Strafrecht

Einigung zur PIF-Richtlinie

Am 8. Dezember 2016 hat der Rat der EU eine Einigung in den seit mehreren Jahren andauernden Trilogverhandlungen zum Richtlinienvorschlag über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug erzielt. Ziel des Vorschlags ist eine Vereinheitlichung von Betrugs- und betrugsähnlichen Tatbeständen und deren Strafandrohungen. Blockiert wurden die Verhandlungen in den letzten Jahren wegen Unstimmigkeiten darüber, ob auch der Mehrwertsteuerbetrug mit unter diese Richtlinie fallen soll, da dieser nur die Haushalte der Mitgliedstaaten belaste. In dem nun erarbeiteten Kompromisstext der Trilogsparteien fallen schwere Fälle von grenzübergreifendem Mehrwertsteuerbetrug oberhalb einer Schwelle von 10 Mio. EUR in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Der Text muss nun noch vom EP und vom Rat formell angenommen werden.

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Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft verzögert sich

Am 8. Dezember 2016 hat der Rat der EU in der Formation Justiz und Inneres über den Verordnungsvorschlag zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft diskutiert und ist nicht wie erhofft zum Abschluss dieser Verordnung gekommen, da sowohl Schweden als auch die Niederlande dem Projekt nicht zustimmen werden. Nach Art. 86 AEUV braucht es zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft Einstimmigkeit im Rat. Kann diese nicht erlangt werden, kann eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten die Befassung des Europäischen Rates beantragen, der dann vier Monate Zeit hat, ein Einvernehmen über den Entwurf herzustellen. Binnen derselben Frist kann eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten gegenüber dem Rat und dem EP anzeigen, im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit den Entwurf weiter zu verhandeln. Kommt innerhalb der vier Monate kein Einvernehmen im Europäischen Rat zustande, gilt diese Anzeige als Ermächtigung im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit fortzufahren. Justizkommissarin Jourová kündigte in der Pressekonferenz nach der Ratssitzung an, dass ein solches Vorgehen nun sehr wahrscheinlich ist.

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Gesellschaftsrecht

Aktionärsrechterichtlinie – Einigung im Trilog

Der Rat der EU, das EP und die Europäische Kommission haben sich am 9. Dezember 2016 auf einen Kompromiss bezüglich des Richtlinienvorschlags zur Überarbeitung der Richtlinie 2007/36/EG (Aktionärsrechterichtlinie) geeinigt. Danach sollen Aktionäre künftig über die Vergütungspolitik der Leitung ihres Unternehmens abstimmen können (Say on Pay). Die Vergütungspolitik soll zudem offengelegt werden. Ferner soll Unternehmen durch die neue Richtlinie ermöglicht werden, ihre Aktionäre zu identifizieren, im Gegenzug sollen Unternehmen verpflichtet werden, ihre Aktionäre besser zu informieren und eine Strategie für die Einbeziehung der Aktionäre auszuarbeiten und offenzulegen. Schließlich sollen wesentliche Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen und Personen von den Aktionären oder dem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan des Unternehmens genehmigt werden müssen. Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme das Bestreben der Kommission begrüßt, die Aktionäre börsennotierter Unternehmen durch vereinfachte Stimmrechtsausübung und Gewährung von Kontroll- und Informationsrechten stärker in die Unternehmen einzubeziehen.

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Änderung der Prospektrichtlinie – Einigung im Trilog

Der Rat der EU, das EP und die Europäische Kommission haben sich am 8. Dezember 2016 auf einen Kompromiss hinsichtlich des Vorschlags zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG (Prospektrichtlinie) geeinigt. Danach sollen künftig Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen bis zu 1 Million EUR an Kapital ohne einen Prospekt beschaffen können. Die Schwelle, ab der ein EU-Prospekt notwendig wird, soll von 5 Millionen EUR auf 8 Millionen EUR angehoben werden. Darüber hinaus sollen ein neuer EU-Wachstumsprospekt, ein vereinfachter Prospekt für Unternehmensanleihen und eine EU-Datenbank für Online-Prospekte zur Verfügung gestellt werden. Zusammenfassungen und Prospekte für Sekundäremissionen sollen verkürzt und Prospekte in Papierform überflüssig werden. Diese Initiative, die Teil des Aufbaus einer Kapitalmarktunion ist, soll es für Unternehmen einfacher und günstiger machen, innerhalb der EU Kapital zu beschaffen. Als nächstes müssen das EP und der Rat der EU dem Kompromisstext endgültig zustimmen.

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Wettbewerb

EuGH-Urteil zu der spanischen Rechtsanwaltsgebührenordnung

Der EuGH hat am 8. Dezember 2016 (Rs. C-532/15, C-528/15) bestätigt, dass die spanische Rechtsanwaltsgebührenordnung nicht gegen die in Art. 101 AEUV festgeschriebenen Wettbewerbsregeln verstößt. Diese sieht vor, dass die gesetzlich festgesetzten Gebühren um 12 % über- oder unterschritten werden dürfen, dass eine Gesamthöchstgrenze von 300.000 EUR für ein Verfahren besteht und nur ausnahmsweise von diesen Maximalbeträgen mit richterlicher Genehmigung abgewichen werden kann.

