Zivilrecht

Europäische Säule sozialer Rechte – Entschließung des EP

Das EP hat am 19. Januar 2017 eine Entschließung zu einer europäischen Säule sozialer Rechte angenommen. Die Abgeordneten fordern darin die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu erlassen. Diese Richtlinie soll auf alle Formen der Erwerbstätigkeit anwendbar sein, insbesondere auch auf neue Formen, beispielsweise auf Arbeit auf Abruf oder auf über digitale Plattformen vermittelte Arbeit. Sie sprechen sich außerdem für eine effektivere Durchsetzung von Arbeitsbedingungen durch die Mitgliedstaaten aus. Hierzu schlagen die Abgeordneten die Einführung eines europäischen Sozialversicherungsausweises mit weitreichenden Datenschutzgarantien vor, wodurch die Sozialleistungen innerhalb der EU besser abgestimmt werden könnten und die Arbeit der nationalen Arbeitsaufsichtsbehörden erleichtert würde. Die Abgeordneten sprechen sich ferner gegen unbezahlte Praktika und Null-Stunden-Verträge aus und rufen die Mitgliedstaaten dazu auf, stärker gegen Kinderarbeit vorzugehen.

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Gesellschaftsrecht

Konsultation über die Bewertung von Verfahrens- und Zuständigkeitsaspekten der EU-Fusionskontrolle – Stellungnahme der BRAK

Die BRAK hat am 13. Januar 2017 an der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission über die Bewertung von Verfahrens- und Zuständigkeitsaspekten der EU-Fusionskontrolle teilgenommen. Darin weist sie darauf hin, dass von Parteien häufig direkt das normale Verfahren der Fusionskontrolle eingeleitet wird, ohne zunächst auf das vereinfachte Verfahren zurückzugreifen. Das vereinfachte Verfahren erfülle somit in solchen Fällen nicht seinen Zweck. Darüber hinaus verlange das europäische Recht bei den sog. requests for information (RFI) einen über die nationale Gesetzgebung hinausgehenden Umfang an Informationen sowie Daten, die in vielen Firmen nicht jederzeit verfügbar sind und somit einzeln erfasst bzw. geschätzt werden müssen. Dies führt zu einer Verlängerung der Fusionskontrollverfahren. Zudem seien die Erwiderungsfristen auf ein RFI oft zu kurz. Die BRAK befürwortet daher eine Verlängerung dieser Fristen sowie eine Erhöhung der Effektivität der RFIs.

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Strafrecht

Annahme der PIF-Richtlinie in den EP-Ausschüssen LIBE und BUDG

Am 12. Januar 2017 haben der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und der Haushaltsausschuss (BUDG) des EP in ihrer gemeinsamen Sitzung den Kompromisstext von Dezember 2016 zum Richtlinienvorschlag zur strafrechtlichen Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten Betrug (PIF-Richtlinie) angenommen. Ziel der Richtlinie ist es, eine Vereinheitlichung von Betrugs- und betrugsähnlichen Tatbeständen und deren Strafandrohungen innerhalb der Union zu erlangen. Lange wurden die Verhandlungen blockiert, da Unstimmigkeiten darüber herrschten, ob auch der Mehrwertsteuerbetrug mit in den Anwendungsbereich fallen soll, da der Mehrwertsteuerbetrug nur die Haushalte der Mitgliedstaaten belaste. Nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-105/14, welches einen unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Erhebung der Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten und den finanziellen Interessen der EU feststellt, wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Der Kompromisstext sieht nun eine Einbeziehung von schwerem grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug oberhalb einer Grenze von 10 Millionen Euro vor. Der Text muss noch vom Plenum des EP und dem Rat der EU angenommen werden.

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Binnenmarkt

Berichtsentwurf zur kollaborativen Wirtschaft

Am 25. Januar 2017 hat der Berichterstatter MdEP Nicola Danti (IT, S&D) im Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EP (IMCO) seinen Ende Dezember 2016 erstellten Berichtsentwurf zur Mitteilung der Europäischen Kommission zur kollaborativen Wirtschaft vorgestellt. Hierin betont er, dass es nach dem derzeitigen Rechtsrahmen zu Rechtsunsicherheiten und Schlupflöchern kommen könnte. Er fordert daher die Kommission auf, einen klaren einheitlichen europäischen Rechtsrahmen zu schaffen und die Formulierungen in der Mitteilung „Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft“ zu überarbeiten. Er betont zudem, dass Marktzugangsbeschränkungen notwendig, gerechtfertigt und verhältnismäßig sein müssen, wobei die Prüfung der Verhältnismäßigkeit davon abhängen sollte, ob die Leistung von einem Unternehmer oder einem Verbraucher angeboten wird. Die Kommission sollte einen klaren Rahmen festlegen, wie zwischen Unternehmer und Verbraucher zu unterscheiden ist. Er fordert zudem, dass die nationalen Rechtsrahmen und Marktzugangsbestimmungen überprüft werden, um gegebenenfalls unnötige regulatorische Hemmnisse abzuschaffen. Der neue Rechtsrahmen sollte außerdem die Selbstregulierung von Plattformen fördern. Dabei betont er, dass eine Selbstregulierung nicht bedeutet, dass Plattformen nicht auch vom Gesetzgeber reguliert werden müssen. Änderungsanträge zum Berichtsentwurf können bis zum 7. Februar 2017 eingereicht werden.

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Institutionen

Europäisches Parlament – Antonio Tajani neuer Präsident

Am 17. Januar 2017 wurde Antonio Tajani (EVP, IT) zum Präsidenten des EP gewählt. Der Italiener konnte sich im vierten Wahldurchgang durchsetzen, nachdem keiner der sechs angetretenen Kandidaten in den ersten drei Wahlgängen die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht hatte. Tajani war zwischen 2008 und 2014 Mitglied der Europäischen Kommission.

Am 18. Januar 2017 wurden die vierzehn Vizepräsidenten und fünf Quästoren für die zweite Hälfte der Legislaturperiode 2014-2019 bestimmt. Als deutsche Vizepräsidenten wurden Rainer Wieland (EPP) und Alexander Graf Lambsdorff (ALDE) wiederbestätigt, neu dabei ist nun Evelyne Gebhardt (S&D).

Zur Halbzeit der Legislaturperiode des EP wurde auch die Zusammensetzung der 22 ständigen Ausschüsse des EP am 19. Januar 2017 beschlossen. Die Ausschussvorsitzenden des Rechtsausschusses (JURI) Pavel Svoboda (CZ, EVP), des Ausschusses Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) Claude Moraes (UK, EVP) und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) Vicky Ford (UK, ECR) wurden in ihrem Amt bestätigt.

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Wirtschaftsrecht

CETA – Handelsausschuss stimmt der Ratifizierung und vorläufigen Anwendung zu

Der Handelsausschuss des EP (INTA) hat am 24. Januar 2017 der Ratifikation und vorläufigen Anwendung des umfassenden Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU (CETA) zugestimmt. Die Abstimmung hierüber im Plenum soll Mitte Februar erfolgen. Daneben müssen dem Abkommen die nationalen und regionalen Parlamente zustimmen, da es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, das auch Bereiche betrifft, die in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten fallen.

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