Binnenmarkt

Auftakt zum Europäischen Semester 2017

Die Europäische Kommission hat am 16. November 2016 ihr Herbstpaket zum Europäischen Semester veröffentlicht und somit den Zyklus des Europäischen Semesters für 2017 eingeleitet. Zu dem Paket gehören unter anderem der Jahreswachstumsbericht 2017 und der Warnmechanismusbericht 2017, die Vorschläge für die allgemeinen wirtschafts- und sozialpolitischen Prioritäten der EU sowie für die an die Mitgliedstaaten auszugebenden allgemeinen politischen Leitlinien für das Folgejahr enthalten.

So fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen im Bereich Investitionen, Strukturreformen und verantwortungsvolle Fiskalpolitik zu intensivieren und hierbei den Fokus auf soziale Gerechtigkeit und ein Wachstum zum Wohle aller zu legen. Die Mitgliedstaaten sollen ferner die erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen sowie für Infrastruktur zu vertiefen, die Energieunion zu vollenden, einen echten digitalen Binnenmarkt zu schaffen, die Geschäftsmöglichkeiten für europäische Unternehmen durch Handelsabkommen zu erweitern, sowie EU-weit eine gerechte Besteuerung sicherzustellen.

Bevor die Kommission in einem nächsten Schritt Länderberichte bezüglich der einzelnen Mitgliedstaaten erstellt und die Mitgliedstaaten ihre nationalen Programme vorlegen, möchte sie den Dialog mit den Mitgliedstaaten intensivieren, um ein gemeinsames Verständnis zu erlangen, welches die gemeinsamen Prioritäten sind und wie Reformen erfolgreich umgesetzt werden können.

 

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Klage vor dem EuGH gegen Deutschland bezüglich der Honorarordnung der Architekten und Ingenieure

Die Europäische Kommission hat am 17. November 2016 Deutschland vor dem EuGH wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie verklagt. Das Verfahren ist die nächste Stufe des im Juni 2015 gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens bezüglich der in der Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) vorgesehenen Mindest- und Höchsthonorare. Die Kommission sieht hierin ein nicht gerechtfertigtes Hindernis für die Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt und mithin eine Verletzung der horizontalen Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG).

Weitere Vertragsverletzungsverfahren wegen der Verletzung der Dienstleistungsrichtlinie wurden gegen Belgien, Dänemark, Italien, Litauen, Österreich, Spanien, Ungarn und Zypern eingeleitet oder deren nächste Stufe begonnen.

 

 

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Zivilrecht

Richtlinienvorschläge über Online-Käufe – Berichtsentwürfe des IMCO und JURI

Am 10. November 2016 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EP (IMCO) den Berichtsentwurf des Berichterstatters Pascal Arimont (BE; EVP) zum Richtlinienvorschlag über den Online-Warenhandel veröffentlicht. Dieser spricht sich darin dafür aus, dass auch Offline-Käufe unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen sollten. Zur Angleichung mit dem Richtlinienvorschlag über die Bereitstellung digitaler Inhalte schlägt er vor, dass materielle Güter mit eingebettetem digitalem Inhalt letzterem Richtlinienvorschlag unterfallen sollen. Ferner befürwortet der Berichterstatter bezüglich der Beweislastregeln das derzeitige Regime der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie sowie hinsichtlich der Fristen die Wiedereinführung des Prinzips der verkürzten Haftungsdauer bei gebrauchten Waren gemäß Artikel 7 Abs. 1 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Schließlich schlägt der Berichterstatter die Einführung einer Vorschrift zur Regelung der Pflichten des Verbrauchers bei Beendigung eines Vertrages vor.

Bereits am 7. November 2016 haben der IMCO und der Rechtsausschuss des EP (JURI) ihren gemeinsamen Berichtsentwurf der Berichterstatter Evelyne Gebhardt (S&D; DE) und Axel Voss (EVP; DE) zum Richtlinienvorschlag über die Bereitstellung digitaler Inhalte veröffentlicht. Wie von der BRAK in ihrer Stellungnahme gefordert, sprechen sich die Berichterstatter dafür aus, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie auch auf Online-Dienste wie Cloud Storage, Filehosting-Dienste, soziale Medien, Sofortnachrichtendienste oder Video- und Audio-Sharing-Plattformen ausgedehnt wird. Darüber hinaus fordern die Berichterstatter eine Präzisierung des Begriffs der Gegenleistung sowie eine unverzügliche Lieferpflicht eines Anbieters von digitalen Inhalten, die maximal 30 Tage betragen sollte.

Zu den Berichtsentwürfen können die Abgeordneten bis zum 11. Januar 2017 Änderungen einreichen. Anschließend werden die Ausschüsse über die Berichte abstimmen.

 

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Fragebogen zur Nutzung elektronischer Kommunikations- und Hilfsmittel in Gerichtsverfahren

Die Europäische Kommission und der CCBE haben einen an Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen gerichteten Fragebogen entworfen, mit dem erörtert werden soll, wie Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen elektronische Kommunikations- und Hilfsmittel in den einzelnen Mitgliedsländern in Gerichtsverfahren nutzen. Die so gesammelten Daten fließen anschließend in das jährliche Justizbarometer der Kommission ein, mit dem das Funktionieren der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten dargestellt wird. Um repräsentative Daten zu erhalten, ist eine Teilnahme von möglichst vielen Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen erwünscht. Der Fragebogen kann noch bis zum 28. November 2016 beantwortet werden.

 

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Steuerrecht

Konsultation über mögliche Maßnahmen der EU zur Eindämmung aggressiver Steuerplanungsstrategien

Die Europäische Kommission hat am 10. November 2016 eine öffentliche Konsultation zu Maßnahmen gegenüber Finanzberatern und -intermediären zur Eindämmung potenziell aggressiver Steuerplanungsstrategien veröffentlicht.

Die Kommission möchte insbesondere wissen, ob die Notwendigkeit gesehen wird, dass die EU Maßnahmen zur Reduzierung der Anreize für Finanzintermediäre, die bei Steuerhinterziehungen und Steuerumgehungen Unterstützung leisten, erlässt. Im Falle der Notwendigkeit stellt die Kommission die Folgefrage, wie diese Maßnahmen auszugestalten wären. Die möglichen Optionen reichen vom Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten über Offenlegungspflichten für Intermediäre und/oder Steuerzahler bis hin zu einem Verhaltenskodex für Intermediäre.

An der Konsultation kann noch bis zum 16. Februar 2017 teilgenommen werden.

 

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Strafrecht

Stellungnahme der BRAK zur 5. Antigeldwäscherichtlinie

In ihrer Stellungnahme zur 5. Antigeldwäscherichtlinie spricht sich die BRAK dafür aus, dass der  Zugang zu den Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern nach Art. 30 der Richtlinie 2015/849 nicht der Zahlung einer Gebühr unterliegen sollte. Da die Verpflichteten die Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Sorgfaltspflichten einholen, wäre es unangemessen, die Erfüllung einer gesetzlichen Sorgfaltspflicht mit einer Gebühr zu belasten. Des Weiteren führt die BRAK aus, dass die Ergänzung des Art. 32 Richtlinie 2015/849, wonach die Zentrale Meldestelle im Rahmen ihrer Aufgaben von jedem Verpflichteten Informationen für den in Art. 32 Abs. 1 genannten Zweck einholen kann, zu unbestimmt ist und somit in die Verschwiegenheitspflicht von Berufsgruppen, die der gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen, erheblich eingreift.

 

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