Newsletter "Nachrichten aus Brüssel" | Ausgabe 05/2019 v. 08.03.2019

EU ernennt neuen Sonderbeauftragten für Menschenrechte

Der Rat hat Eamon Gilmore (IRL) am 28. Februar 2019 mit Wirkung zum 01. März 2019 zum neuen EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ernannt. Gilmore löst damit Stavros Lambrinidis (GR) ab, der 2012 zum ersten EU-Sonderbeauftragen ernannt wurde. Seine Aufgabe ist es, die Wirksamkeit und Außenwirkung der Menschenrechtspolitik der EU zu fördern. Er arbeitet dabei eng mit den Europäischen Auswärtigen Dienst zusammen. Sein flexibles Mandat kann jederzeit an sich wandelnde geopolitische Verhältnisse angepasst werden. EU-Sonderbeauftragte fördern die Politik und Interessen der EU in bestimmten Regionen und Ländern und zu bestimmten Fragen von besonderer Bedeutung für die EU. Sie spielen eine aktive Rolle bei den Bemühungen um Frieden, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit. 

Gilmore hat als ehemaliger stellvertretender irischer Premier entscheidend zum Karfreitagsabkommen mit seinen menschenrechtlichen Bestimmungen beigetragen. Seit 2015 war er Sondergesandter der Hohen Vertreterin für den kolumbianischen Friedensprozess. Er ist zunächst für zwei Jahre ernannt.

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