Newsletter "Nachrichten aus Brüssel" | Ausgabe 9/2019 v. 03.05.2019

Leitlinien des EDPB zur DSGVO

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat im April Leitlinien zur Anwendung der Datenschutzgrundverordnung auf Onlinedienstleistungen veröffentlicht. Darin geht es um Artikel 6 Absatz 1 b) DSGVO und dessen Anwendbarkeit auf selbige.

Nach dieser Vorschrift ist die Verarbeitung von Daten nur rechtmäßig, wenn sie unter anderem für die Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist. Dieses Kriterium wurde nun vom EDPB näher analysiert. Zunächst geht es um die Vorschrift im Gesamtkontext der DSGVO und weiterer datenschutzrechtlicher Vorschriften. Schließlich wird er auf konkrete Situationen geprüft. 

Der EDPB kommt unter anderem zu dem Schluss, dass die Personalisierung von Inhalten ein essentieller Bestandteil von Onlinedienstleistungen darstellen kann und dadurch im Einzelfall erforderlich sein kann.

Im Zusammenhang mit der Anwendung der DSGVO stellen sich nach wie vor zahlreiche Probleme. Die Leitlinien sollen hierzu Hilfestellungen geben.

Zu den Leitlinien wird eine öffentliche Konsultation durchgeführt.

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