BFH kippt Sanierungserlass

Mit seinem jüngst veröffentlichten Beschluss v. 28.11.2016 hat der Bundesfinanzhof den sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen für rechtswidrig erklärt. Der seit 2003 geltende Erlass gewährte Unternehmen, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckten, eine steuerliche Vergünstigung, indem er es ermöglichte, Sanierungsgewinne von der Ertragsteuer zu befreien.

Das Betriebsvermögen eines Unternehmens erhöht sich, wenn Gläubiger ihm Schulden erlassen. Das ist grundsätzlich besteuerbar, urteilte der Große Senat des BFH nun. Der klagende Einzelunternehmer hatte begehrt, ihm nach dem Sanierungserlass Steuern zu erlassen – letztlich ohne Erfolg:

Der Große Senat des BFH befand, dass der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Dass Sanierungsgewinne der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterliegen sollen, hat der Gesetzgeber im Jahr 1997 ausdrücklich entschieden, indem er die bis dahin hierfür geltende gesetzliche Steuerbefreiung (§ 3 Nr. 66 EStG a.F.) abschaffte. Der Finanzverwaltung ist es verwehrt, diese Gewinne aufgrund eigener Entscheidung gleichwohl von der Besteuerung zu befreien.

BFH, Beschl. v. 28.11.2016 – GrS 1/15

 
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