OLAF-Reform
Das EP hat am 16. April 2019 für die Überarbeitung der Verordnung Nr. 883/2013 über das Amt für Betrugsbekämpfung der EU (OLAF) gestimmt. Diese ist nötig, um das Amt für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) mit den nötigen Befugnissen auszustatten. OLAF soll ein starker Partner der EUStA werden und effektiver arbeiten können.
OLAF wurde 1999 eingerichtet, um Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU, darunter Betrug und Korruption, zu bekämpfen. Die EUStA, die auf einen Kommissionsvorschlag von 2017 zurückgeht, bekämpft ebenfalls Betrug, so dass die Beziehungen zwischen beiden Einrichtungen klargestellt werden müssen. Zudem wurden Mängel in den Ermittlungen von OLAF festgestellt, die nun korrigiert werden sollen.
Weiterführende Links:
- Legislative Entschließung des EP (April 2019)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 10/2018, 17/2017