Newsletter "Nachrichten aus Brüssel" | Ausgabe 05/2020 v. 19.03.2020

Mitteilung über eine neue Industriestrategie für Europa – KOM

Am 10. März 2020 hat die Europäische Kommission im Rahmen eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung und Förderung der Wirtschaft und des Wohlstands der Union eine Mitteilung über eine neue Industriestrategie für Europa veröffentlicht.

Aus der Mitteilung ergibt sich, dass die Kommission die Industrien auf neue und digitale Entwicklungen vorbereiten und bei der Anwendung dieser helfen will. Im Fokus soll dabei die Förderung der KMU stehen. Im Rahmen dieser neuen Industriestrategie möchte die Kommission die europäischen Regelungen im Bereich des geistigen Eigentums, des Wettbewerbs- und Investitionsrechts überarbeiten. Bis Mitte 2020 möchte die Kommission zudem ein „White Paper“ zu einem Instrumentarium für ausländische Subventionen veröffentlichen. Das Papier soll sowohl die Voraussetzungen für den Zugang zu ausländischen Staatsunternehmen als auch Regelungen für EU-Subventionen beinhalten. Die Kommission kündigt an, im selben Zeitraum auch die europäischen Regelungen zu staatlichen Beihilfen zu überarbeiten. Schließlich soll für eine bessere Umsetzung der handelsrechtlichen Regelungen ein neues Aufsichtsorgan auf europäischer Ebene geschaffen werden, der sogenannte „Leitende Beamte für die Durchsetzung von Handelsrecht“ („Chief-Trade-Enforcement Officer“). Im Rahmen der Umsetzung und Durchsetzung der in der Mitteilung angesprochenen Rechtsgebiete kündigt die Kommission Reformen an und verweist auf den ebenfalls am 10. März 2020 vorgestellten langfristigen Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften.

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