Zivilrecht

Evaluierung der Verbraucherrechterichtlinie und Fitness Check – öffentliche Konsultation

Die Europäische Kommission hat am 12. Mai 2016 eine öffentliche Konsultation zum Fitness Check des europäischen Verbraucher- und Marketingrechts sowie zur Evaluierung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU eingeleitet.  Der Fitness Check ist Teil des REFIT-Programms der Kommission zur Überprüfung der Qualität bestehender EU-Vorschriften. Konkret bezieht sich die Überprüfung auf die Klauselrichtlinie 93/13/EWG, die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG, die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die Preisangabenrichtlinie 98/6/EG, die Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung sowie die Unterlassungsklagerichtlinie 2009/22/EG. Diese Richtlinien sollen auf ihre Effizienz, Kohärenz und ihren europäischen Mehrwert überprüft werden. Darüber hinaus sollen über die Konsultation Informationen zur Evaluierung der Verbaucherrechterichtlinie gesammelt werden. Die Teilnahme an der Konsultation ist bis zum 2. September 2016 möglich. Die Kommission plant, die Ergebnisse der Konsultation auf dem nächsten Europäischen Verbrauchergipfel am 17. und 18. Oktober 2016 zu präsentieren.

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Binnenmarkt

Europäisches Semester – länderspezifische Empfehlungen Deutschland 2016

Am 18. Mai 2016 hat die Europäische Kommission ihren Entwurf für länderspezifische Empfehlungen des Rates der EU für Deutschland als nächsten Schritt des Europäischen Semesters veröffentlicht. Darin bemängelt sie, dass Deutschland wenige Maßnahmen ergriffen hat, um den Dienstleistungssektor voranzutreiben. Der von Deutschland vorgelegte Aktionsplan, der als Ergebnis der gegenseitigen Evaluierung des Zuganges und der Ausübung von regulierten Berufen vorgelegt wurde, sehe nur wenige Vorhaben vor, obwohl die Kommission Möglichkeiten für weitreichende Reformen sieht. Die Kommission schlägt daher dem Rat der EU vor, Deutschland zu empfehlen, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor, insbesondere bezüglich Unternehmensdienstleistungen und regulierter Berufe, voranzutreiben. Die länderspezifischen Empfehlungen werden nun von den EU-Ministern und den Staats- und Regierungschefs erörtert, bevor sie förmlich angenommen werden.

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Konsultation zum Interim Technical Report zu TISA/TTIP

Das Beratungsunternehmen ECORYS hat für die Europäische Kommission einen Interimsbericht zu den wirtschaftlichen, sozialen, menschenrechtlichen und umweltpolitischen Auswirkungen der derzeit in Verhandlung befindlichen TTIP/TISA-Abkommen erarbeitet und einen Entwurf dieses Berichts veröffentlicht. Die Kommission fordert nun im Rahmen einer öffentlichen Konsultation die Zivilgesellschaft auf, den Bericht zu bewerten und ihre Einschätzungen einzubringen. Beiträge zur Studie können bis zum 9. Juni 2016 abgegeben werden und werden in den Endbericht von ECORYS, der für Ende 2016 vorgesehen ist, einfließen. Außerdem wird die Kommission einen Bürgerdialog mit den Autoren des Berichts am 30. Mai 2016 durchführen.

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Asylrecht

Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – erstes Vorschlagspaket

Die Europäische Kommission hat am 4. Mai 2016 ein erstes Paket mit Vorschlägen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems veröffentlicht. Das Paket umfasst drei Verordnungsvorschläge, mit denen das Dublin-System angepasst, die Aufgaben des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) erweitert und die Datenbank für Fingerabdrücke Eurodac ausgebaut werden sollen.

