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Stellungnahmen der Bundesrechtsanwaltskammer

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten. Dies geschieht unter anderem durch Stellungnahmen. Pro Jahr gibt die BRAK durchschnittlich 40 solcher Stellungnahmen ab.

 

Aktuelle Stellungnahmen

  • Weniger ist mehr – den Rechtsstaat stärken durch Entkriminalisierung Vorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer für die 20. Legislaturperiode erarbeitet vom Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer

     
  • Statement on the revision of the European Block Exemption Regulation (EU) No 330/2010 on the application of Article 101(3) of the Treaty of the Functioning of the European Union to categories of vertical agreements and concerted practices (“VBER”) and the Commission’s Guidelines on Vertical Restraints 2010/C 130/01 (“VGL“) in the course of the Commission’s review process

     
  • Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Initiative zur Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten

     
  • Digitale Grundprinzipien der Europäischen Union

     
  • Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zur Festlegung von harmonisierten Regeln für künstliche Intelligenz

     
 
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gedruckt am 09.27.2021

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