KammerInfo
Aktuelles aus Berlin:
BVerfG – Streitwertbegrenzung verfassungsgemäß BVerfG: Verfassungsbeschwerde eines Anwalts gegen Telefonüberwachung erfolgreich Vorauszahlungspflicht von Gerichtsgebühren in Berufungsverfahren GmbH-Reform (MoMiG) beschlossen Unternehmenssteuerreform Anhörung zum Unterhaltsrecht Öffentliche Anhörung zur Vaterschaftsanfechtung durch Behörden	Neue Kronzeugenregelung Anhörung zur Bekämpfung Computerkriminalität BMF-Schreiben zur Kürzung der Pendlerpauschale Zuständigkeit für die Erteilung verbindlicher Auskünfte DAI Vorankündigung: XML-Tage 2007 in Berlin
Ausgabe Nr. 10/2007 v. 24.05.2007
Aktuelles aus Berlin: BVerfG – Streitwertbegrenzung verfassungsgemäß Das BVerfG hat mit Beschluss v. 13.02.2007 – 1 BvR 910/05; 1 BvR 1389/05 – entschieden, dass die Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung bei besonders hohen Streitwerten verfassungsgemäß ist. Eine Zusammenfassung der Überlegungen des BVerfG finden Sie in der BVerfG-Pressemitteilung 54/2007 v. 15.05.2007. Die BRAK begrüßte die Entscheidung des Gerichts in der BRAK- Pressemitteilung-Nr. 15 v. 15.05.2007 BVerfG: Verfassungsbeschwerde eines Anwalts gegen Telefonüberwachung erfolgreich Mit Beschluss v. 30.04.2007 - 2 BvR 2151/06 - hat das BVerfG der Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Anordnung der Telefonüberwachung stattgegeben, weil der Beschwerdeführer in seinem Fernmeldegeheimnis und seiner Berufsausübungsfreiheit verletzt sei. Der Beschwerdeführer ist anwaltlicher Vertreter von Khaled El Masri. Lesen Sie hierzu die BVerfG-Pressemitteilung Nr. 55/2007 v. 16.05.2007. Die BRAK begrüßte in der BRAK-Pressemitteilung-Nr. 16 v. 16.05.2007 die Entscheidung, weil durch sie der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant und die herausgehobene Bedeutung der unüberwachten Berufsausübung hervorgehoben wurde. Vorauszahlungspflicht von Gerichtsgebühren in Berufungsverfahren Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (BT-Drs. 16/5335) vorgelegt. Diese Neuregelung ist nach Ansicht des Bundesrates notwendig, weil das Gerichtskostengesetz keine Sanktion für den Fall vorsehe, in dem Gerichtsgebühren trotz entsprechender Aufforderung nicht gezahlt würden. Die Berufungsgerichte hätten den vollen Bearbeitungsaufwand, ohne dass die Staatskassen letztlich ihre Forderungen realisieren könnten. In der Stellungnahme der Bundesregierung (Anlage 2 zu BT-Drs. 16/5335, S. 19 ff.) mahnt diese an, dass die Gesetzesänderungen tatsächlich erforderlich sein müssten. Sie kritisiert, dass eine spürbare Verbesserung der Einnahmen durch den Entwurf nicht erreicht werden könnte und insbesondere die Belange der Rechtsuchenden nicht ausreichend Beachtung fänden. GmbH-Reform (MoMiG) beschlossen Das Bundeskabinett hat am 23.05.2007 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Durch die Neuregelung sollen GmbH- Gründungen erleichtert und beschleunigt werden. Die BRAK hatte sich mit BRAK-Stellungnahme-Nr. 29/2006 bereits zum Referentenentwurf geäußert. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 19, 14 und 12/2006 sowie die BMJ-Pressemitteilung v. 23.05.2007. Unternehmenssteuerreform Am 23.05.2007 nahm der Finanzausschuss des Bundestages die gleich lautenden Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 16/4841) und der Bundesregierung (BT-Drs. 16/5377) für das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 in geänderter Fassung an. Am 25.05.2007 werden die Abgeordneten namentlich über den Entwurf abstimmen. In seiner Sitzung am 11.05.2007 hatte der Bundesrat dem Regierungsentwurf eines Unternehmenssteuerreformgesetzes (BR-Drs. 220/07) – trotz zahlreicher Änderungsanträge (vgl. Stellungnahme des Bundesrates - BR-Drs. 220/07 (Beschluss) = Anlage 4 zu BT-Drs. 16/5377, S. 10 ff.) – grundsätzlich zugestimmt. Die Bundesregierung stimmte in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates (Anlage 5 zu BT-Drs. 16/5377, S.43 ff.) zwölf der 37 Änderungsvorschläge des Bundesrates zu. Zudem sagte sie in zwölf weiteren Fällen die Prüfung zu, während sie 13 weitere Änderungsvorschläge ablehnte. Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme-Nr. 3/2007 zum Referentenentwurf überwiegend Kritik an dem Gesetzesvorhaben geäußert. