Zum Weiterlesen

Weitere Inhalte zum Schlagwort

Sanktionen

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2024

    Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt angenommen – Rat

    28.03.2024Newsletter
    Am 26. März 2024 hat der Rat eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt angenommen. Diese beinhaltet eine erweiterte Liste von Umweltstraftaten sowie härtere Sanktionen. Zudem sollen Ermittlung und Strafverfolgung solcher Taten erleichtert werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2023

    Trilogergebnis zum Umweltstrafrecht – EP/Rat

    24.11.2023Newsletter
    Am 16. November 2023 haben sich Rat und EP über neue Vorschriften zur Bekämpfung von Umweltstraftaten geeinigt. Diese enthalten auch Regelungen über strengere Sanktionen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 4/2023

    Klage gegen Sanktionspaket – Anwaltsorganisationen

    02.03.2023Newsletter
    Französische und belgische Anwaltsorganisationen haben beim EuGH eine Klage gegen das 8. Sanktionspaket der EU vom 6. Oktober 2022 eingelegt. Dieses enthält auch ein Verbot für Rechtsdienstleistungen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2023

    Keine Pönalisierung von Rechtsberatung – BRAK

    20.01.2023Newsletter
    Die BRAK hat Stellung zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Sanktionierung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der EU genommen. Darin begrüßt sie zunächst die Zielsetzung der Kommission, nämlich die effektive Durchsetzung von EU-Sanktionen im Hinblick auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, übt jedoch Kritik an der Pönalisierung der Rechtsberatung in Art. 3 Abs. 2 lit. g.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2022

    Sanktionsverstöße als EU-Straftat – Rat

    09.12.2022Newsletter
    Der Rat hat am 28. November 2022 einstimmig beschlossen, Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der EU in die Liste der „EU-Straftaten“ aufzunehmen, um die Umsetzung der gegen Russland ergangenen Sanktionen effektiver zu machen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2022

    Ukraine-Krieg: Scharfe Kritik der BRAK am 8. Sanktionspaket der EU

    19.10.2022Newsletter
    Als Reaktion auf die Scheinreferenden in den inzwischen durch Russland annektierten Gebieten erließ die EU ein weiteres Sanktionspaket. Dieses beschränkt unter anderem Rechtsberatung von in Russland niedergelassenen Unternehmen und Organisationen. Aus Sicht der BRAK verstößt dies gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2022

    LTO: BRAK-Kritik an Russland-Sanktionen zu Lasten der Anwaltschaft

    19.10.2022Newsletter
    Die scharfe Kritik der BRAK an den Rechtsberatungsverboten im neuen Sanktionspaket der EU gegen Russland findet auch Echo in den Medien. Die LTO erläutert die entsprechende Regelung der Sanktionsverordnung und reflektiert die von der BRAK kritisierten Punkte.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2022

    Berufsrechtliche Sanktionen: Kammern begrüßen geplante Klarstellungen

    19.10.2022Newsletter
    Das Bundesjustizministerium möchte im System der berufsrechtlichen Sanktionen, die durch Rechtsanwaltskammern und Anwaltsgerichte verhängt werden können, Klarstellungen vornehmen. Dies begrüßen die BRAK und die Rechtsanwaltskammern, an einigen Punkten sehen sie jedoch keinen Reformbedarf.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 18/2022

    Russland-Sanktionen zu Rechtsdienstleistungen – Rat

    14.10.2022Newsletter
    Der Rat hat am 6. Oktober 2022 ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland angenommen. In diesem nunmehr achten Paket sind auch Rechtsdienstleistungen enthalten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2022

    Strafrecht: Zustimmung und Kritik der BRAK an geplanter Sanktionen-Reform

    07.09.2022Newsletter
    Die Regierungskoalition will die strafrechtlichen Sanktionen überarbeiten. Änderungen solle es unter anderem bei Ersatzfreiheitsstrafen, Strafzumessung und Maßregeln geben. Die BRAK begrüßt viele der Änderungen, sieht aber an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2022

    Strafrecht: Sanktionensystem soll überarbeitet werden

    10.08.2022Newsletter
    Das strafrechtliche Sanktionensystem soll überarbeitet werden. Ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums beabsichtigt Änderungen unter anderem bei Ersatzfreiheitsstrafen, um die Resozialisierung zu stärken. Änderungen sind außerdem bei der Strafzumessung und bei Maßregeln geplant.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2022

    Webinar zu Sanktionen gegen Russland und Rolle der Anwaltschaft – CCBE/ELF

    10.06.2022Newsletter
    Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) und die European Lawyers Foundation (ELF) veranstalten am 15. Juni 2022 ein Webinar über die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen. Dabei werden auch die Auswirkungen auf die Anwaltschaft besprochen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 11/2022

    Webinar: EU-Sanktionen und die Rolle der Anwaltschaft

    01.06.2022Newsletter
    Die von der EU gegen Russland wegen der Invasion der Ukraine verhängten Sanktionen sind Thema eines vom CCBE am 15.6.2022 veranstalteten Webinars. Dabei geht es auch darum, wie die Sanktionen sich auf Anwältinnen und Anwälte auswirken.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2022

    Strafrechtliche Maßnahmen angesichts der russischen Aggression – KOM

    27.05.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 25. Mai 2022 ein Maßnahmenpaket vorgestellt, welches unter anderem die Einstufung der Umgehung von EU-Sanktionen als EU-Straftat vorsieht. Dafür legte sie einen entsprechenden Vorschlag für einen Ratsbeschluss vor.