Binnenmarkt

Europäisches Semester – Nationales Reformprogramm 2016

Die Bundesregierung hat am 13. April 2016 im Rahmen des Europäischen Semesters das Nationale Reformprogramm 2016 (NRP) vorgestellt. Darin antwortet sie auf den Länderbericht der Europäischen Kommission vom 26. Februar 2016 und stellt klar, dass die bestehenden Regulierungen im Dienstleistungssektor dem Schutz der Qualität, der Sicherung von Ausbildungsplätzen, dem Verbraucherschutz oder sozialen oder gesundheitspolitischen Zwecken sowie der Unabhängigkeit der Berufsausübung dienen. Sie betont, dass sie die Überprüfung der beruflichen Reglementierungen ernst nimmt und sich für eine Modernisierung und Anpassung von ungeeigneten oder unverhältnismäßigen Reglementierungen einsetzt. Insgesamt sollte es aus Sicht der Bundesregierung weiterhin möglich sein, gerechtfertigte und verhältnismäßige Regulierungen zu erhalten. Mögliche positive Wirkungen eines Abbaus von Regulierungen müssten gegen deren Bedeutung für Qualitätssicherung und Verbraucherschutz abgewogen werden.

Die Bundesregierung wird das NRP 2016 zusammen mit dem aktualisierten Stabilitätsprogramm 2016 bis Ende April an die Kommission übermitteln. Letztere erstellt dann unter Berücksichtigung der nationalen Programme Entwürfe für an die einzelnen Mitgliedstaaten gerichtete länderspezifische Empfehlungen, die anschließend vom Rat der EU geprüft und verabschiedet werden.

Weiterführende Links:

 

Eine bessere Rechtsetzung für den Binnenmarkt – Entschließung des EP

Auf seiner Plenartagung am 12. April 2016 hat das EP den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) über eine bessere Rechtsetzung für den Binnenmarkt angenommen. Die Abgeordneten sind der Auffassung, dass eine bessere Rechtsetzung den Bürgern zugutekommt und dazu beitragen sollte, unter Wahrung eines hohen Verbraucherschutzniveaus die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu geben, Wachstum anzukurbeln und die Weiterentwicklung von KMU zu unterstützen. Sie fordern unter anderem die Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Abfassung einschlägiger Rechtsvorschriften. Unnötige Regelungen, Bürokratie und negative Auswirkungen europäischer Vorschriften sollten vollständig beseitigt werden. Dabei sollte besonders auf Transparenz, Kohärenz und die Wahrung der Grundrechte geachtet werden.

Weiterführende Links:

 

Bürgerrechte

EGMR-Urteil – Vorläufiges Vertretungsverbot gegen einen Rechtsanwalt nicht ohne vorherige Anhörung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 5. April 2016 in der Rechtssache Blum vs. Österreich (Nr. 33060/10) entschieden, dass die Verhängung eines einstweiligen Vertretungsverbots gegen einen Rechtsanwalt ohne vorherige mündliche Verhandlung einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellt.

Der Beschwerdeführer, Helmut Blum, ist als Rechtsanwalt in Österreich tätig. Im Rahmen eines Strafverfahrens, bei dem er als Verteidiger auftrat, wurde gegen ihn sowohl ein strafrechtliches Verfahren wegen versuchter Begünstigung und Fälschung von Beweisen als auch ein Disziplinarverfahren wegen vermuteter Doppelvertretung und Fälschung von Beweisen eingeleitet. Vor Abschluss des strafrechtlichen Verfahrens gegen ihn, verhängte der Disziplinarrat der Österreichischen Rechtsanwaltskammer - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - ein einstweiliges Vertretungsverbot vor den Linzer Gerichten. Der Disziplinarrat hielt bereits die Anschuldigungen als ausreichend schwerwiegend, um das vorläufige Vertretungsverbot zu rechtfertigen. Nachdem der Beschwerdeführer im strafrechtlichen Verfahren freigesprochen wurde, hob der Disziplinarrat das Vertretungsverbot auf, führte das Disziplinarverfahren indessen wegen Doppelvertretung weiter und verurteilte ihn diesbezüglich zu einem Bußgeld i.H.v. 1.000 Euro.

