Ausgabe 05/2021 v. 04.03.2021

Fahrplan zur EU-Strategie zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens – KOM

Die Europäische Kommission hat am 15. Februar 2021 einen Fahrplan zu einer EU-Strategie zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens für den Zeitraum 2021 – 2025 veröffentlicht.

Die Bekämpfung organisierter Kriminalität ist wesentlicher Bestandteil der Strategie für eine Sicherheitsunion. Kriminelle agieren häufig grenzüberschreitend und greifen dabei verstärkt auf das Internet zurück. Beim Menschenhandel handelt es sich um eine besonders schwerwiegende Form der organisierten Kriminalität, einhergehend mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die oftmals im Zusammenhang mit Migration auftritt. Die neue Strategie gegen organisiertes Verbrechen soll einen umfassenden politischen Rahmen zu seiner Bekämpfung aufstellen. Sie soll darauf abzielen, Handlungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen und ferner eine Reihe von konkreten Maßnahmen, teilweise legislativer Natur, vorschlagen. Dies soll die Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden wie die Überwachung krimineller Finanzströme umfassen. In der EU-Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels sollen Schwerpunkte insbesondere auf dem Opferschutz sowie ebenfalls auf einer verstärkten Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und der Justiz liegen. Interessenträger haben bis zum 15. März 2021 die Gelegenheit, sich daran zu beteiligen.

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