Identifizierung und Beseitigung v. Binnenmarkthindernissen
Die Europäische Kommission hat am 10. März 2020 eine Mitteilung zur Identifizierung und Beseitigung der Hindernisse für den Binnenmarkt (COM(2020)93 final) veröffentlicht. Die Mitteilung ist Teil eines Maßnahmenpakets für Wirtschaftswachstum und zur Sicherung und Wahrung des Wohlstands und der Stabilität in Europa.
Die Mitteilung kritisiert, dass Dienstleistungsanbieter immer noch zu vielen generellen und sektorspezifischen Anforderungen ausgesetzt sind. Berufszulassungs- und Berufsausübungsregelungen gebe es insbesondere weiterhin bei reglementierten Berufen wie Rechtsanwälten und Patentanwälten.
Die Kommission erklärt in der Mitteilung, dass sie künftig noch mehr die Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung von europäischen Gesetzen in diesen Bereichen beobachten und gegebenenfalls einschreiten will. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf den ebenfalls im Rahmen des Maßnahmenpakets veröffentlichten langfristigen Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften.
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