Stellungnahmen 2018

  • November

    • Stellungnahme der BRAK 2018/38

      2. Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts

    • Stellungnahme der BRAK 2018/37

      „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“

    • Stellungnahme der BRAK 2018/36

      Mit Blick auf die Diskussion von Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der 89. Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 15. November 2018

  • Oktober

    • Stellungnahme der BRAK 2018/35

      Zum Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften (COM(2018) 185 final)

    • Stellungnahme der BRAK 2018/34

      Eckpunkte einer Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren

    • Stellungnahme der BRAK 2018/33

      Sicherstellung der Inanspruchnahme rechtlicher Beratung und Vertretung in AnkER-Zentren

    • Stellungnahme der BRAK 2018/32

      Zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

    • Stellungnahme der BRAK 2018/31

      Zu den Vorschlägen für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Prä-senz (COM(2018) 147 final) und für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen (COM(2018) 148 final)

  • September

    • Stellungnahme der BRAK 2018/30

      Zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz von kollektiven Interessen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (COM (2018) 184 final)

    • Stellungnahme der BRAK 2018/29

      Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Änderung der Verord-nung (EG) 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (COM(2018) 379) und der Verordnung (EG) 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (COM(2018) 378)

    • Stellungnahme der BRAK 2018/28

      Zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM[2018] 225 final vom 17. April 2018)

  • August

    • Stellungnahme der BRAK 2018/27

      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)

    • Stellungnahme der BRAK 2018/26

      Zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (COM[2018] 218 final vom 23. April 2018)

  • Juli

    • Stellungnahme der BRAK 2018/25

      Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts N. M. gegen den Beschluss des OLG Düsseldorf v. 26.07.2017 II-3 AR 113/17 (1 BvR 1955/17)

    • Stellungnahme der BRAK 2018/24

      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung

    • Stellungnahme der BRAK 2018/23

      Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

  • Juni

  • Mai

    • Stellungnahme der BRAK 2018/20

      zu den Verfassungsbeschwerden der L.-S. GmbH - 1 BvR 2422/17 und der G. GmbH - 1 BvR 2237/14 wegen Nachzahlungszinsen im Steuerrecht

    • Stellungnahme der BRAK 2018/19

      Zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzu-wendende Recht, COM(2018)96 endgültig v. 12. März 2018, 2018/0044(COD)

    • Stellungnahme der BRAK 2018/18

      im Rahmen der länderoffenen Arbeitsgruppe mit Beteiligung des Bundes zu Vorschlägen zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

    • Stellungnahme der BRAK 2018/17

      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

    • Stellungnahme der BRAK 2018/16

      Zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union

    • Stellungnahme der BRAK 2018/15

      Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer zur Reform des berufsrechtlichen Gesellschaftsrechts

  • April

    • Stellungnahme der BRAK 2018/14

      Zum Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs v. 27.11.2013 (I R 36/13) 2 BvL 18/14

    • Stellungnahme der BRAK 2018/13

      Zum Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs v. 06.06.2013 (I R 38/11) 2 BvL 7/13.

    • Stellungnahme der BRAK 2018/12

      zum Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen (BR-Drucks. 51/18) und der … Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drucks.19/1319) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbe-schleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln

    • Stellungnahme der BRAK 2018/11

      zu den Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen des Bundesfinanzhofs vom 17.07.2014 2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 27/14

  • März

    • Stellungnahme der BRAK 2018/10

      zum Gesetzentwurf des Bundesrates „Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes“ BT-Drucks. 19/1099 BR-Drucks. 29/18 BR-Drucks. 184/16 (Beschluss)

    • Stellungnahme der BRAK 2018/09

      Zur öffentlichen Konsultation über die Modernisierung der justiziellen Zu-sammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der EU (Überarbeitung der Ver-ordnung (EG) 1393/2007 über die Zustellung von Schriftstücken und der Ver-ordnung (EG) 1206/2001 über die Beweisaufnahme)

  • Februar

    • Stellungnahme der BRAK 2018/08

      Zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche (COM (2017) 257 final)

  • Januar

    • Stellungnahme der BRAK 2018/07

      Zum geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels (COM (2017) 637 final)

    • Stellungnahme der BRAK 2018/06

      Zur öffentlichen Konsultation zu einer möglichen Maßnahme der EU zur Bewältigung der Herausforderungen des Zugangs zum Sozialschutz für Menschen in allen Beschäftigungsformen im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte

    • Stellungnahme der BRAK 2018/05

      UNCITRAL-Entwürfe eines Übereinkommens und eines Modellgesetzes über die Vollstreckung von Vergleichsvereinbarungen aus Schlichtung/Mediationen in internationalen Handelssachen

    • Stellungnahme der BRAK 2018/04

      zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission über eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft

    • Stellungnahme der BRAK 2018/03

      Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten

    • Stellungnahme der BRAK 2018/02

      zum Entwurf einer Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen

    • Stellungnahme der BRAK 2018/01

      Zur Verfassungsbeschwerde des Herrn I.B.S. gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht i.V.m. dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - 2 BvR 739/17

 
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