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Auskunftspflichten der BRAK: Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Urteil des VG Berlin zurückgewiesen

Der 12. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat am 23.5.2017 den Antrag der BRAK auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Berlin vom 2.9.2016 zurückgewiesen, da der Angelegenheit nach Auffassung des erkennenden Gerichts keine grundlegende Bedeutung zukomme und die Entscheidung der vorangegangenen Instanz zutreffend sei.

Das VG Berlin hatte zuvor geurteilt, dass dem Kläger in bestimmten Grenzen Informationszugang auf Grundlage des IFG zu gewähren ist. Damit ist die BRAK nun verpflichtet, den Kläger neu zu bescheiden.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.5.2017 – OVG 12 N 72.16
VG Berlin, Urt. v. 2.9.2016 - VG 2 K 87.15

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gedruckt am 11.19.2017

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