung von Rechtssachen konnte insbesondere das Gericht der EU eine erneute Steigerung um 20% erreichen. Beim EuGH und dem Gericht für den öffentlichen Dienst war die Anzahl der erledigten Rechtssachen mit der im Vorjahr vergleichbar. Auch bei der Verfahrensdauer konnten die Gerichte weitere Erfolge erzielen. Während der EuGH die durchschnittliche Verfahrensdauer vor allem bei den Rechtsmitteln auf derzeit 14 Monate senken konnte, konnte das Gericht der EU an die stetige Senkung der Verfahrensdauer der letzten Jahre anknüpfen und diese auf 20,6 Monate verringern. Auch beim Gericht für den öffentlichen Dienst konnte die durchschnittliche Verfahrensdauer nochmals gesenkt werden und beträgt nun 12,1 Monate.

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