Der EGMR stellte in seinem Urteil klar, dass der in Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerte Mündlichkeitsgrundsatz auch in Disziplinarverfahren anzuwenden ist. Dies gilt umso mehr, als dass im vorliegenden Fall keine Notwendigkeit einer zügigen Entscheidung ohne vorherige Anhörung vorgelegen hat.

Weiterführender Link:

 

 

Datenschutzpaket der EU verabschiedet

Am 14. April 2016 hat das EP offiziell das Datenschutzpaket, bestehend aus der Datenschutzgrundverordnung und der Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung verabschiedet, nachdem der Rat dieses bereits am 8. April 2016 angenommen hatte. Wie von der BRAK gefordert, sind Berufsgeheimnisträger von der Informationspflicht gegenüber Dritten, von denen ohne deren Wissen Daten aufgenommen wurden, ausgenommen. Eine gesonderte europaweit geregelte und von der Anwaltschaft organisierte Datenschutzbehörde für die Anwaltschaft selbst, wurde jedoch nicht mit in die Verordnung aufgenommen. Die BRAK und der CCBE hatten dies gefordert, da eine europaweit von der anwaltschaftlichen Selbstverwaltung organisierte Aufsichtsbehörde einen effektiven Datenschutz bieten und dabei gleichzeitig den Besonderheiten des Berufsgeheimnisses Rechnung tragen würde. Die Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft und ihre Vorschriften werden zwei Jahre nach diesem Datum in den Mitgliedstaaten direkt anwendbar. Die Richtlinie wird am Folgetag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen.

Weiterführende Links:

 

 

Zivilrecht

Fragebogen des MPI zum Zivilverfahrensrecht und zum Verbraucherschutz

Das Max-Planck-Institut in Luxemburg hat zwei Fragebögen online gestellt, mit denen geklärt werden soll, ob eine partielle Rechtsharmonisierung des nationalen Zivilverfahrensrechts im Zusammenhang mit den europäischen Rechtsakten der justiziellen Zusammenarbeit sinnvoll sein könnte. Der erste Fragebogen bezieht sich auf das allgemeine Zivilverfahrensrecht, der zweite Fragebogen auf das Verbraucherrecht und die damit zusammenhängenden Verfahrensfragen. Die Fragen beider Fragebögen sind ausdrücklich auch an Rechtsanwälte gerichtet, insbesondere an solche mit praktischen Erfahrungen mit den europäischen Rechtsakten im Bereich der Ziviljustiz. Die Fragebogen können online ausgefüllt werden.

Weiterführende Links:

 

 

 

EU-Justizbarometer 2016 veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am 11. April 2016 zum vierten Mal das EU-Justizbarometer herausgegeben. Dieses gibt einen vergleichenden Überblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der Mitgliedstaaten. Erstmalig im diesjährigen Justizbarometer enthalten sind die Ergebnisse der Eurobarometer-Erhebungen, mit denen über Meinungsumfragen die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz durch die EU-Bürger und durch Unternehmen ermittelt wurde. Neu ist außerdem eine Statistik über die Einkommensgrenze für Prozesskostenhilfe in einem bestimmten Verbraucherrechtsverfahren. Deutschland schneidet, wie auch in den Vorjahren, gut ab. Positiv zu verzeichnen ist, dass im Jahr 2014 die öffentlichen Mittel für Prozesskostenhilfe um das Doppelte angestiegen sind. Auch die Teilnahme von Richtern an Weiterbildungsangeboten auf dem Gebiet des EU-Rechts hat sich stark verbessert. Weiterer Verbesserungsbedarf besteht insbesondere bei der Anzahl der anhängigen verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten sowie im Bereich der Dauer von Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung der Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden.

