Binnenmarkt

Analyseraster für die Verhältnismäßigkeit berufsrechtlicher Regulierungen und Fahrplan für Reformleitlinien

Die Europäische Kommission hat am 16. Juni 2016 die Umsetzung von zwei in der Binnenmarktstrategie für Waren und Dienstleistungen zu den reglementierten Berufen angekündigte Maßnahmen eingeleitet. In der Folgenabschätzung zu einem europaweiten Analyseraster zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit bestehender und geplanter Regulierungen im Dienstleistungssektor kündigt die Kommission an, weitere Studien zu den Auswirkungen von Reformen in einzelnen Mitgliedstaaten in Auftrag zu geben sowie im Dezember einen Richtlinienvorschlag zu veröffentlichen.

In dem gleichzeitig veröffentlichten Fahrplan zu (unverbindlichen) Leitlinien für die Reform reglementierter Berufe in einzelnen Mitgliedstaaten erklärt die Kommission, dass es bei reglementierten Berufen Spielraum für Reformen gibt. Sie verweist dabei insbesondere auf die unterschiedlichen Regelungen ähnlicher Berufe. Die Leitlinien sollen sich vorrangig mit prioritären Wirtschaftsbereichen befassen, zu denen neben Rechtsanwälten auch Ingenieure, Architekten, Immobilienmakler, Touristenführer, Patentanwälte und Steuerberater bzw. Buchprüfer zählen. Die Leitlinien sollen in Form einer Mitteilung oder Empfehlung der Kommission im dritten Quartal dieses Jahres veröffentlicht werden.

Neben den Reaktionen der Interessenvertreter auf die Folgenabschätzung und den Fahrplan werden bei den angekündigten Maßnahmen auch die Ergebnisse der am 27. Mai 2016 veröffentlichten Konsultation zu den Freien Berufen berücksichtigt werden.

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Europäisches Semester – Rat billigt länderspezifische Empfehlungen

Der Rat hat bei seiner Tagung am 28. Juni 2016 die von der Europäischen Kommission entworfenen länderspezifischen Empfehlungen zum nationalen Reform- und Stabilitätsprogramm Deutschlands 2016 mit geringfügigen Änderungen gebilligt.

Zum Dienstleistungssektor wird bemängelt, dass Deutschland nur wenige Maßnahmen ergriffen hat, um diesen voranzutreiben. Der von Deutschland vorgelegte Aktionsplan, der als Ergebnis der gegenseitigen Evaluierung des Zuganges und der Ausübung von regulierten Berufen vorgelegt wurde, sehe nur wenige Vorhaben vor. Die Kommission sehe indessen Möglichkeiten für weiterreichende Reformen. Der Rat empfiehlt deshalb Deutschland, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor, insbesondere bezüglich Unternehmensdienstleistungen und regulierter Berufe, voranzutreiben. Die länderspezifischen Empfehlungen werden voraussichtlich am 12. Juli 2016 vom Rat förmlich angenommen, womit der jährliche Zyklus des Europäischen Semesters abgeschlossen wird.

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Zivilrecht

Ehegüterrecht und Güterrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften – EP stimmt zu

Das Plenum des EP hat am 23. Juni 2016 einen Bericht des Rechtsausschusses (JURI) zu den Verordnungsvorschlägen für eine Verstärkte Zusammenarbeit zum Ehegüterrecht und zum Güterrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften angenommen. Darin werden die Vorschläge der Europäischen Kommission unverändert übernommen. Mit den Vorschlägen sollen die Zuständigkeit des Gerichts sowie das anwendbare Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen im Zusammenhang mit dem Ehegüterrecht und dem Güterrecht eingetragener Lebenspartnerschaften geregelt werden. Derzeit beteiligen sich 18 Mitgliedstaaten an der Verstärkten Zusammenarbeit.

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Bürgerrechte

EGMR-Urteil - Aufzeichnung von Anwalt-Mandantenkommunikation bei TKÜ

Am 16. Juni 2016 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass es nicht gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt, wenn im Rahmen einer rechtmäßigen Telefonüberwachung eines Verdächtigen Telefongespräche dieses Verdächtigen mit seinem Anwalt abgehört und aufgezeichnet werden, wenn der Inhalt der Kommunikation Anlass zur Annahme gibt, dass der Anwalt selbst eine Straftat begangen hat und der Inhalt des Gesprächs nicht im Verfahren gegen den ursprünglichen Verdächtigen verwendet wird. Der EGMR betont in seinem Urteil, dass die Anwalt-Mandantenkommunikation zwar ein wichtiges Grundrecht darstellt, das besonderer Achtung bedarf. Es diene aber lediglich dem Schutz des Mandanten und dessen Verfahrensrechten, nicht aber dem Schutz von Anwälten, die selber Straftaten begehen.

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EuGH-Urteil - Reichweite des Ne bis in idem - Grundsatzes

Am 29. Juni 2016 hat der EuGH in der Rechtssache C-470/14 geurteilt, dass ein Tatverdächtiger in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist.

