Stellungnahmen 2003

  • Oktober

    • Stellungnahme der BRAK 25/2003

      Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu dem strafprozessualen Teil von 1. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Justiz (Justizmo- dernisierungsgesetz – JuMoG) v. 02.09.2003 – BT-Drucks. 15/1508 2. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz) vom 20.05.2003 – BT-Drucks. 15/999 3. Gesetzentwurf des Bundesrates zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (Justizbeschleunigungsgesetz) vom 28.08.2003 – BT-Drucks. 15/1491

  • September

    • Stellungnahme der BRAK 24/2003

      zum Grünbuch über die Umwandlung des Übereinkommens von Rom aus dem Jahr 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzu-wendende Recht in ein Gemeinschaftsinstrument sowie über seine Aktualisierung

  • August

    • Stellungnahme der BRAK 23/2003

      zum UNCITRAL-Übereinkommensentwurf über internationale Verträge, die durch Datennachricht geschlossen oder nachgewiesen werden – UNCITRAL-Dokument A/CN.9/WG.IV/WP.100 - (Bericht über die Sitzung der UNCITRAL-Arbeitsgruppe „electronic commerce“ vom 5. bis 9. Mai 2003 in New York)

    • Stellungnahme der BRAK 22/2003

      Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“

    • Stellungnahme der BRAK 21/2003

      Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes

  • Juni

    • Stellungnahme der BRAK 20/2003

      zum Referentenentwurf eines Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt (Arbeitsmarktreformgesetz ArbMRefG)

    • Stellungnahme der BRAK 19/2003

      Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze

    • Stellungnahme der BRAK 18/2003

      Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und des Sozialgerichtsgesetzes

    • Stellungnahme der BRAK 17/2003

      Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Vorausinformation oder Akteneinsicht von Schöffen

    • Stellungnahme der BRAK 16/2003

      zum Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Der Stand des Binnenmarktes für Dienstleistungen. Bericht im Rahmen der ersten Stufe der Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor“ vom 30.07.2002 (KOM(2002) 441 endgültig)

    • Stellungnahme der BRAK 15/2003

      zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG über die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung - 5. KH-Richtlinie - (KOM (2002) 244 - C 5-0269/2002 -2002/0124 (COD))

  • Mai

    • Stellungnahme der BRAK 14/2003

      zu dem Grünbuch über ein europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert – KOM (2002) 746 endgültig –

    • Stellungnahme der BRAK 13/2003

      zum Haager Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen

    • Stellungnahme der BRAK 12/2003

      Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetzes und zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes

    • Stellungnahme der BRAK 11/2003

      Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Übergangsregelung zum Kindschaftsreformgesetz für nicht verheiratete Eltern

    • Stellungnahme der BRAK 10/2003

      Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins zur Reform der Gewerbesteuer

    • Stellungnahme der BRAK 9/2003

      Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu dem Grünbuch der Kommission „Verfahrensgarantien in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union“

  • April

  • März

    • Stellungnahme der BRAK 7/2003

      zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EGBeweisaufnahmedurchführungsgesetz)

    • Stellungnahme der BRAK 6/2003

      Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

  • Februar

    • Stellungnahme der BRAK 5/2003

      Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur übergangsweisen Fortschreibung und Teilaktualisierung der Barwertverordnung

    • Stellungnahme der BRAK 4/2003

      Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu dem Grünbuch über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  • Januar

    • Stellungnahme der BRAK 3/2003

      Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf einer Zwangsverwalterverordnung

    • Stellungnahme der BRAK 2/2003

      Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu dem „Konsultationspapier der Kommission über Verfahrensgarantien für Verdächtige und Beklagte in Strafverfahren“

    • Stellungnahme der BRAK 1/2003

      Mitteilung der Kommission Folgemaßnahmen zum Grünbuch über Verbraucherschutz in der EU Dokument KOM (2000) 289

 
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