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Stellungnahmen 2021

  • Juli

    • Stellungnahme der BRAK 2021/47

      zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirt-schaftsstreitigkeiten

    • Stellungnahme der BRAK 2021/46

      Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission zur verstärkten Zusammenarbeit im Steuerbereich innerhalb der EU in Bezug auf Kryptowerte und E-Geld sowie durch maßgeschneiderte Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften

    • Stellungnahme der BRAK 2021/45

      Stellungnahme zur Konsultation zur Überarbeitung bestimmter verfahrensrechtlicher Aspekte zur EU-Fusionskontrolle

    • Stellungnahme der BRAK 2021/44

      PositionspapierBRAK fordert Neuauflage des Pakts für den RechtsstaatDen Rechtsstaat stärken! Den Rechtsstaat zukunftssicher gestalten!

  • Juni

    • Stellungnahme der BRAK 2021/43

      Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde eines Syndikusrechtsanwalts gegen die Ablehnung der rückwirkenden Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

    • Stellungnahme der BRAK 2021/42

      zur Regelung der Suizidhilfe

    • Stellungnahme der BRAK 2021/41

      Entwurf der Novelle der Preisangabenverordnung (PAngV) zur Umsetzung der Änderungen der Preisangabenrichtlinie aus der Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union in nationales Recht

    • Stellungnahme der BRAK 2021/40

      Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Situation von EU-Bürgern als Steuerpflichtige für direkte und indirekte Steuern

    • Stellungnahme der BRAK 2021/39

      zum Bericht der Expertengruppe 'SEPs Expert Group' zur Lizenzierung und Bewertung von standardessentiellen Patenten

  • Mai

  • April

    • Stellungnahme der BRAK 2021/36

      Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (COM(2020)682 final)

    • Stellungnahme der BRAK 2021/35

      Digital Markets Act – Opinion of BRAK

    • Stellungnahme der BRAK 2021/34

      Regierungsentwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

    • Stellungnahme der BRAK 2021/33

      Positionspapier Für die Wahrung des Parlamentsvorbehalts – Ein Appell für die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit – Gerade und insbesondere in Krisenzeiten ist der Parlamentsvorbehalt strikt zu beachten! –

    • Stellungnahme der BRAK 2021/32

      Rechtsstaatliche Konsequenzen aus dem DIHK-Urteil

    • Stellungnahme der BRAK 2021/31

      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

  • März

    • Stellungnahme der BRAK 2021/30

      Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften - Änderung von § 104 Abs. 1 und § 131 Abs. 1 StPO

    • Stellungnahme der BRAK 2021/29

      Syndikuszulassung bei drittberatenden Tätigkeitsanteilen

    • Stellungnahme der BRAK 2021/28

      Zur Konsultation der Europäischen Kommission zur stärkeren Angleichung der nationalen Insolvenzvorschriften

    • Stellungnahme der BRAK 2021/27

      Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 8 I KStG 2002 i.V.m. § 10d II 1 EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz v. 22.12.2003 (BGBl I 2003, S. 2840, BStBl I 2004, S. 14) und ob § 10a S. 2 GewStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze v. 23.12.2003 (BGBl 2003 S. 2922, BStBl I 2004, S. 20) gegen Art. 3 I GG verstoßen – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BFH v. 26.02.2014 – I R 59/12 (AZ des BVerfG: 2 BvL 19/14)

    • Stellungnahme der BRAK 2021/26

      Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

    • Stellungnahme der BRAK 2021/25

      Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    • Stellungnahme der BRAK 2021/24

      Zur Konsultation zum jährlichen Bericht über die Rechtstaatlichkeit in der EU 2021

    • Stellungnahme der BRAK 2021/23

      Zum Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148

    • Stellungnahme der BRAK 2021/22

      Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes 1997 in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt, als hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist (2 BvL 8/13)

  • Februar

    • Stellungnahme der BRAK 2021/21

      Zu der im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (BR-Drs. 57/21) als § 95a StPO-E vorgesehenen Möglichkeit, im Falle von Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Dritten die bislang gebotene Benachrichtigung der davon betroffenen beschuldigten Personen zeitweise zurückzustellen

    • Stellungnahme der BRAK 2021/20

      zu dem Beschluss des Bundesrates und dessen Änderungsanträgen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften, hier betreffend das Deutsche Richtergesetz (BR-Drs. 20/21 (Beschluss) v. 12.02.21)

    • Stellungnahme der BRAK 2021/19

      Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

    • Stellungnahme der BRAK 2021/18

      zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

    • Stellungnahme der BRAK 2021/17

      zum Regelungsvorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des § 5a Deutsches Richtergesetz (DRiG) – Implementierung des Themas NS-Unrecht in die juristische Ausbildung

    • Stellungnahme der BRAK 2021/16

      Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte

    • Stellungnahme der BRAK 2021/15

      Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BR-Drs. 55/21)

    • Stellungnahme der BRAK 2021/14

      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen

    • Stellungnahme der BRAK 2021/13

      Diskussionsentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Ersetzung des Begriffs „Rasse“ in Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG durch die (nach dem Wort „Anschauungen“) Einfügung der Formulierung: „oder aus rassistischen Gründen“

    • Stellungnahme der BRAK 2021/12

      Referentenentwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

    • Stellungnahme der BRAK 2021/11

      zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

    • Stellungnahme der BRAK 2021/10

      zum Regierungsentwurf zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

    • Stellungnahme der BRAK 2021/9

      Initiativ-Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung (BT-Drucks. 19/25819)

  • Januar

 

Stellungnahmen im Archiv

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