Ausgabe 16/2020 v. 01.10.2020

EU-Staatsanwälte vereidigt – EUStA

Am 28. September 2020 wurden die neuen EU-Staatsanwälte gemeinsam mit ihrer Leiterin, der neuen Generalanwältin Laura Kövesi, in einer förmlichen Zeremonie vor dem EuGH vereidigt. Damit hat die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) nun offiziell ihre Arbeit aufgenommen.

Die EUStA wird als unabhängige EU-Stelle für die Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zuständig sein. Sie ist befugt, Ermittlungen durchzuführen, Strafverfolgungsmaßnahmen zu ergreifen und vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten die Aufgaben der Staatsanwaltschaft vorzunehmen. Derzeit beteiligen sich 22 EU-Staaten, darunter Deutschland, an ihr, jedes Land stellt einen Staatsanwalt. Die EUStA hat ihren Sitz in Luxemburg.

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