Stellungnahmen 2018

  • April

    • Stellungnahme der BRAK 2018/11

      zu den Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen des Bundesfinanzhofs vom 17.07.2014 2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 27/14

  • März

    • Stellungnahme der BRAK 2018/10

      zum Gesetzentwurf des Bundesrates „Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes“ BT-Drucks. 19/1099 BR-Drucks. 29/18 BR-Drucks. 184/16 (Beschluss)

    • Stellungnahme der BRAK 2018/09

      Zur öffentlichen Konsultation über die Modernisierung der justiziellen Zu-sammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der EU (Überarbeitung der Ver-ordnung (EG) 1393/2007 über die Zustellung von Schriftstücken und der Ver-ordnung (EG) 1206/2001 über die Beweisaufnahme)

  • Februar

    • Stellungnahme der BRAK 2018/08

      Zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche (COM (2017) 257 final)

  • Januar

    • Stellungnahme der BRAK 2018/07

      Zum geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels (COM (2017) 637 final)

    • Stellungnahme der BRAK 2018/06

      Zur öffentlichen Konsultation zu einer möglichen Maßnahme der EU zur Bewältigung der Herausforderungen des Zugangs zum Sozialschutz für Menschen in allen Beschäftigungsformen im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte

    • Stellungnahme der BRAK 2018/05

      UNCITRAL-Entwürfe eines Übereinkommens und eines Modellgesetzes über die Vollstreckung von Vergleichsvereinbarungen aus Schlichtung/Mediationen in internationalen Handelssachen

    • Stellungnahme der BRAK 2018/04

      zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission über eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft

    • Stellungnahme der BRAK 2018/03

      Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten

    • Stellungnahme der BRAK 2018/02

      zum Entwurf einer Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen

    • Stellungnahme der BRAK 2018/01

      Zur Verfassungsbeschwerde des Herrn I.B.S. gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht i.V.m. dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - 2 BvR 739/17

 
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