Asylrecht

Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

Die Europäische Kommission hat am 6. April 2016 ihre Vorschläge für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgestellt. Sie hat fünf Bereiche benannt, in denen das GEAS ihrer Ansicht nach Verbesserungen bedarf. Einer dieser Bereiche ist die Dublin III-Verordnung. Die Kommission schlägt vor, entweder eine Straffung und Ergänzung des Systems mit einem Lastenverteilungsverfahren vorzunehmen oder einen dauerhaften Verteilungsschlüssel einzuführen. Als Ergänzung hierzu könnte das Eurodac-System angepasst und für Zwecke wie die Bekämpfung irregulärer Migration, eine bessere Speicherung und Weitergabe von Fingerabdrücken oder die Erleichterung von Rückführungen geöffnet werden. Ferner könnte dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office - EASO) eine stärkere Rolle zukommen. Diese Rolle könnte die Durchführung des Verteilungsverfahrens in einem reformierten Dublin-System, die Kontrolle der Einhaltung der EU-Asylvorschriften durch die Mitgliedstaaten, den Vorschlag von Maßnahmen zur Abstellung etwaiger Mängel und operative Kapazitäten für Notlagen umfassen.

Daneben schlägt die Kommission vor, Asylverfahren zu harmonisieren, um EU-weit mehr Gleichbehandlung zu erlangen und Anreize zu beseitigen, Asyl vor allem in einigen wenigen Mitgliedstaaten zu suchen. Dies könnte durch die Ersetzung der Asylverfahrens- und der Anerkennungsrichtlinie durch zwei Verordnungen erfolgen. Ferner könnte die Richtlinie über Aufnahmebedingungen geändert werden. Die Kommission kündigt außerdem an, Maßnahmen in den Bereichen legale Einwanderung und Integration anzugehen.

Konkrete Gesetzgebungsvorhaben sollen im Juni und Juli 2016 vorgestellt werden. Dabei sollen die Rückmeldungen der Interessenvertreter auf die genannten Vorschläge berücksichtigt werden.

 

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Zivilrecht

EGMR - Urteil zur Anfechtung eines Schiedsurteils vor einem Zivilgericht

In seinem Urteil vom 24. März 2016 in der Rechtssache Tabbane gegen die Schweiz (Nr. 41069/12) hat der EGMR entschieden, dass ein ordnungsgemäß zustande gekommener Schiedsgerichtsentscheid nicht vor einem Zivilgericht angefochten werden kann, wenn freiwillig auf eine solche Anfechtung verzichtet wurde. Im zugrundeliegenden Fall erließ das Internationale Schiedsgericht bei der Internationalen Handelskammer (ICC) einen Schiedsspruch, der den Beschwerdeführer, einen tunesischen Geschäftsmann, verpflichtete, sämtliche Beteiligungen an das Colgate-Palmolive Unternehmen zu übertragen, mit dem er eine Verkaufspartnerschaft hatte. Im Vertrag zwischen den beiden Parteien wurde auch eine Schiedsgerichtsvereinbarung getroffen und auf die Anfechtung eines Schiedsgerichtsentscheids verzichtet. Der Beschwerdeführer beantragte vor dem Schweizerischen Bundesgericht die Aufhebung des Schiedsgerichtsentscheids. Dieses wies die Beschwerde jedoch als unzulässig zurück. Daraufhin wandte sich der Beschwerdeführer an den EGMR und machte eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) geltend.

In seinem Urteil hat der EGMR entschieden, dass die Einschränkung der Art. 6 und Art. 13 EMRK durch den Rechtsmittelverzicht in Art. 192 des Schweizerischen Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) im vorliegenden Fall zum Ziel hat, den Standort Schweiz für Schiedsentscheidungen zu stärken, und damit ein legitimes Ziel verfolgt. Das Recht auf Zugang zu einem Gericht gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK gilt nicht absolut und ist nicht lediglich auf staatliche Gerichte beschränkt. Deshalb steht Art. 6 EMRK Schiedsgerichtsverfahren nicht entgegen. Gleichzeitig berücksichtigt Art. 192 IPRG auch die Vertragsfreiheit und zwingt die Parteien nicht zum Rechtsmittelverzicht, sodass dieser nicht gegen Art. 6 und Art. 13 EMRK verstößt. Im Übrigen hat im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer nach Ansicht des EGMR den Verzicht auf Anfechtung des Schiedsgerichtsentscheids freiwillig erklärt. Anhaltspunkte, dass er den Verzicht unter Zwang abgegeben hat, gab es nicht.

