Stellungnahmen 2005

  • Stellungnahme der BRAK 2005/13

    PDF12/2011
    zur Umsetzung der Bund-Länder-Eckpunkte zur Fortentwicklung der Medienordnung durch ein zukünftiges Telemediengesetz und einen Staatsvertrag der Länder über Rundfunk und Telemedien
  • Stellungnahme der BRAK 2005/02

    PDF12/2011
    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG hinsichtlich der Jahrsabschlüsse bestimmter Arten von Unternehmen und konsolidierter Abschlüsse
  • Schreiben der BRAK an das Bundesministerium der Justiz 2005 März

    PDF04/2011
    Bundesratsentwurf zur Änderung der §§ 121, 122 StPO (BT-Drucks. 15/3651)
  • Stellungnahme der BRAK 2005/32

    PDF04/2011
    zum Fragenkatalog der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Umsetzung des § 15a EGZPO“ zur Förderung der konsensualen Streitbeilegung
  • Stellungnahme der BRAK 2005/31

    PDF04/2011
    zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen KOM (2004)718 endgültig - Beantwortung des Fragenkatalogs -
  • Stellungnahme der BRAK 2005/30

    PDF04/2011
    zu dem Referentenentwurf zur neuen Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (RbEuHb) auf der Grundlage der Nichtigkeitsentscheidung des BVerfG vom 18.07.2005
  • Stellungnahme der BRAK 2005/29

    PDF04/2011
    Ergänzungen zum BRAK-Papier zur „Großen Justizreform“ im Hinblick auf die Beschlüsse der 76. JuMiKo vom 29. und 30.06.05 in Dortmund
  • Stellungnahme der BRAK 2005/28

    PDF04/2011
    zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbeschwerde bei Verletzung des Rechts auf ein zügiges gerichtliches Verfahren (Untätigkeitsbeschwerdengesetz)
  • Stellungnahme der BRAK 2005/27

    PDF04/2011
    zum Grünbuch über das anzuwendende Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen vom 14.03.2005 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
  • Stellungnahme der BRAK 2005/26

    PDF04/2011
    zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Erb- und Testamentsrecht KOM (2005) 65 endgültig; Ratsdokument 7027/05
  • Stellungnahme der BRAK 2005/25

    PDF04/2011
    Vorschlag einer gesetzlichen Regelung der Urteilsabsprache im Strafverfahren
  • Stellungnahme der BRAK 2005/23

    PDF04/2011
    zur Verfassungsbeschwerde der Frau Dr. T... 1 BvR 2576/04 mittelbar gegen das Verbot von Erfolgshonoraren
  • Stellungnahme der BRAK 2005/22

    PDF04/2011
    zum Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
  • Stellungnahme der BRAK 2005/21

    PDF04/2011
    zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
  • Stellungnahme der BRAK 2005/20

    PDF04/2011
    zur Verfassungsbeschwerde des Herrn Rechtsanwalts W ... - 1 BvR 276/05 - gegen den Widerruf der Zulassung aufgrund Kanzleiaufgabe
  • Stellungnahme der BRAK 2005/18

    PDF04/2011
    „BRAK-Papier zur Großen Justizreform“
  • Stellungnahme der BRAK 2005/17

    PDF04/2011
    zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (Ratsdokument 5730/05; Verordnungsentwurf Luxemburger Initiative)