Bekanntmachungen, Anträge, Tagesordnungen, Beschlüsse, Termine

Die Satzungsversammlung, das Parlament der Anwaltschaft, hat erneut die Fortbildungspflicht diskutiert und eine weitere Resolution verabschiedet.

Die Satzungsversammlung konkretisiert das in der BRAO geregelte anwaltliche Berufsrecht. Zu Beginn ihrer neuen Legislaturperiode hat die BRAK die Mitglieder der neu zusammengesetzten Fachausschüsse der Satzungsversammlung veröffentlicht.

Mit der Abhilfeklage können gleichartige Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gebündelt eingeklagt werden. Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, mit dem das neue Klageinstrument eingeführt wird, ist am 13.10.2023 in Kraft getreten.

Mit der Abhilfeklage können gleichartige Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gebündelt eingeklagt werden. Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, mit dem das neue Klageinstrument eingeführt wird, ist am 13.10.2023 in Kraft getreten.

Die Satzungsversammlung hat in ihrer Sitzung im Mai 2023 klargestellt, dass Fachanwaltsfortbildungen innerhalb einer gewissen Frist nachholbar sind. Zudem hat sie darüber beschlossen, wie Berufsausübungsgesellschaften für die Einhaltung des Berufsrechts zu sorgen haben. Diese Änderungen sind am 1.10.2023 in Kraft getreten.

Änderungen der Berufs- und Fachanwaltsordnung treten zum 01.10.2023 in Kraft.

Die Satzungsversammlung konkretisiert das in der BRAO geregelte anwaltliche Berufsrecht. Wer dem Anwaltsparlament in der am 1.7.2023 beginnenden 8. Legislaturperiode angehört, hat die BRAK nun veröffentlicht.

Die Satzungsversammlung hat im Dezember 2022 Änderungen in der Berufsordnung unter anderem zum Umgang mit Sammelanderkonten beschlossen. Außerdem wurden Berufs- und Fachanwaltsordnung geschlechtergerecht neu gefasst. Diese Änderungen treten am 1.6.2023 in Kraft.

Fachanwalts-Fortbildungen können innerhalb einer gewissen Frist nachgeholt werden. Das hat die Satzungsversammlung bei der BRAK in ihrer Sitzung am 8.5.2023 klargestellt. Das Anwaltsparlament beschloss außerdem darüber, wie Berufsausübungsgesellschaften für die Einhaltung des Berufsrechts zu sorgen haben.