 

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Strafrecht

EuGH - Aufschiebung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Am 5. April 2016 hat der EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-404/15 und C-659/15 PPU entschieden, dass die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgeschoben werden muss, wenn aufgrund der Haftbedingungen in dem betreffenden Mitgliedstaat eine echte Gefahr für die jeweilige Person für erniedrigende oder unmenschliche Behandlung besteht. Kann die Gefahr nicht innerhalb einer angemessenen Frist ausgeschlossen werden, muss die mit der Vorstreckung des Haftbefehls betraute Behörde darüber entscheiden, ob das Übergabeverfahren zu beenden ist.

Im zugrundeliegenden Fall lagen zwei Europäische Haftbefehle gegen einen ungarischen und einen rumänischen Staatsbürger vor, die beide in Deutschland festgenommen wurden. Bei der Prüfung der Haftbefehle hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen sich mit der Frage der Haftbedingungen in den beiden Mitgliedstaaten befasst und festgestellt, dass diese gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung verstoßen könnten. Es hat daher dem EuGH die Frage vorgelegt, ob unter solchen Umständen die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abgelehnt oder davon abhängig gemacht werden kann oder muss, dass der Ausstellungsmitgliedstaat Informationen erteilt, die es ermöglichen, die Vereinbarkeit der Haftbedingungen mit den Grundrechten zu überprüfen.

 

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EGMR - Ausstrahlung von Filmaufnahmen aus Gerichtsverhandlungen

Am 22. März 2016 hat der EGMR entschieden, dass unter bestimmten Umständen das Verbot der öffentlichen Ausstrahlung von Film- und Tonaufnahmen aus Gerichtsverhandlungen gegen Art. 10 der EMRKverstößt.

Im zugrundeliegenden Fall hat die portugiesische Journalistin Sofia Pinto Coelho (S) eine Reportage über ein Strafverfahren erstellt, in der unter anderem Aufnahmen aus der Gerichtsverhandlung sowie Tonaufnahmen, die als Beweise in die Verhandlung eingebracht wurden, gezeigt werden, wobei die Stimmen der Tonaufnahmen verzerrt wurden. Bestätigt vom Berufungs- und Verfassungsgericht wurde S zu einer Geldstrafe von 1500€ verurteilt, da die Veröffentlichung der Ton- und Bildaufnahmen nicht vom urteilenden Gericht genehmigt worden ist und daher gegen Bestimmungen des portugiesischen Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verstößt.

Der EGMR befand nun, dass im vorliegenden Fall das Verbot der Ausstrahlung der Bild- und Tonaufnahmen gegen die Meinungsfreiheit gemäß Art. 10 EMRK verstößt, da zum einen das Verfahren zur Zeit der Ausstrahlung rechtskräftig abgeschlossen, die Verhandlung der Öffentlichkeit zugänglich war, die Stimmen verzerrt wurden und auch keine der betroffenen Personen Beschwerde wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts am gesprochenen Wort eingelegt hat. Zudem erlaube Art. 10 Abs. 2 EMRK keine Ausnahmen für die Einschränkung der Meinungsfreiheit basierend auf dem Recht am eigenen Wort.

 

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Institutionen

15 neue Richter am EuG benannt

Am 23. März 2016 haben die Mitgliedstaaten 15 neue Richter für das Gericht der Europäischen Union (EuG) benannt. Acht dieser Ernennungen sind Teil der alle drei Jahre stattfindenden teilweisen Neubesetzung des EuG. Auch der bisherige Präsident des EuG, Marc Jaeger (LU), ist wiederbenannt worden. Die weiteren Richter kommen aus Belgien, Dänemark, Griechenland, den Niederlanden, Österreich, Polen und Zypern. Die sieben übrigen Richter sind im Rahmen der Reform des EuG und der Erhöhung der Richterzahl auf insgesamt 56 Richter ernannt worden. Sie kommen aus Griechenland, Litauen, Luxemburg, Polen, Spanien, Ungarn und Zypern. Für den Abschluss der ersten Stufe der Reform des EuG müssen noch weitere fünf Richter ernannt werden.

 

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