Newsletter "Nachrichten aus Brüssel" | Ausgabe 10/2019 v. 17.05.2019

EU-Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie

Der Rat hat am 13. Mai 2019 den EU-Jahresbericht 2018 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt angenommen. Der Bericht listet Maßnahmen und Programme der EU zur Förderung und zum Schutz von Menschenrechten weltweit. Die EU nimmt in diesem Bereich eine führende Rolle ein, sie hat weltweit die Umsetzung ihrer im EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2015 – 2019) festgelegten Ziele vorangetrieben.

Ein Kapitel widmet sich Menschenrechtsverteidigern, zu denen auch Anwälte für Menschenrechte gehören. In den letzten Jahren sehen sich diese zunehmend Verfolgung, Haft und sogar der Bedrohung mit dem Tode ausgesetzt. Der Schutz der Menschenrechtsverteidiger ist eine Priorität der Menschenrechtspolitik der EU. Die EU ruft diesbezüglich zum Dialog mit Drittstaaten auf, trifft Verteidiger und andere Interessenträger, erlässt Erklärungen und arbeitet hierbei mit anderen Organisationen wie der OSZE zusammen. Im Herbst 2018 wurde eine Medienkampagne gestartet, die auf die Situation der Menschenrechtsverteidiger aufmerksam machen soll.

 

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