zur Verfassungsbeschwerde der E.ON Kernkraftwerk GmbH (1 BvR 2821/11), der RWE Power AG (1 BvR 321/12) und der Kernkraftwerk Krümmel GmbH & Co oHG und Vattenfall Europe Nuclear Energy (1 BvR 1456/12) gegen „Atomausstieg“
Zur Verfassungsbeschwerde der Maiwald Schneller Patent- und Rechtsanwaltsgesellschaft mbH i.Gr. 1 BvR 2998/11 und 1 BvR 236/12
zum Gesetzesentwurfs der Bundesregierung für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (FördElRV)
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR Drucks. 474/12)Stellungnahme des Bundesrates (BR Drucks. 474/12 [Beschluss])
Vorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer zum Vorschlag einer Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Daten-schutz-Grund-Verordnung) Ergänzende Anmerkungen zur BRAK-Stellungnahme-Nr. 30/2012
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
zur Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft
on the creation of a European Public Prosecutor’s Office
zum Änderungsvorschlag der Europäischen Kommission vom 30.05.2012 zur EURODAC-Verordnung (COM[2012]254)
zu Artikel 4 des Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (E-8. GWB-ÄndG) - Änderung der §§ 30, 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
zum Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehrs (Datenschutz-Richtlinie) KOM(2012)10
zu den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 20.06.2012 zur Zwangsbehandlung von betreuten Personen
Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz)
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
zu den Verfassungsbeschwerden des Herrn R. (2 BvR 2155/11), des Herrn S. (2 BvR 2628/10) und der Herren Sch. und G. (2 BvR 2883/10) mittelbar gegen § 257c StPO
Zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
Zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf einen Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme
BRAK-Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union vom 12.03.2012 (2012/0036(COD))
zum Verfassungsbeschwerdeverfahren der Brauerei B… GmbH & Co. KG - 1 BvR 1236/11
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umwelt-rechtlicher Vorschriften
zum Diskussionsentwurf eines „Gesetzes zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ des Bundesministerium der Justiz vom 07.06.2011 (Vorratsdatenspeicherung)
zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
Zum Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Ratsdok. 16000/11, KOM (2011) 654 endgültig)
zu den Verordnungsvorschlägen der Europäischen Kommission zum einheitlichen europäischen Patent
zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts
Vorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung
Vorschlag für eine Richtlinie über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) und für eine Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung über Online-Streitbeilegung)
Revision of the Regulations on the operation of the Registry of the International Criminal Court (ICC) in The Hague
Überarbeitung der Regeln für die Arbeit der Kanzlei des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH)
zum Referentenentwurf des BMJ gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Zu den Regelungsvorschlägen für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen und eine Verordnung über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse
zum Richtlinienentwurf 2011/0435 (COD) zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems
zum Verfassungsbeschwerdeverfahren des Herrn K. 1 BvR 2297/10
zu dem Referentenentwurf zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern vom 28.3.2012
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Änderungsvorschlägen der Regierungskommission zum Deutschen Corporate Governance Kodex
zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe in Verfahren vor dem EGMR
zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz) - EGovG
Gesetzentwurf der Bundesrechtsanwaltskammer für die Einführung einer Zustimmungslösung als Alternative zu der von der Rechtsprechung entwickelten Widerspruchslösung bei zu Gunsten des Angeklagten bestehenden Beweisverwertungsverboten
zu der Vorschrift des § 32 d Abs. 3 BDSG-E des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 15.12.2010 (BT-Drucks. 17/4230)
Zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht im Annex 1 (Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (KOM(2011) 635 endg.) vom 11. Oktober 2011)
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz)
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen (Stand: 07.12.2011)
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des § 87 der Strafprozessordnung vom Dezember 2011
Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften
Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Mitglieder
Diskussionsentwurf einer Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz
Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
Initiativen der Europäischen Kommission zur alternativen Streitbeilegungvom 29. November 2011
Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Inneren für ein „Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren, Erstellungsdatum: 09.01.2012“
zu den allgemeinen Fragen des Bundesjustizministeriums vom 06. Dezember 2011 hinsichtlich des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (KOM(2011) 635 endg.) vom 11. Oktober 2011
zum Verfassungsbeschwerdeverfahren der Frau H. 1 BvR 1848/11 und 1 BvR 2162/11