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 9, 8, 5 und 4/2007. Anhörung zum Unterhaltsrecht Am 24.05.2007 stand das Thema Unterhaltsrecht auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses des Bundestages. Zum einen beschäftigte sich der Rechtsausschuss in der nicht öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechtes (BT-Drs. 16/1830) und zum anderen mit dem Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs. 16/891), in dem diese fordert, das „Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen an(zu)passen.“ Die BRAK hatte sich bereits mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 12/2006 zum Gesetzesvorhaben geäußert. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 20, 14, 11, 8 und 6/2006 sowie 12 und 10/2005. Öffentliche Anhörung zur Vaterschaftsanfechtung durch Behörden Vor dem Rechtsausschuss des Bundestages fand am 23.05.2007 eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Anfechtung der Vaterschaft (BT-Drs. 16/2391) statt. Der Entwurf sieht die Einführung eines befristeten Anfechtungsrechts für öffentliche Stellen vor, um so missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen zu Zwecken der Erlangung eines Aufenthaltstitels bzw. der deutschen Staatsangehörigkeit entgegen zu wirken. Die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 3/2007 sowie 20, 17 und 8/2006. Neue Kronzeugenregelung Das Bundeskabinett hat am 16.05.2007 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs - und Präventionshilfe - zur Einführung einer neuen allgemeinen Kronzeugenregelung beschlossen. Diese Strafzumessungsregel sieht vor, dass bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, die Strafe gemildert oder ganz von Strafe abgesehen werden kann. Im geltenden Strafrecht gibt es nur spezielle „Kronzeugenregelungen“ für bestimmte Delikte, z.B. bei §§ 129, 129a StGB (Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung), bei § 261 StGB (Geldwäsche) und bei § 31 BtMG (Betäubungsmittelstrafrecht). Lesen Sie auch die BMJ-Pressemitteilung v. 16.05.2007. Anhörung zur Bekämpfung Computerkriminalität Am 23.05.2007 fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine nicht öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität (BT-Drs. 16/3656) statt. Durch den Entwurf ist eine schärfere strafrechtliche Verfolgung von Computerkriminalität vorgesehen, wonach z.B. bereits der bloße unbefugte Zugang zu einem Computer- und Informationssystem („Hacking") strafbar sein soll. Dieser Entwurf stand bereits auf der Tagesordnung einer Anhörung am 21.03.2007. Lesen Sie hierzu KammerInfo 6/2007. BMF-Schreiben zur Kürzung der Pendlerpauschale Mit BMF-Schreiben v. 04.05.2007 - IV A 7 - S 0623/07/0002 – stellte das Bundesfinanzministerium klar, dass seiner Ansicht nach die Neuregelung zur Kürzung der Pendlerpauschale – d.h. zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 9 Abs. 2 EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2007, BGBl. I S. 1652) – verfassungsgemäß ist. Die Finanzämter sollen deshalb diesbezügliche Anträge auf Aussetzung der Vollziehung (trotz anders lautender Entscheidungen des Niedersächsischen FG und des FG des Saarlandes) weiterhin ablehnen. Lesen Sie zu diesem Thema auch KammerInfo 1 und 5/2007. Zuständigkeit für die Erteilung verbindlicher Auskünfte Im BMF-Schreiben v. 03.05.2007 – IV A 4 – S 0224/07/0003 - wird erläutert, wann das Bundeszentralamt für Steuern und wann ein Finanzamt für die Erteilung verbindlicher Auskünfte nach § 89 Abs. 2 AO zuständig ist. Nur die von der zuständigen Finanzbehörde erteilte Auskunft entfaltet bei Verwirklichung des geplanten Sachverhalts Bindungswirkung. Lesen Sie auch KammerInfo 6/2007 zum BMF-Schreiben v. 12.03.2007 - IV A 4 - S 0224/07/0001 – zu den Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft.  DAI Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert den „58. Fachlehrgang Steuerrecht“ vom 11. bis 19.06.2007 in Detmold und den „59. Fachlehrgang Steuerrecht" vom 16. bis 21.07.2007 in Hamburg. Weitere Informationen finden Sie hier. Vorankündigung: XML-Tage 2007 in Berlin Die 5. XML-Tage finden vom 24. - 26.09.2007 an der Humboldt-Universität zu Berlin statt. Im Rahmen des Wirtschaftsforums werden XML-basierte Lösungen u.a. für den Anwendungsbereich E-Justice vorgestellt. Weitere Informationen finden Sie hier.
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