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Newsletter "Nachrichten aus Brüssel" | Ausgabe 15/2019 v. 26.07.2019

Eurobarometer zu Rechtsstaatlichkeit

Im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeitsinitiative hat die Europäische Kommission die Ergebnisse einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Bürger dem Thema Rechtsstaatlichkeit eine hohe Bedeutung beimessen.

So ist für über acht von zehn Befragten ein wirksamer Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte, Gleichheit vor dem Gesetz und angemessene Ermittlungen in Korruptionsfällen und eine angemessene Verfolgung von Korruption von Bedeutung. Ebenso viele Befragte sprachen sich dafür aus, dass die Rechtsstaatlichkeit in allen anderen EU-Staaten geachtet werden müsse. Über acht von zehn Befragten hielten es überdies für wichtig, dass Medien und Zivilgesellschaft frei agieren und ihre Regierungen kritisieren können, ohne fürchten zu müssen, dafür belangt zu werden. Allerdings fühlen sich 56% der Befragten nicht ausreichend über die Grundwerte der Union informiert.

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