Im zugrundeliegenden Verfahren wurde ein polnischer Staatsbürger in Deutschland wegen räuberischer Erpressung verfolgt, obwohl die polnische Staatsanwaltschaft wegen derselben Tat die Ermittlungen bereits rechtskräftig eingestellt hatte. Die Einstellung der Ermittlungen hatte die polnische Staatsanwaltschaft damit begründet, dass die Aussage verweigert wurde und der Geschädigte sowie weitere Zeugen nach Hörensagen in Deutschland wohnen würden und deshalb nicht vernommen werden können. Das vorlegende OLG Hamburg fragt daher, ob auch in einem Fall, in dem in dem anderen Schengen-Staat offensichtlich keine eingehenden Ermittlungen durchgeführt wurden, trotzdem der Ne bis in idem - Grundsatz gilt. Der Gerichtshof stellte fest, dass das Ziel des Ne bis in idem - Grundsatzes die Garantie für die Betroffenen ist, dass diese im Schengen-Raum nicht erneut strafrechtlich verfolgt werden für Taten, die in einem Schengen-Staat bereits abgeurteilt wurden. Der Ne bis in idem - Grundsatz sei jedoch nicht dafür da, einen Verdächtigen dagegen zu schützen, dass er wegen derselben Tat in mehreren Schengen-Staaten aufeinanderfolgenden Ermittlungen ausgesetzt wird.

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Handbuch zum Zugang zur Justiz im europäischen Recht

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben am 22. Juni 2016 ein Handbuch vorgelegt, das sich den europarechtlichen Grundlagen für den Zugang zur Justiz widmet. Als Informationsquelle für die Angehörigen der Rechtsberufe gibt das Handbuch einen Überblick über die wichtigsten europäischen Normen für den Zugang zum Recht.

Der Schwerpunkt des Handbuchs liegt auf dem Zivil- und Strafrecht. Behandelt werden u.a. Aspekte wie faire und öffentliche Verhandlung vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht, Prozesskostenhilfe, Recht auf Beratung, Verteidigung und Vertretung, Recht auf wirksamen Rechtsbehelf, Verfahrensdauer und andere Beschränkungen des Zugangs zur Justiz. Daneben untersucht das Handbuch den Zugang zur Justiz in ausgewählten Bereichen: Opfer von Straftaten, Menschen mit Behinderungen, Strafgefangene und Untersuchungshäftlinge, Umweltrecht und elektronischer Rechtsverkehr (E-Justiz). Die Veröffentlichung ist derzeit nur in englischer und französischer Sprache erhältlich.

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Steuerrecht

Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken – Einigung im Rat

Der Rat der EU (Wirtschaft und Finanzen) hat sich am 21. Juni 2016 auf einen Standpunkt zu dem Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken, die häufig von großen Unternehmen angewendet werden, geeinigt. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmensgruppen Unterschiede zwischen nationalen Steuersystemen ausnutzen, um die Steuerbelastung der Gruppe insgesamt zu verringern. Mit dem Ziel, Unternehmensgewinne möglichst dort zu versteuern, wo sie entstehen, enthält der Richtlinienvorschlag Vorschriften in fünf verschiedenen Bereichen. Hierzu gehören Regelungen zur Zinsschranke, zur Wegzugsbesteuerung, zu beherrschten ausländischen Unternehmen, zu hybriden Gestaltungen und allgemeine Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch. Die Richtlinie wird für alle Steuerpflichtigen, die in einem Mitgliedstaat der Körperschaftssteuer unterliegen, gelten. Hierzu zählen auch Tochtergesellschaften von Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU. Die Mitgliedstaaten müssen diese Vorschriften bis zum 31. Dezember 2018 in nationales Recht umsetzen.

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Sonderausschuss TAXE2 – Annahme eines Initiativberichts

Der Sonderausschuss des EP zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art und Wirkung (TAXE2) hat am 21. Juni 2016 einen Bericht angenommen, in dem er verschiedene Maßnahmen als Reaktion auf die Panama-Papers und LuxLeaks-Affären vorschlägt. Dabei handelt es sich um nicht verbindliche Empfehlungen an die Europäische Kommission.

Letztere solle unter anderem einen Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer (GKKB) vorlegen, der eine umfassende Lösung für schädliche Steuerpraktiken in der Union bieten würde. Der Ausschuss empfiehlt ferner die Einführung einer EU-weiten Quellensteuer, um sicherzustellen, dass Gewinne, die in der EU erzielt wurden, mindestens einmal besteuert werden.

Daneben schlägt er die Erstellung einer Liste nicht kooperativer Steuerhoheitsgebiete sowie die Einführung von Sanktionen für diese Gebiete und für Unternehmen, Banken, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Anwaltskanzleien und Steuerberater, die nachweislich mit diesen zu tun haben, vor. Zur Schaffung von mehr Transparenz empfiehlt er die Einführung eines EU-Verhaltenskodexes für alle Beratungsdienste, einschließlich einer Unvereinbarkeitsregelung für Steuerberater, um zu verhindern, dass diese sowohl den öffentlichen als auch den privaten Sektor beraten, und um andere Interessenkonflikte zu vermeiden. Daneben solle ein öffentliches EU-Register, in dem die wirtschaftlichen Eigentümer eines Unternehmens aufgeführt werden, eingerichtet werden.

Der Bericht steht auf der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung des EP am 6. Juli 2016. Das Mandat des Sonderausschusses endet am 30. Juni 2016.

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Sonstiges

Rechtsrat auf Lesbos

Der CCBE hat gemeinsam mit dem DAV und unter Beteiligung der europäischen Kammern, darunter auch der BRAK, das Projekt „European Lawyers in Lesvos“ initiiert. Gesucht werden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die bereit sind, Flüchtlingen für mindestens zwei Wochen – bevorzugt länger – im Hotspot auf Lesbos Rechtsrat zu erteilen. Interessierte Kolleginnen und Kollegen sollten Erfahrung im Asylrecht und/oder im Recht des internationalen Schutzes mitbringen sowie ein gutes Verständnis der englischen Sprache haben. Kenntnisse der arabischen Sprache sind von Vorteil.

Weitere Informationen erhalten Sie von der Projektgruppe unter info@europeanlawyerinlesvos.eu.

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