Newsletter "Nachrichten aus Brüssel" | Ausgabe 05/2019 v. 08.03.2019

Mehr Transparenz für Online-Plattformen – Rat und EP erzielen Einigung

Der AStV hat am 13. Februar 2019 gemeinsam mit dem EP eine vorläufige Einigung über eine Verordnung erzielt, mit der die Beziehung zwischen Online-Plattformen und Unternehmen geregelt werden soll. Mit der Neuregelung sorgt die EU dafür, dass die Rahmenbedingungen von Geschäften auf solchen Plattformen künftig transparenter, fairer und vorhersehbarer werden. Vorgesehen ist auch ein wirksames System für die Einlegung von Rechtsmitteln. Dies sei ein entscheidender Schritt zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes.

Unter die Verordnung fallen Plattformen wie Online-Marktplätze, Online-Dienste für Softwareanwendungen und soziale Medien sowie Suchmaschinen, unabhängig von ihrem Niederlassungsort, sofern ihre Kunden gewerbliche Nutzer sind, die in der EU niedergelassen sind und ihre Waren oder Dienstleistungen Verbrauchern anbieten, die sich ebenfalls in der EU befinden. Für mehr Transparenz werden die Plattformen unter anderem verpflichtet, ihre Geschäftsbedingungen eindeutig und verständlich zu gestalten. Als Mechanismen für die Einlegung von Rechtsmitteln muss ein internes Beschwerdemanagementsystem eingerichtet und mindestens zwei Mediatoren für den Fall von Streitigkeiten ernannt werden. Zudem erhalten repräsentative Organisationen, Verbände und öffentliche Stellen das Recht, im Falle von Verstößen gegen die Verordnung gerichtlich gegen die Plattformen vorzugehen.

Hintergrund ist die Tatsache, dass Online-Plattformen eine wesentliche Voraussetzung für den digitalen Handel in der EU sind. Es wird geschätzt, dass rund 60% des privaten Verbrauchs und 30% des öffentlichen Verbrauchs an Waren und Dienstleistungen bezogen auf die gesamte digitale Wirtschaft darüber abgewickelt werden. Unterschiedliche Handelspraktiken und fehlende Rechtsschutzinstrumente stehen hier einer vollen Ausschöpfung des Potentials entgegen. Der Text wird demnächst dem EP und dem Rat zur förmlichen Annahme vorgelegt.

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