Das neue System sieht neben dem bestehenden Grundsatz, wonach Asylbewerber ihren Antrag auf Asyl in dem Land stellen müssen, in dem sie erstmalig EU-Boden betreten, einen Korrekturmechanismus zur Lastenteilung auf der Grundlage von Schwellenwerten für die Fälle vor, in denen ein Mitgliedstaat unverhältnismäßig mit dem Zustrom von Flüchtlingen belastet ist. Mitgliedstaaten, die nicht an diesem Umverteilungsmechanismus teilnehmen möchten, sollen einen Solidarbeitrag von 250.000 EUR pro Person an den Mitgliedstaat zahlen, der an seiner Stelle einen ihm nach dem Korrekturmechanismus zugedachten Asylbewerber übernimmt.

Die Verfahren zur Entscheidung über einen Asylantrag sollen überdies verkürzt werden. Den Mitgliedstaaten soll die Speicherung und Abfrage der Daten von Drittstaatlern und Staatenlosen gestattet werden, die keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben und sich illegal in der EU aufhalten. Die Speicherung weiterer Daten im System, wie Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Personalien oder Reisedokumente und Lichtbilder soll Einwanderungs- und Asylbehörden ermöglichen, irreguläre Drittausländer oder Asylbewerber leichter zu identifizieren, ohne wie bisher bei anderen Mitgliedstaaten im Einzelfall um diese Informationen nachsuchen zu müssen. Daneben soll das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) mit einem erweiterten Mandat und größeren Aufgabenbereich zu einer vollumfänglichen EU-Asylagentur entwickelt werden.

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Steuerrecht

Automatischer Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung – Entschließung des EP

Das EP hat bei seiner Plenartagung am 12. Mai 2016 den Bericht zum Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung angenommen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) hatte den Berichtsentwurf zwei Wochen zuvor verabschiedet.  Die Abgeordneten befürworten den Richtlinienvorschlag und sprechen sich dafür aus, dass die Europäische Kommission Zugang zu den von multinationalen Unternehmen zu erstellenden länderbezogenen Berichten erhält und diese für die Prüfung der Einhaltung der EU-Beihilfevorschriften durch die Mitgliedstaaten nutzen darf, wobei die Vertraulichkeitsvorschriften umfassend einzuhalten sind. Sie sprechen sich überdies für die Einführung von Sanktionen für die Nichteinhaltung der Berichterstattungspflichten aus. Der Rat hatte sich bereits im März auf einen vorläufigen Standpunkt zu dem Richtlinienvorschlag geeinigt. Er wird den Bericht des EP prüfen und seine Entscheidung gegebenenfalls mit Änderungen formell annehmen.

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Institutionen

EP beschließt erweiterte Befugnisse für Europol

Das EP-Plenum hat am 11. Mai 2016 neue Befugnisse für die EU-Polizeiagentur im Kampf gegen den Terrorismus beschlossen. Damit soll Europol besser und schneller auf grenzüberschreitende Kriminalität und Terror reagieren können. Für Europol wird es in Zukunft einfacher sein, spezialisierte Einheiten einzurichten und die Agentur erhält die Möglichkeit, in bestimmten Fällen mit privaten Parteien (Unternehmen, NGOs) direkt Informationen auszutauschen. Die erweiterten Befugnisse gehen einher mit erhöhtem Datenschutz und parlamentarischer Kontrolle. So wird die Tätigkeit von Europol einerseits vom Europäischen Datenschutzbeauftragten und andererseits einem Kontrollausschuss aus Abgeordneten des EP und der nationalen Parlamente überwacht werden. Die neuen Regeln werden am 1. Mai 2017 wirksam.

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Gerichtshof der Europäischen Union bietet mobile App an

Mit der CVRIA-App wird der EuGH mobil. Die neuesten Urteile und Beschlüsse, Pressemitteilungen, einen Gerichtskalender und eine Suchmaske für Namen und Fallnummern bietet die App, die man auf ein Smartphone oder Tablet laden kann. Die App ist in 23 Sprachen der EU erhältlich und ist kostenlos.

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