Ausgabe 06/2021 v. 19.03.2021

Konsultationen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität – KOM

Die Europäische Kommission führt derzeit zwei Roadmap-Konsultationen im Bereich der Bekämpfung organisierter Kriminalität durch, Interessenträger haben bis zum 6. April 2021 die Möglichkeit, sich daran zu beteiligen. Einmal geht es um die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, die andere Konsultation betrifft die Zusammenarbeit der Vermögensabschöpfungsstellen.

Die Kommission hatte in ihrer Sicherheitsstrategie im Sommer 2020 angekündigt, die beiden bestehenden Instrumente in diesem Bereich zu überarbeiten bzw. abzulösen. Deswegen unterzieht sie die Richtlinie (EU) 2014/42 über die Sicherstellung und Einziehung nun einer Bestandsaufnahme im Hinblick auf ihre Überarbeitung. Der Ratsbeschluss 2007/845/JI über die Vermögensabschöpfungsstellen soll durch eine neue Richtlinie abgelöst werden, deren Mandat soll dadurch gestärkt werden. In der Anwendung des gegenwärtigen Rechtsrahmens gebe es zudem zahlreiche Probleme, die durch die Initiative behoben werden sollen. Beispielsweise hätten zahlreiche Staaten über die Minimumanforderungen hinausgehende, nicht harmonisierte Vorschriften erlassen, die grenzüberschreitende Ermittlungen behinderten.

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