Newsletter "Nachrichten aus Brüssel" | Ausgabe 12/2019 v. 14.06.2019

Länderspezifische Empfehlungen für Deutschland - Europäische Kommission

Die Europäische Kommission hat am 05. Juni 2019 ihren Vorschlag für länderspezifische Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlicht.

Das Europäische Semester ist Teil des EU-Rahmens zu Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Die Kommission gibt alljährlich im Winter Länderberichte zur wirtschaftlichen Lage in den Mitgliedstaaten heraus. Bei diesen handelt es sich um Analysen zum Überblick über die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in den Mitgliedstaaten. Dazu nehmen die Mitgliedstaaten über ihre Reformprogramme Stellung, worauf wiederum die Kommission einen Entwurf für Empfehlungen präsentiert. Dieser geht dann an den Rat, der die Empfehlungen schließlich veröffentlicht.

In Bezug auf Deutschland decken sich die Forderungen der Kommission überwiegend mit denen des Vorjahres. So sieht die Kommission die Wettbewerbsschranken bei Unternehmensdienstleistungen in Deutschland im EU-Vergleich als hoch an. Sie fordert Investitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation. Auch die Digitalisierung komme nur schleppend voran. Des Weiteren fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, die erzielten Fortschritte im Hinblick auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungszahlen über wirkungsvolle Reformen und Investitionsstrategien auszubauen.

 

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