Stellungnahmen 2014

  • Dezember

  • November

    • Stellungnahme der BRAK 2014/45

      Zu den Reformüberlegungen zur Videoübertragung im S trafprozess; hier zur Änderung des § 169 GVG zur Ermöglichung einer Bild- und Tonübertragung der Hauptverhandlung in einen anderen Saal

    • Stellungnahme der BRAK 2014/44

      Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

    • Stellungnahme der BRAK 2014/43

      Referentenentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

    • Stellungnahme der BRAK 2014/42

      Arbeitspapier der Projektgruppe Gewährleistungsrechte und Garantie beim Kaufvertrag; Umsetzung der 2013 gefassten Beschlüsse der Verbraucher-schutzministerkonferenz und Justizministerkonferenz

    • Stellungnahme der BRAK 2014/41

      Referentenentwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst

  • September

    • Stellungnahme der BRAK 2014/40

      Verfassungsbeschwerden zur Vereinbarkeit von § 76 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 BewG mit Art. 3 Abs. 1 GG – 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12

    • Stellungnahme der BRAK 2014/39

      Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklä-rung zur Unternehmensführung (COM(2014) 213) vom 09.04.2014 (nachfolgend „Richtlinien-E“)

    • Stellungnahme der BRAK 2014/38

      Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt („VG-Richtlinie“)

  • August

    • Stellungnahme der BRAK 2014/37

      Öffentliche Konsultation zur Funktionsweise der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll-streckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 („Brüssel-IIa-Verordnung“)

    • Stellungnahme der BRAK 2014/36

      zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) COM (2013) 535 final v. 17.07.2013

    • Stellungnahme der BRAK 2014/35

      Zur Verfassungsbeschwerde der Herren V. gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 07.09.2011 – II R 68/09 wegen Besteuerung der Erwerbsvorgänge bei einer freiwilligen Umlegung 1 BvR 2880/11

    • Stellungnahme der BRAK 2014/34

      Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

  • Juli

    • Stellungnahme der BRAK 2014/33

      Evaluierung des Spruchverfahrensgesetzes Hier: Fragen zum Spruchverfahren

    • Stellungnahme der BRAK 2014/32

      Internationale Harmonisierung des Patentrechts Gemeinsames Auswertungspapier der Nutzerumfrage der Tegernsee-Mitglieder

    • Stellungnahme der BRAK 2014/31

      Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (COM(2014) 212 final)

    • Stellungnahme der BRAK 2014/30

      Normenscreening als Auftrag aus dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz - EGovG) Hier: Regelungen zum persönlichen Erscheinen

    • Stellungnahme der BRAK 2014/29

      zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

    • Stellungnahme der BRAK 2014/28

      zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (Stand 07.04.2014)

  • Juni

    • Stellungnahme der BRAK 2014/27

      zum Rechtshilfeverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika Dokumentenvorlage im Stadium der „pre-trial discovery“ nach dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen von 1970

    • Stellungnahme der BRAK 2014/26

      Verfassungsmäßigkeit des § 8c Satz 1 KStG i.d.F. vom 14.08.2007 - 2 BvL 6/11

    • Stellungnahme der BRAK 2014/25

      Verfassungsbeschwerden gegen IHK Pflichtmitgliedschaft 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13

    • Stellungnahme der BRAK 2014/24

      zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (2013/0407 (COD))

    • Stellungnahme der BRAK 2014/23

      zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)

    • Stellungnahme der BRAK 2014/22

      zum Regierungsentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie

    • Stellungnahme der BRAK 2014/21

      zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder – COM (2013) 822 final – 2013/0408 (COD)

    • Stellungnahme der BRAK 2014/20

      zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls und zu den Empfehlungen der Kommission vom 27.11.2013 zum Recht auf Prozesskostenhilfe in Strafverfahren für Verdächtige oder Beschuldigte

  • Mai

    • Stellungnahme der BRAK 2014/19

      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)

    • Stellungnahme der BRAK 2014/18

      Zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV)

    • Stellungnahme der BRAK 2014/17

      zur Mitteilung der Europäischen Kommission zur Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs ((COM(2013) 676 final)

    • Stellungnahme der BRAK 2014/16

      Verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 59a Abs. 1 BRAO in der Fassung vom 12.12.2007 mit Art. 3 Abs. 1 , Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist - 1 BvL 6/13

  • April

    • Stellungnahme der BRAK 2014/15

      Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden

    • Stellungnahme der BRAK 2014/14

      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union

  • März

    • Stellungnahme der BRAK 2014/13

      Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung

    • Stellungnahme der BRAK 2014/12

      zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vom 28. November 2013

    • Stellungnahme der BRAK 2014/11

      Evaluation des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

    • Stellungnahme der BRAK 2014/10

      Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen (BT-Drucks. 18/407)

    • Stellungnahme der BRAK 2014/9

      Europäische Gerichtsbarkeit / Unified Patent Court

    • Stellungnahme der BRAK 2014/8

      zu der Empfehlung der EU-Kommission über gemeinsame Prinzipien für kollektiven einstweiligen Rechtsschutz und kollektiven Schadensersatz in den Mitgliedsstaaten bei der Verletzung von Gemeinschaftsrechten

    • Stellungnahme der BRAK 2014/7

      zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

  • Februar

    • Stellungnahme der BRAK 2014/6

      Rechtsverordnung zur verbindlichen Einführung von Formularen für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher gem. § 753 Abs. 3 ZPO Entwurf des Formulars für den Vollstreckungsauftrag zur Vollstreckung von Geldforderungen

    • Stellungnahme der BRAK 2014/5

      Zur Verfassungsbeschwerde der Frau J. a) gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2.7.2012 – AnwZ (Brfg) 57/11 b) das Urteil des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27.7.2011 – 1 AGH 22/11 c) den Bescheid der Rechtsanwaltskammer Hamm vom 7.4.2010 – FA-VwR 1 BvR 1815/12

    • Stellungnahme der BRAk 2014/4

      Zur Verfassungsbeschwerde der Frau W. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22.08.2013 – 67 S 121/12 wegen Eigenbedarfskündigung; 1 BvR 2851/13

    • Stellungnahme der BRAK 2014/3

      zur Verfassungsbeschwerde der Frau W. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22.08.2013 – 67 S 121/12 wegen Eigenbedarfskündigung;1 BvR 2851/13

    • Stellungnahme der BRAK 2014/2

      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens

  • Januar

    • Stellungnahme der BRAK 2014/1

      zur langfristigen Zukunft des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

  • Juni

 
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