Der EuGH stellt in den beiden Urteilen fest, dass eine nationale Gebührenordnung grundsätzlich wettbewerbsbeschränkende Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten entfalten kann, ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV aber nur dann vorliegt, wenn ein Mitgliedstaat die Ausarbeitung der Gebührenordnung an private Wirtschaftsteilnehmer (z.B. eine Rechtsanwaltskammer) überträgt und/oder die Festsetzung der Honorare nicht unter staatlicher Kontrolle bleibt. Beide Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt. Bei der spanischen Rechtsanwaltsgebührenordnung handelt es sich zum einen um eine vom Staat erlassene Rechtsvorschrift, die vom spanischen Ministerrat gemäß dem ordentlichen Verfahren zur Ausarbeitung von Dekreten angenommen wurde. Zum anderen besteht weiterhin eine staatliche Kontrolle, da die auf der Grundlage der Gebührenordnung festgelegten Anwaltshonorare angefochten werden können.

Des Weiteren stellt der EuGH klar, dass weder Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) noch Art. 47 der Grundrechtecharta (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht) in diesem Fall einschlägig sind, da es sich um rein innerstaatliche Sachverhalte handelt und die vorlegenden Gerichte keine Anknüpfungspunkte für das Unionsrecht aufgezeigt haben.

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Institutionen

Gemeinsame Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2017

Der Präsident des EP, Martin Schulz, der amtierende Präsident des Rates der EU, Robert Fico, und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, haben am 13. Dezember 2016 erstmalig eine Gemeinsame Erklärung zu den Zielen und Prioritäten der EU für das Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2017 unterzeichnet. Hierauf hatten sich die drei EU-Institutionen in der Interinstitutionellen Vereinbarung für eine bessere Rechtssetzung vom 13. April 2016 verständigt.

In der Erklärung werden sechs Bereiche genannt, in denen die Legislativvorschläge prioritär vorangebracht werden sollen, um sie möglichst im Laufe des Jahres 2017 abzuschließen. Zu diesen Bereichen zählen unter anderem die Reform des Dublin-Systems sowie die Initiativen zur Umsetzung des digitalen Binnenmarkts und des Aktionsplans für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung. Daneben wird in der Erklärung auf vier wichtige Problemkreise hingewiesen, die im Jahr 2017 ebenfalls vorangebracht werden sollen. Hierzu gehören ein verstärktes Engagement für gemeinsame europäische Werte, das Rechtsstaatsgebot und die Grundrechte sowie die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.

Zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung werden auf politischer Ebene die Präsidenten der drei Institutionen und auf technischer Ebene die aus den zuständigen Beamten bestehende Gruppe für interinstitutionelle Koordinierung in regelmäßigen Abständen zusammentreffen.

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Europäische Kommission verstärkt die Durchsetzung des EU-Rechts

Die Europäische Kommission hat am 13. Dezember 2016 einen Plan für eine bessere Durchsetzung des EU-Rechts im Interesse der europäischen Bürger, Verbraucher und Unternehmen vorgestellt. Sie möchte die Mitgliedstaaten, die für die vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts in erster Linie verantwortlich sind, verstärkt bei ihren Bemühungen unterstützen. Hierfür sollen Dialoge und Netzwerke auf hoher Ebene eingerichtet und der Austausch praxisbewährter Methoden gefördert werden. Daneben kündigt die Kommission an, sich zukünftig auf Fälle von besonderer Bedeutung, d.h. Fälle, die sich am nachhaltigsten auf die Interessen der Bürger und Unternehmen auswirken, zu konzentrieren. Sie wird ferner den EuGH in Zukunft systematisch darum ersuchen, bei Verfahren wegen verspäteter Umsetzung von EU-Recht nicht nur wie bisher ein über einen bestimmten Zeitraum zu zahlendes Zwangsgeld zu verhängen, sondern auch eine als Pauschalbetrag festgesetzte Geldbuße. Schließlich möchte sie die Aufklärung der Bürger und Unternehmen über ihre Recht verbessern.

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Überarbeitung der Geschäftsordnung des EP

Die Abgeordneten des EP haben am 13.Dezember 2016 einen Bericht von Richard Corbett (S&D, UK) angenommen und damit eine umfassende Überarbeitung ihrer Geschäftsordnung beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Erklärungen der finanziellen Interessen der Abgeordneten ausführlicher gestaltet und geprüft werden müssen. Ehemalige Abgeordnete müssen das EP unterrichten, wenn sie eine neue Lobbytätigkeit aufnehmen. Der Verhaltenskodex für die Abgeordneten enthält nun ein ausdrückliches Verbot für Abgeordnete, eine bezahlte Lobbytätigkeit auszuüben. Daneben werden die Sanktionen für ein schwerwiegendes Fehlverhalten zusätzlich verschärft.

Vorgesehen ist ferner, dass die Europäische Kommission zukünftig die Zurückziehung eines Vorschlags vorab mit dem jeweiligen EP-Ausschuss erörtert. Daneben kann ein Ausschuss beschließen, ein Legislativverfahren zu beschleunigen.

Die Änderungen der Geschäftsordnung treten am 16. Januar 2017 in Kraft.

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In eigener Sache - Nachrichten aus Brüssel Weihnachtsferien

Die nächste Ausgabe der Nachrichten aus Brüssel erscheint nach den Weihnachtsferien im Januar 2017.

 

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