Evaluierung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Änderungsvorschläge der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex vom 13. Oktober 2016
zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680
Zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte des Beschuldigten im Strafverfahren und Änderung des Schöffenrechts – BT-Drs. 18/9534
Zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (BT-Drs. 18/9525)
Zum Änderungsentwurf der Bundesregierung zu § 104 InsO (BT-Drucksache 18/9983)
Vorschläge der Kommission zur Reform des europäischen Urheberrechts
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/49 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG COM (2016)450 final vom 05.07.2016
zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für eine Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO, Stand 31.08.2016)
Weltweites Anerkenntnis- und Vollstreckungsübereinkommen im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht („Judgments Project“)
Eckpunktepapier der Bundesrechtsanwaltskammer: Für eine klare, verlässliche und verbindliche Regelung zur Vermeidung paralleler Strafverfolgung in der Europäischen Union
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts
zur Folgenabschätzung bezüglich des geplanten Analyserasters zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsregulierungen und zum Fahrplan für Reformempfehlungen für reglementierte Berufe
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 04.05.2016
zur Neufassung der Brüssel-IIa-Verordnung (EuEheVO)
zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Regulierung von Berufen: Verhältnismäßigkeit und nationale Aktionspläne der Mitgliedstaaten
zur öffentlichen Konsultation zu einem Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister
zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
Zum Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (Referentenentwurf des BMJV)
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes (Stand: 06.06.2016)
Zum Referentenentwurf einer 9. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission über einen wirksamen Insolvenzrahmen in der EU
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt (Stand: 16.06.2016)
Referentenentwurf einer Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und –postfachverordnung – RAVPV)
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG) – § 169 GVG
Bereinigung des Systems der Rechtswegzuweisungen (Anfrage des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein vom 20.05.2016)
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Zum Referentenentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze (BR-Drucks. 294/16 v. 02.06.2016)
zu dem Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (COM(2015) 634 final) und dem Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren (COM(2015) 635 final)
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (Stand: 19.04.2016)
Zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (Schreiben BMJV v. 15.01.2016 und Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen v. 15.01.2016)
zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)
zum Referentenentwurf des BMJV zum Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe vom 03.11.2015
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
zu dem Referentenentwurf des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht Bearbeitungsstand: 5. Februar 2016
Bundeseinheitlicher Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit – Meinungsaustausch mit der Streitwertkommission am 05.04.2016 –
Stellungnahme zum Vorlagebeschluss des LG Berlin vom 16. April 2015 – (572) 242 AR 27/12 Ns (82/12) – (Rindfleischetikettierungsgesetz) – 2 BvL 1/15
Weltweites Anerkenntnis- und Vollstreckungsübereinkommen im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht („Judgments Project“) – Wiederaufnahme von Verhandlungen –
zum Regelungsvorschlag (Diskussionsentwurf) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Schaffung eines präventiven Rechtsbehelfs bei überlangen Verfahren in bestimmten Kindschaftssachen (Bearbeitungsstand: 03.12.2015)
zu den Verfassungsbeschwerdeverfahren (1 BvR 1571/15 u.a.) (Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz vom 03.07.2015)
gedruckt am 04.27.2018