Newsletter "Nachrichten aus Brüssel" | Ausgabe 13/2019 v. 28.06.2019

Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit - Rat

Der Rat hat am 06. Juni 2019 eine Aussprache über die Verordnungsvorschläge über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke sowie über die Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen geführt.

Während das EP seine Position zu den beiden Verordnungsvorschlägen bereits Mitte Februar 2019 verabschiedet hat, konnte im Rat noch keine Einigkeit erzielt werden. In der Aussprache wurden die noch strittigen Fragen diskutiert, ob die Nutzung eines IT-Systems bei der grenzüberschreitenden Kommunikation zwischen den Gerichten obligatorisch werden soll, ob das für diese Kommunikation genutzte IT-System zentral oder dezentral konzipiert sein soll, ob auf das bestehende e-CODEX-System zurückgegriffen werden oder ein völlig neues System konzipiert werden soll und welche Kosten für die Mitgliedstaaten entstehen. Die Verbindlichkeit eines Systems kommt nach derzeitigem Stand nur mit Einschränkungen und nach einer längeren Übergangsphase in Frage. Die Arbeiten werden auf fachlicher Ebene fortgeführt.

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