Stellungnahmen 2021

  • Oktober

    • Stellungnahme der BRAK 2021/59

      Statement on the revision of the two European Block Exemption Regulations for horizontal cooperation agreements, Commission Regulations (EU) No 1217/2010 and No 1218/2010 and the Commission’s Guidelines on the application of Art. 101 TFEU to horizontal cooperation agreements 2011/C 11/01 („Horizontal Guidelines“) in the course of the Commission’s Public Consultation as part of the Impact Assessment Phase (“Horizontal Reform”)

    • Stellungnahme der BRAK 2021/58

      Verfassungsbeschwerde des Herrn B. gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10.2.2017 (324 O 402/16) und das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 15.05.2018 (7 O 34/17), mit welchem dem Beschwerdeführer untersagt wurde, wesentliche Teile des Textes mit dem Titel „Schmähgedicht" zu äußern oder äußern zu lassen 1 BvR 2026/19

  • September

    • Stellungnahme der BRAK 2021/57

      Weniger ist mehr – den Rechtsstaat stärken durch Entkriminalisierung Vorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer für die 20. Legislaturperiode erarbeitet vom Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer

    • Stellungnahme der BRAK 2021/56

      Stellungnahme zu den Überlegungen der Arbeitsgruppe der Länder zur Reform des Vollstreckungsrechts der Verwaltungsgerichtsordnung gegen Hoheitsträger

    • Stellungnahme der BRAK 2021/55

      Statement on the revision of the European Block Exemption Regulation (EU) No 330/2010 on the application of Article 101(3) of the Treaty of the Functioning of the European Union to categories of vertical agreements and concerted practices (“VBER”) and the Commission’s Guidelines on Vertical Restraints 2010/C 130/01 (“VGL“) in the course of the Commission’s review process

    • Stellungnahme der BRAK 2021/54

      Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Initiative zur Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten

    • Stellungnahme der BRAK 2021/53

      Digitale Grundprinzipien der Europäischen Union

  • August

  • Juli

    • Stellungnahme der BRAK 2021/48

      Eckpunkte zur Reform des Namensrechts

    • Stellungnahme der BRAK 2021/47

      zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirt-schaftsstreitigkeiten

    • Stellungnahme der BRAK 2021/46

      Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission zur verstärkten Zusammenarbeit im Steuerbereich innerhalb der EU in Bezug auf Kryptowerte und E-Geld sowie durch maßgeschneiderte Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften

    • Stellungnahme der BRAK 2021/45

      Stellungnahme zur Konsultation zur Überarbeitung bestimmter verfahrensrechtlicher Aspekte zur EU-Fusionskontrolle

    • Stellungnahme der BRAK 2021/44

      PositionspapierBRAK fordert Neuauflage des Pakts für den RechtsstaatDen Rechtsstaat stärken! Den Rechtsstaat zukunftssicher gestalten!

  • Juni

    • Stellungnahme der BRAK 2021/43

      Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde eines Syndikusrechtsanwalts gegen die Ablehnung der rückwirkenden Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

    • Stellungnahme der BRAK 2021/42

      zur Regelung der Suizidhilfe

    • Stellungnahme der BRAK 2021/41

      Entwurf der Novelle der Preisangabenverordnung (PAngV) zur Umsetzung der Änderungen der Preisangabenrichtlinie aus der Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union in nationales Recht

    • Stellungnahme der BRAK 2021/40

      Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Situation von EU-Bürgern als Steuerpflichtige für direkte und indirekte Steuern

    • Stellungnahme der BRAK 2021/39

      zum Bericht der Expertengruppe 'SEPs Expert Group' zur Lizenzierung und Bewertung von standardessentiellen Patenten

  • Mai

  • April

    • Stellungnahme der BRAK 2021/36

      Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (COM(2020)682 final)

    • Stellungnahme der BRAK 2021/35

      Digital Markets Act – Opinion of BRAK

    • Stellungnahme der BRAK 2021/34

      Regierungsentwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

    • Stellungnahme der BRAK 2021/33

      Positionspapier Für die Wahrung des Parlamentsvorbehalts – Ein Appell für die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit – Gerade und insbesondere in Krisenzeiten ist der Parlamentsvorbehalt strikt zu beachten! –

    • Stellungnahme der BRAK 2021/32

      Rechtsstaatliche Konsequenzen aus dem DIHK-Urteil

    • Stellungnahme der BRAK 2021/31

      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

  • März

    • Stellungnahme der BRAK 2021/30

      Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften - Änderung von § 104 Abs. 1 und § 131 Abs. 1 StPO

    • Stellungnahme der BRAK 2021/29

      Syndikuszulassung bei drittberatenden Tätigkeitsanteilen

    • Stellungnahme der BRAK 2021/28

      Zur Konsultation der Europäischen Kommission zur stärkeren Angleichung der nationalen Insolvenzvorschriften

    • Stellungnahme der BRAK 2021/27

      Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 8 I KStG 2002 i.V.m. § 10d II 1 EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz v. 22.12.2003 (BGBl I 2003, S. 2840, BStBl I 2004, S. 14) und ob § 10a S. 2 GewStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze v. 23.12.2003 (BGBl 2003 S. 2922, BStBl I 2004, S. 20) gegen Art. 3 I GG verstoßen – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BFH v. 26.02.2014 – I R 59/12 (AZ des BVerfG: 2 BvL 19/14)

    • Stellungnahme der BRAK 2021/26

      Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

    • Stellungnahme der BRAK 2021/25

      Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    • Stellungnahme der BRAK 2021/24

      Zur Konsultation zum jährlichen Bericht über die Rechtstaatlichkeit in der EU 2021

    • Stellungnahme der BRAK 2021/23

      Zum Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148

    • Stellungnahme der BRAK 2021/22

      Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes 1997 in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt, als hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist (2 BvL 8/13)

  • Februar

    • Stellungnahme der BRAK 2021/21

      Zu der im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (BR-Drs. 57/21) als § 95a StPO-E vorgesehenen Möglichkeit, im Falle von Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Dritten die bislang gebotene Benachrichtigung der davon betroffenen beschuldigten Personen zeitweise zurückzustellen

    • Stellungnahme der BRAK 2021/20

      zu dem Beschluss des Bundesrates und dessen Änderungsanträgen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften, hier betreffend das Deutsche Richtergesetz (BR-Drs. 20/21 (Beschluss) v. 12.02.21)

    • Stellungnahme der BRAK 2021/19

      Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

    • Stellungnahme der BRAK 2021/18

      zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

    • Stellungnahme der BRAK 2021/17

      zum Regelungsvorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des § 5a Deutsches Richtergesetz (DRiG) – Implementierung des Themas NS-Unrecht in die juristische Ausbildung

    • Stellungnahme der BRAK 2021/16

      Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte

    • Stellungnahme der BRAK 2021/15

      Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BR-Drs. 55/21)

    • Stellungnahme der BRAK 2021/14

      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen

    • Stellungnahme der BRAK 2021/13

      Diskussionsentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Ersetzung des Begriffs „Rasse“ in Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG durch die (nach dem Wort „Anschauungen“) Einfügung der Formulierung: „oder aus rassistischen Gründen“

    • Stellungnahme der BRAK 2021/12

      Referentenentwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

    • Stellungnahme der BRAK 2021/11

      zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

    • Stellungnahme der BRAK 2021/10

      zum Regierungsentwurf zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

    • Stellungnahme der BRAK 2021/9

      Initiativ-Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung (BT-Drucks. 19/25819)

  • Januar

 
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