BGH: „Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG Frankfurt“ – Kein Verstoß gegen § 5 UWG

Nach Ansicht des BGH verstößt ein Rechtsanwalt, dem vor dem 01.06.2007 eine Zulassung zum Tätigwerden vor dem Oberlandesgericht erteilt worden ist und der hierauf in einem Zusatz zur Namensleiste seines Briefkopfes hinweist, nicht gegen das Irreführungsverbot nach § 5 Abs. 1 UWG.

Damit ist der BGH nicht der Vorinstanz (BRAK-Mitt. 2012, 239) gefolgt. Das OLG hatte den Unterlassungsanspruch gem. § 3, § 5, § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG noch für begründet erachtet, weil der Zusatz eine Selbstverständlichkeit darstelle und damit irreführend sei.

In dem erst kürzlich vom BGH veröffentlichten Fall hatte ein Rechtsanwalt im Briefkopf unterhalb seines Namens den Zusatz „Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG Frankfurt“ aufgeführt. Der BGH hat aufgrund des vorliegenden Falles ausgeführt, dass es potentiellen Mandanten nicht durchweg bekannt sei, dass heutzutage jeder Rechtsanwalt an allen Oberlandesgerichten postulationsfähig sei. Hintergrund dessen ist, dass die Beschränkung der Postulationsfähigkeit an den Oberlandesgerichten erst im Jahre 2007 vollständig entfallen ist. Bis in das Jahr 2002 galt in Hessen die Singularzulassung. Ein am Oberlandesgericht zugelassener Rechtsanwalt konnte an keinem anderen Gericht zugelassen werden. Ab dem Jahre 2002 galt dann in Hessen die Simultanzulassung. Danach konnten Rechtsanwälte, die seit mindestens 5 Jahren beim Landgericht zugelassen waren, gleichzeitig beim Oberlandesgericht zugelassen werden. Ab dem 02.08.2002 konnte zudem ein am Oberlandesgericht zugelassener Rechtsanwalt auch an allen anderen Oberlandesgerichten tätig werden. Seit dem 01.06.2007 bedarf es überhaupt keiner gesonderten Zulassung mehr für Oberlandesgerichte. Jeder zugelassene Rechtsanwalt kann ab dem ersten Tag seiner Zulassung vor allen Oberlandesgerichten tätig werden.

Nach Ansicht des BGH sei es aber nicht selbstverständlich für Personen, die nicht ständig mit Rechtsstreitigkeiten betraut sind, dass ein Rechtsanwalt stets auch vor dem Oberlandesgericht tätig werden darf. Zudem hat der BGH ausgeführt, dass sich der Beklagte auch keine besondere Qualifikation angemaßt habe. Dem Hinweis im Briefkopf komme vor diesem Hintergrund ein Informationswert zu, an dem ein potentieller Mandant sowie der Beklagte ein berechtigtes Interesse habe. Schließlich sei der Hinweis auch nicht unrichtig, da dem Beklagten ursprünglich tatsächlich eine Zulassung beim Oberlandesgericht Frankfurt erteilt worden ist.

BGH, Urt. v. 20.02.2013 – I ZR 146/12

 
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