Weiterführende Links:

 

Gewerblicher Rechtsschutz

EP nimmt Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen an

Am 14. April 2016 hat das EP die Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung angenommen. Die Richtlinie legt fest, dass  die Nutzung, Offenlegung oder Beschaffung von Informationen dann nicht rechtswidrig ist, wenn diese in Übereinstimmung mit der EU-Grundrechtecharta geschieht oder die Informationen genutzt werden, um Missstände, Betrug oder illegale Aktivitäten aufzudecken und soweit dies von öffentlichem Interesse ist. Die BRAK forderte in ihrer Stellungnahme, den Anwendungsbereich lediglich auf den Schutz von kommerziell wertvollen Geschäftsgeheimnissen zu beschränken und dafür auf Öffnungsklauseln, die den Schutz erheblich einschränken, zu verzichten. Die Richtlinie muss nun noch vom Rat angenommen werden. Sie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die Mitgliedstaaten müssen die Vorschriften der Richtlinie innerhalb von 24 Monaten nach Annahme der Richtlinie umsetzen.

Weiterführende Links:

 

Steuerrecht

EU-Mehrwertsteuersystem - Aktionsplan der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat am 7. April 2016 einen Aktionsplan für die zuletzt in der Binnenmarktstrategie angekündigte Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vorgestellt. Das System soll einfacher, unternehmensfreundlicher und weniger betrugsanfällig gestaltet werden und damit insbesondere für KMU den Verwaltungsaufwand verringern. Mit dieser Zielsetzung werden in dem Aktionsplan verschiedene Maßnahmen angekündigt, für die in diesem und im nächsten Jahr konkrete Legislativvorschläge gemacht werden sollen. Zu diesen Maßnahmen gehören die Schaffung zentraler Grundsätze für ein einheitliches europäisches Mehrwertsteuersystem, kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug, die Schaffung von mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Festsetzung der Mehrwertsteuersätze sowie Vorschläge zur Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr und für KMU.

Weiterführende Links:

 

Richtlinienvorschlag mit neuen Anforderungen an die Berichterstattung multinationaler Unternehmen

Die Europäische Kommission hat am 12. April 2016 einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (Rechnungslegungsrichtlinie) veröffentlicht. Der Legislativvorschlag ist Teil des im Januar vorgestellten Maßnahmenpakets zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen. Multinationale Unternehmen mit weltweiten Einnahmen von mehr als 750 Millionen Euro sollen dazu verpflichtet werden, jährlich einen Bericht zu veröffentlichen, in dem sie die erwirtschafteten Gewinne, die noch zu zahlenden und die gezahlten Steuern je nach Mitgliedstaat offenlegen. Diese Angaben sollen fünf Jahre lang verfügbar sein. Ferner sind strenge Anforderungen in Bezug auf die Transparenz der Geschäftstätigkeit dieser Unternehmen in Ländern, die die internationalen Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich nicht einhalten, vorgesehen.

Die Kommission strebt eine schnelle Verabschiedung des Richtlinienvorschlags an. Er muss zuvor die Zustimmung des EP und des Rats der EU erhalten.

Weiterführende Links:

 

Impressum


Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Brüssel, Avenue de Nerviens 85/9, 1040 Brüssel,
Tel.: +32 (0)2 743 86 46, Fax: +32 (0)2 743 86 56, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion und Bearbeitung:
RAin Dr. Heike Lörcher, RAin Hanna Petersen LL.M., RAin Doreen Göcke LL.M., RAin Katrin Grünewald LL.M., Natalie Barth
© Bundesrechtsanwaltskammer

Der Newsletter ist im Internet unter www.brak.de abrufbar. Wenn Sie diesen Newsletter zukünftig nicht mehr erhalten möchten, klicken Sie bitte hier.

 
Copyright 2017 - Bundesrechtsanwaltskammer