Ausgabe 23/2023 v. 22.12.2023

Politische Einigung zur AMLA – Rat/EP
Kurz vor Weihnachten haben die Institutionen eine politische Einigung über die AMLA-Verordnung erzielt. Diese ist Teil des EU-Geldwäschepakets und reguliert die neue EU-Aufsichtsbehörde.
Politische Einigung zur neuen Produkthaftungsrichtlinie – EP/Rat
Das EP und der Rat haben sich am 14. Dezember 2023 vorläufig auf eine neue Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte geeinigt.
Politische Einigung zum AI Act – Rat/EP
Im Dezember 2023 haben sich Rat und EP im Trilog über den sog. AI Act verständigt, jedenfalls teilweise wurde darin auch Forderungen der Anwaltschaft Rechnung getragen.
Unmöglichkeit der Übertragung von Urlaubstagen während Quarantäne – EuGH
Urlaubstage, die in Quarantäne verbracht werden mussten, können nicht auf einen späteren Zeitraum übertragen werden. Das hat der EuGH am 14. Dezember 2023 in der Rechtssache Sparkasse Südpfalz (C-206/22) entschieden.
Deutsch-japanische Veranstaltung zu Digitalisierung der Justiz und Plattformregulierung – BRAK/JFBA
Am 15. Januar 2024 veranstalten die BRAK und die Japan Federation of Bar Associations (JFBA) eine hybride Veranstaltung zum Thema Digitalisierung der Justiz und Fragen der Plattformregulierung in Japan und Deutschland.
European Lawyers in Lesvos: Spenden für besseren Zugang zu Rechtsberatung – ELIL
Die European Lawyers in Lesvos leisten unentgeltliche Rechtsberatung für Flüchtlinge in Griechenland und auch für ukrainische Flüchtlinge in Polen. Das gemeinnützige Projekt bittet um Spenden, um weiterhin für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte an den Außengrenzen der EU einstehen zu können.
„Nachrichten aus Brüssel“ machen Winterpause
Über Weihnachten und Neujahr pausiert der Newsletter der BRAK. Die nächste Ausgabe erscheint am 19. Januar 2024.

Ausgabe 23/2023 v. 22.12.2023

Politische Einigung zur AMLA – Rat/EP

Politische Einigung zur neuen Produkthaftungsrichtlinie – EP/Rat

Politische Einigung zum AI Act – Rat/EP

Unmöglichkeit der Übertragung von Urlaubstagen während Quarantäne – EuGH

Deutsch-japanische Veranstaltung zu Digitalisierung der Justiz und Plattformregulierung – BRAK/JFBA

European Lawyers in Lesvos: Spenden für besseren Zugang zu Rechtsberatung – ELIL

„Nachrichten aus Brüssel“ machen Winterpause

Bundesrechtsanwaltskammer

Die BRAK

Anwaltschaft

Interessenvertretung

Newsroom

Service

Oft gelesen