Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2019 v. 08.03.2019

EP-Anhörung zur Gewalt gegen Anwälte

08.03.2019Newsletter

Der Unterausschuss Menschenrechte des EP hat am 19. Februar 2019 eine Anhörung zur Gefährdung von Anwälten durch Bedrohung, Belästigung, Strafverfolgung und vergleichbares bei der Ausübung ihrer Tätigkeit abgehalten. In den letzten Jahren haben derartige Vorfälle weltweit zugenommen, so auch in Europa. Aufgrund der Zunahme der Vorfälle hat der Europarat am 31. Januar 2019 eine Machbarkeitsstudie zur Ausarbeitung einer Europäischen Konvention zum Beruf des Anwalts in Auftrag gegeben. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen auf europäischer und zwischenstaatlicher Ebene notwendig. Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) betont die Wichtigkeit starker Reaktionen durch die EU, um Rechtsanwälte zu beschützen. Durch die Angriffe auf Anwälte sind auch die Menschenrechte aller beteiligten Personen und darüber hinaus der Rechtsstaat als solcher betroffen.

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