Verordnungsvorschlag zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde - vorläufige Einigung EP und Rat
Am 14. Februar 2019 haben der Ratsvorsitz und das EP eine vorläufige Einigung über den Verordnungsvorschlag zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde erzielt. Mit dieser soll die Mobilität von Bürgern auf dem europäischen Arbeitsmarkt erleichtert werden. Die Behörde soll die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften in Bezug auf die Arbeitskräftemobilität in der gesamten EU und bei der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit unterstützen.
Darüber hinaus soll sie Informationen über die komplexen Aspekte der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität bereitstellen. Die Mitgliedstaaten nehmen an den Tätigkeiten der Arbeitsbehörde nur auf freiwilliger Basis teil. Die vorläufige Einigung wird nun im Rat vom Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) geprüft. Im Anschluss müssen EP und Rat zustimmen.
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