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BGH: Kein Wiederaufleben der Fachanwaltsbezeichnung bei Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Die Befugnis zum Führen einer Fachanwaltserlaubnis geht im Fall des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft auch ohne einen gesonderten Widerruf unter. Bei späterer Wiederzulassung lebt diese nicht wieder auf. Vielmehr muss die Erlaubnis nach dem dafür in der FAO vorgeschriebenen Verfahren neu beantragt werden.

Eine RAK widerrief einer Rechtsanwältin die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, ohne zugleich auch die Befugnis zur Führung einer Fachanwaltserlaubnis zu widerrufen. Hiergegen erhob diese Klage auf Feststellung, dass sie bei einer erneuten Zulassung zur Rechtsanwaltschaft auch die Fachanwaltsbezeichnung wieder führen dürfe.

Der BGH entschied, dass ein „Wiederaufleben“ der Fachanwaltserlaubnis nicht in Betracht kommt. Durch das Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, erledige sich auch die Befugnis zur Führung einer Fachanwaltserlaubnis, da diese nur einem Rechtsanwalt verliehen werden könne, „auf sonstige Weise“ gem. § 32 Abs.1 BRAO i.V.m. § 43 Abs. 2 VwVfG. Dies ergebe sich aus den verwaltungsrechtlichen Grundsätzen des § 43 Abs. 2, so dass kein rechtsgestaltender Akt in der Form eines Widerrufs nötig sei. Gegen ein „Wiedererstarken“ der erledigten Erlaubnis spreche zudem, dass eine erneute Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nur ex nunc wirke und mithin den Zulassungswiderruf nicht rückwirkend beseitige. Weiterhin würde sich aus der FAO keine Legitimation für ein bloßes Ruhen der Befugnis zum Führen einer Fachanwaltserlaubnis ergeben. § 3 FAO erwähne sogar explizit die Bedeutung praktischer anwaltlicher Tätigkeit, weshalb ein Ruhen dieser Tätigkeit nicht mit der FAO vereinbar sei.

BGH, Urt.v 02.07.2012 – AnwZ (Brfg) 57/11

 
 
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gedruckt am 11.22.2017

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