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Stellungnahmen 2010

  • Dezember

    • Stellungnahme der BRAK 2010/38

      zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung

    • Stellungnahme der BRAK 2010/37

      zum Strafverfahrensteil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu einem „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ (BR-Drucksache 540/10)

    • Stellungnahme der BRAK 2010/36

      zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vom 24.08.2010 (BR-Drucks. 535/10)

  • November

    • Stellungnahme der BRAK 2010/35

      zum Unternehmensanwalt im Strafrecht

    • Stellungnahme der BRAK 2010/34

      zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung

    • Stellungnahme der BRAK 2010/33

      zu dem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen BT-Drucks. 17/3403

    • Stellungnahme der BRAK 2010/32

      zum Referentenentwurf zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts

  • Oktober

    • Stellungnahme der BRAK 2010/31

      zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (KOM(2010) 105 endg.)

    • Stellungnahme der BRAK 2010/30

      zu Artikel 1 und 6 des Entwurfes eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren (BT-Drucks. 17/1224)

    • Stellungnahme der BRAK 2010/29

      zu den Verfassungsbeschwerden des Bundesverbandes für Güterkraftverkehr und Logistik wegen Besteuerung eingezogener Tabakwaren nach §§ 21, 22 TabStG 1 BvR 1146/08 und 1 BvR 1147/08

    • Stellungnahme der BRAK 2010/28

      zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts (BR-Drucks. 69/10)

    • Stellungnahme der BRAK 2010/27

      zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

    • Stellungnahme der BRAK 2010/26

      zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Veröffentlichung der Taxonomie

  • September

  • August

  • Juli

    • Stellungnahme der BRAK 2010/18

      zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher, KOM (2008) 614 endgültig

    • Stellungnahme der BRAK 2010/17

      zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften – De-Mail-Gesetz

    • Stellungnahme der BRAK 2010/16

      Thesen zur Praxis der Verteidigerbestellung nach §§ 140 Abs. 1 Ziff. 4, 141 Abs. 3 Satz 4 StPO i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29.07.2009

    • Stellungnahme der BRAK 2010/15

      zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

    • Stellungnahme der BRAK 2010/14

      zur Wirksamkeit der Regelungen des Ordnungsgeldverfahrens gemäß § 335 HGB wegen nicht rechtzeitiger Veröffentlichung des Jahresabschlusses

    • Stellungnahme der BRAK 2010/13

      zur möglichen Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

  • Juni

  • April

    • Stellungnahme der BRAK 2010/10

      zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein drittes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

    • Stellungnahme der BRAK 2010/09

      zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Kündigungsschutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Schutz vor Kündigung wegen eines unbedeutenden wirtschaftlichen Schadens) sowie zu dem Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Verdachtskündigung und der Erweiterung der Kündigungsvoraussetzungen bei Bagatelldelikten

    • Stellungnahme der BRAK 2010/08

      zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen

    • Stellungnahme der BRAK 2010/07

      zur Überprüfung des Bauvertragsrechts – Befragung zu der rechtsvergleichenden Untersuchung zu Kernfragen des privaten Bauvertragsrechts der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg –

  • März

  • Februar

    • Stellungnahme der BRAK 2010/05

      zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses – KOM (2009) 154 endgültig

    • Stellungnahme der BRAK 2010/04

      zu dem Grünbuch „Verknüpfung von Unternehmensregistern“ – KOM (2009) 614 endgültig

    • Stellungnahme der BRAK 2010/01

      Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wahrheitsfindung im Strafverfahren durch verstärkten Einsatz von Bild-Ton-Technik

  • Januar

    • Stellungnahme der BRAK 2010/02

      der Bundesrechtsanwaltskammer zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften „Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat“ Brüssel, 11.11.2009 – KOM (2009)624 endgültig

    • Statement by the German Federal Bar 2010/02

      on the Green Paper on obtaining evidence in criminal matters from one Member State to another and securing its admissibility presented by the Commission of the European Communities, Brussels, 11-11-2009 – COM(2009) 624 final

 
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