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Stellungnahmen 2012

  • Dezember

    • Stellungnahme der BRAK 2012/58

      zur Verfassungsbeschwerde der E.ON Kernkraftwerk GmbH (1 BvR 2821/11), der RWE Power AG (1 BvR 321/12) und der Kernkraftwerk Krümmel GmbH & Co oHG und Vattenfall Europe Nuclear Energy (1 BvR 1456/12) gegen „Atomausstieg“

    • Stellungnahme der BRAK 2012/57

      Zur Verfassungsbeschwerde der Maiwald Schneller Patent- und Rechtsanwaltsgesellschaft mbH i.Gr. 1 BvR 2998/11 und 1 BvR 236/12

  • November

  • Oktober

    • Stellungnahme der BRAK 2012/46

      zu Artikel 4 des Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (E-8. GWB-ÄndG) - Änderung der §§ 30, 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

    • Stellungnahme der BRAK 2012/45

      zum Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehrs (Datenschutz-Richtlinie) KOM(2012)10

  • September

    • Stellungnahme der BRAK 2012/44

      zu den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 20.06.2012 zur Zwangsbehandlung von betreuten Personen

    • Stellungnahme der BRAK 2012/43

      Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz)

  • August

    • Stellungnahme der BRAK 2012/42

      zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

    • Stellungnahme der BRAK 2012/41

      zu den Verfassungsbeschwerden des Herrn R. (2 BvR 2155/11), des Herrn S. (2 BvR 2628/10) und der Herren Sch. und G. (2 BvR 2883/10) mittelbar gegen § 257c StPO

  • Juli

    • Stellungnahme der BRAK 2012/40

      Zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

    • Stellungnahme der BRAK 2012/39

      Zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf einen Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme

  • Juni

    • Stellungnahme der BRAK 2012/38

      BRAK-Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union vom 12.03.2012 (2012/0036(COD))

    • Stellungnahme der BRAK 2012/37

      zum Verfassungsbeschwerdeverfahren der Brauerei B… GmbH & Co. KG - 1 BvR 1236/11

    • Stellungnahme der BRAK 2012/36

      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umwelt-rechtlicher Vorschriften

    • Stellungnahme der BRAK 2012/35

      zum Diskussionsentwurf eines „Gesetzes zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ des Bundesministerium der Justiz vom 07.06.2011 (Vorratsdatenspeicherung)

    • Stellungnahme der BRAK 2012/34 und des DAV 2012/55

      zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

    • Stellungnahme der BRAK 2012/33

      Zum Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Ratsdok. 16000/11, KOM (2011) 654 endgültig)

    • Stellungnahme der BRAK 2012/32

      zu den Verordnungsvorschlägen der Europäischen Kommission zum einheitlichen europäischen Patent

    • Stellungnahme der BRAK 2012/31

      zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts

    • Stellungnahme der BRAK 2012/30

      Vorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung

  • Mai

    • Stellungnahme der BRAK 2012/29

      Vorschlag für eine Richtlinie über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) und für eine Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung über Online-Streitbeilegung)

    • Position of the BRAK 2012/28

      Revision of the Regulations on the operation of the Registry of the International Criminal Court (ICC) in The Hague

    • Stellungnahme der BRAK 2012/28

      Überarbeitung der Regeln für die Arbeit der Kanzlei des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH)

    • Stellungnahme der BRAK 2012/27

      zum Referentenentwurf des BMJ gegen unseriöse Geschäftspraktiken

    • Stellungnahme der BRAK 2012/26

      Zu den Regelungsvorschlägen für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen und eine Verordnung über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse

    • Stellungnahme der BRAK 2012/25

      zum Richtlinienentwurf 2011/0435 (COD) zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems

    • Stellungnahme der BRAK 2012/24

      zum Verfassungsbeschwerdeverfahren des Herrn K. 1 BvR 2297/10

    • Stellungnahme der BRAK 2012/23

      zu dem Referentenentwurf zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern vom 28.3.2012

  • April

    • Stellungnahme der BRAK 2012/21

      Gesetzentwurf der Bundesregierung zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung

    • Stellungnahme der BRAK 2012/20

      Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Änderungsvorschlägen der Regierungskommission zum Deutschen Corporate Governance Kodex

    • Stellungnahme der BRAK 2012/19

      zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe in Verfahren vor dem EGMR

    • Stellungnahme der BRAK 2012/18

      zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz) - EGovG

    • Stellungnahme der BRAK 2012/17

      Gesetzentwurf der Bundesrechtsanwaltskammer für die Einführung einer Zustimmungslösung als Alternative zu der von der Rechtsprechung entwickelten Widerspruchslösung bei zu Gunsten des Angeklagten bestehenden Beweisverwertungsverboten

    • Stellungnahme der BRAK 2012/ 16

      zu der Vorschrift des § 32 d Abs. 3 BDSG-E des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 15.12.2010 (BT-Drucks. 17/4230)

    • Stellungnahme der BRAK 2012/15

      Zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht im Annex 1 (Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (KOM(2011) 635 endg.) vom 11. Oktober 2011)

  • März

    • Stellungnahme der BRAK 2012/14

      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

    • Stellungnahme der BRAK 2012/13

      Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater

    • Stellungnahme der BRAK 2012/12

      Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz)

    • Stellungnahme der BRAK 2012/11 und des DAV 2012/24

      Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG

    • Stellungnahme der BRAK 2012/10

      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen (Stand: 07.12.2011)

    • Stellungnahme der BRAK 2012/09

      Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des § 87 der Strafprozessordnung vom Dezember 2011

    • Stellungnahme der BRAK 2012/08

      Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften

    • Stellungnahme der BRAK 2012/07

      Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Mitglieder

  • Februar

    • Stellungnahme der BRAK 2012/06

      Diskussionsentwurf einer Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz

    • Stellungnahme der BRAK 2012/05

      Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes

    • Stellungnahme der BRAK 2012/04

      Initiativen der Europäischen Kommission zur alternativen Streitbeilegungvom 29. November 2011

    • Stellungnahme der BRAK 2012/03

      Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Inneren für ein „Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren, Erstellungsdatum: 09.01.2012“

  • Januar

    • Stellungnahme der BRAK 2012/02

      zu den allgemeinen Fragen des Bundesjustizministeriums vom 06. Dezember 2011 hinsichtlich des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (KOM(2011) 635 endg.) vom 11. Oktober 2011

    • Stellungnahme der BRAK 2012/01

      zum Verfassungsbeschwerdeverfahren der Frau H. 1 BvR 1848/11 und 1 BvR 2162/11

 
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