Stellungnahmen 2004

  • Dezember

  • November

    • Stellungnahme der BRAK 2004/37

      zum Diskussionsentwurf des BMJ eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (Art. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG und Art. 2 Änderungen der BRAO)

    • Stellungnahme der BRAK 2004/38

      zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vereinsrechts

    • Stellungnahme der BRAK 2004/39

      zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung, des Kreditwesengesetzes und anderer Gesetze

    • Stellungnahme der BRAK 2004/42

      zum Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens KOM (2004) 173 endg.

  • September

  • August

    • Stellungnahme der BRAK 2004/27

      zur Entwicklung des Strafrechts in der Europäischen Union im Hinblick auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts: Bilanz des Tampere-Programms und Perspektiven“ (KOM (2004)401 endgültig)

  • Juli

    • Stellungnahme der BRAK 2004/23

      zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt KOM (2004) 2 endg. (2004/0001 COD)

  • Juni

  • Mai

    • Stellungnahme der BRAK 2004/18

      zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz – 2. BtÄndG)

    • Stellungnahme der BRAK 2004/19

      zum Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Körperschaftsteuer Körperschaftsteuer-Richtlinie 2003

    • Stellungnahme der BRAK 2004/21

      zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz)

  • April

  • März

    • Stellungnahme der BRAK 2004/07

      zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz – BT-Drucks. 15/1976 und 15/2536)

    • Stellungnahme der BRAK 2004/08

      zum Europäischen Haftbefehl in Deutschland (BT-Drucks. 15/1718) mit Formulierungshilfen

    • Stellungnahme der BRAK 2004/10

      zum Gesetzentwurf zur Neuregelung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz)

  • Februar

    • Stellungnahme der BRAK 2004/03

      zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom 06. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer Gesetze

  • Januar

    • Stellungnahme der BRAK 2004/01

      zum Entwurf eines Verhaltenskodexes für Verteidiger vor dem Internationalen Strafgerichtshof (Draft Code of Conduct for Counsel before the ICC)

 
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