Stellungnahmen 2017

  • Dezember

    • Stellungnahme der BRAK 2017/41

      Entwurf einer Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des ERV mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des BMG

  • November

    • Stellungnahme der BRAK 2017/39

      zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/ EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaus-tausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschrei-tende Modelle vom 21. Juni 2016 COM(2017) 335 final

    • Stellungnahme der BRAK 2017/38

      Zur Verfassungsbeschwerde der Torstraße 175 GbR gegen Entscheidungen des LG Berlin wegen Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 BGB a.F. in Kombination mit einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB - 1 BvR 1011/17

    • Stellungnahme der BRAK 2017/37

      zum Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission

    • Stellungnahme der BRAK 2017/36

      Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

  • Oktober

  • August

    • Stellungnahme der BRAK 2017/31

      zur öffentlichen Konsultation zum Thema „Sondierung zum Gebrauch kollektiver Rechtsbehelfe in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“

  • Juli

    • Stellungnahme der BRAK 2017/30

      zur Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Aus-schuss der Regionen über Reformempfehlungen für die Berufsreglementie-rung (COM(2016) 820 final)

  • Juni

    • Stellungnahme der BRAK 2017/29

      zur Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drs. 18/11272 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze; Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz – Ausschussdrucksache 18 (6) 334 v. 15.5.2017 – Quellen – TKÜ und Online-Durchsuchung; Hier: Schutz von Berufsgeheimnisträgern, § 100d Abs. 5 StPO-E

  • Mai

    • Stellungnahme der BRAK 2017/28

      zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum Schutz von Hinweisgebern

    • Stellungnahme der BRAK 2017/27

      zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (COM [2016] 819 final)

    • Stellungnahme der BRAK 2017/26

      zum Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (COM(2016) 822 final)

    • Stellungnahme der BRAK 2017/25

      Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERV)

    • Stellungnahme der BRAK 2017/24

      zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Vierten EU Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentrale für Finanztransaktionsuntersuchungen (BT-Drs. 18/11555)

    • Stellungnahme der BRAK 2017/23

      Reform des Güterrechtsregisters

  • April

    • Stellungnahme der BRAK 2017/22

      Zur Verfassungsbeschwerde des Herrn K. J. 2 BvR 675/14

    • Stellungnahme der BRAK 2017/21

      Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz-und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (COM (2016) 723 final)

  • März

    • Stellungnahme der BRAK 2017/20

      zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)

    • Stellungnahme der BRAK 2017/19

      zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission über eine multilaterale Reform der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

    • Stellungnahme der BRAK 2017/18

      Zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BR-Drs. 163/17)

    • Stellungnahme der BRAK 2017/17

      Zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277)

    • Stellungnahme der BRAK 2017/16

      Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften (BT-Drs. 18/11161)

    • Stellungnahme der BRAK 2017/15

      zu den Vorschlägen zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts

    • Stellungnahme der BRAK 2017/14

      zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Stand 20.02.2017)

    • Stellungnahme der BRAK 2017/13

      Ergänzende Stellungnahme zu den Antworten auf den Fragenkatalog im Rahmen der Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte

    • Stellungnahme der BRAK 2017/12

      Zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften (Stand: 14. November 2016)

    • Stellungnahme der BRAK 2017/11

      Zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

    • Stellungnahme der BRAK 2017/10

      Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten

  • Februar

    • Stellungnahme der BRAK 2017/09

      Zur Verfassungsbeschwerde des Herrn Hilal Sheek Ahmed wegen Verstoßes gegen gesetzliche richter durch Entscheidung eines Richters auf Zeit – 2 BvR 780/16

    • Stellungnahme der BRAK 2017/08

      KOA-Bericht zur Koordinierung der Juristenausbildung „Harmonisierungs-möglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Bewertungen und Empfehlungen“

    • Stellungnahme der BRAK 2017/07

      Zur Verfassungsbeschwerde des RA Dr. B. wegen Verstoßes gegen § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO 1 BvR 1312/16

    • Stellungnahme der BRAK 2017/06

      Zu den bußgeldrechtlichen Neuregelungen des Regierungsentwurfs eines 9. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-ÄndG) – BT-Drs. 18/10207 v. 07.11.2016

    • Stellungnahme der BRAK 2017/05

      Zum Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister

  • Januar

    • Stellungnahme der BRAK 2017/04

      Ergänzende Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt (Stand 30.11.2016)

    • BRAK Position no 2017/03

      On the public consultation on the evaluation of procedural and jurisdictional aspects of EU Merger Control

    • Stellungnahme der BRAK 2017/02

      zu dem Entwurf der Bundesregierung „Gesetzesänderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze“ vom 21.12.2016 (BR-Drs. 792/16 v. 30.12.2016)

    • Stellungnahme der BRAK 2017/01

      Zur Verfassungsbeschwerde der Frau N. gegen 1. den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2016 – AnwZ (Brfg) 10/16, 2. das Urteil des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2015 – 1 AGH 25/15, 3. den Bescheid der Rechtsanwaltskammer K. vom 15. Mai 2015 wegen Versagung der Zulassung nach § 7 Nr. 5 BRAO 1 BvR 1822/16

 
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