BGH: Standardisierte Mandatsbearbeitung ist nicht wettbewerbswidrig

In dem erst kürzlich vom BGH veröffentlichten Urteil hatte der beklagte Rechtsanwalt ein auf Massengeschäft ausgerichtetes Verfahren zur Mandatsanbahnung und – bearbeitung eingesetzt. Der Beklagte vertrat insgesamt in 300 Verfahren Mandanten, die eine Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung in Internet-Tauschbörsen erhalten hatten und antwortete in allen Verfahren auf die Abmahnung, dass die Abgemahnten die Rechtsgutverletzung nicht begangen und zu keinem Zeitpunkt urheberrechtlich geschützte Werke zugänglich gemacht hätten – unabhängig von den Angaben der Mandanten – und stritt damit teilweise bewusst wahrheitswidrig etwaige Urheberrechtsverletzungen ab. Dagegen hatte sich ein Rechtsanwalt gewendet, der für die Abmahnenden tätig war.

Der BGH hat einen Anspruch aus § 3, § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 43a Abs. 3 BRAO und § 263 StGB verneint. Grund dafür sei, dass es an einer geschäftlichen Handlung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 UWG fehle. Die Handlung müsse bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet sein, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder fremden Unternehmens zu fördern. Der BGH führte aus, dass das bewusst wahrheitswidrige Abstreiten einer Urheberrechtsverletzung objektiv nicht geeignet sei, den Wettbewerb um Mandanten zu fördern. Mangelhafte oder sonst nicht vertragsgemäße Leistungen eines Unternehmens würden nur vertragliche Rechte der Mandanten begründen. Denn die Schlechtleistung sei als solche nicht objektiv darauf gerichtet, den Mandanten von der Geltendmachung von Rechten abzuhalten. Gleichermaßen würden auch nicht geschäftliche Entscheidungen möglicher zukünftiger Mandanten beeinflusst. Die Antwortschreiben des Beklagten dienten nämlich vorrangig dem Ziel, die gegen die eigenen Mandanten gerichteten Ansprüche abzuwehren.

Da der Unterlassungsanspruch bereits an dem Vorliegen einer geschäftlichen Handlung scheiterte, konnte es der BGH dahinstehen lassen, ob § 43a Abs. 3 BRAO und § 263 StGB Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellen. Zudem musste ein Anspruch aus § 823 Abs. 2, § 826 BGB i.V.m. § 43a Abs. 3 Satz 2 BRAO wegen Verstoß gegen das Wahrheitsgebot nicht geprüft werden, weil ein solcher Anspruch nur Rechtinhabern zustehen könne. Diese hatten aber nicht geklagt. Letztlich war auch der Unterlassungsanspruch wegen Irreführung durch Verschweigen von Tatsachen unbegründet. Eine Irreführung durch Unterlassen setze nämlich die Verletzung einer Informationspflicht voraus. Eine solche war nicht ersichtlich, zumal auch kein generelles Informationsgebot bestehe, alle vorteilhaften wie negativen Eigenschaften des eigenen Angebots offen zu legen. Die alleinige vertragswidrige Schlecht- oder Nichterfüllung komme nur dann als irreführendes Verhalten in Betracht, wenn der Unternehmer eine Schlechterfüllung des Vertrages von vornherein beabsichtigt habe. In diesem Zusammenhang wies der BGH noch darauf hin, dass die Grenze zu einer nach § 5 Abs. 1 UWG zu messenden geschäftlichen Handlung aber dann überschritten sein könne, wenn auf eine Übervorteilung des Mandanten abgezielt werde und der Unternehmer von vornherein nicht gewillt sei, sich an seine Ankündigung zu halten. Dann diene die Täuschung über die Schlechtleistung dem Abschluss des Vertrages und werde als Mittel im Wettbewerb um Kunden eingesetzt.

Damit bleibt festzuhalten, dass nach Ansicht des BGH eine mangelhafte oder sonst nicht vertragsgemäße Leistung zwar vertragliche Rechte des Mandanten begründen kann, aber keinen lauterkeitsrechtlichen Verstoß darstellt.

BGH, Urt. v. 10.01.2013 – I ZR 190/11

 
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